Manchmal liegt das Glück einer ganzen Gemeinschaft in den Händen weniger Personen, die nach Feierabend noch die Welt ein Stück besser machen wollen. Ob es die Leitung eines kleinen Heimatmuseums ist oder das Management eines Sportclubs – das Herzblut ist groß, doch der bürokratische Dschungel, der im Hintergrund wartet, ist oft noch größer. Als ich den neuen Ratgeber „Wissenswertes für (gemeinnützige) Vereine“ vom Mittelstandsverlag markt intern durchgeblättert habe, wurde mir schnell klar: Hier geht es um weit mehr als nur trockene Paragrafen. Es geht um die Existenzsicherung dessen, was unser Vereinsleben ausmacht.

Schon beim ersten Aufschlagen springt einem ein Satz entgegen, der die Realität vieler Ehrenamtlichen perfekt trifft: „In Vereinen lastet die Arbeit häufig auf wenigen Schultern.“ Doch genau hier beginnt die Gefahr. Wer sich leidenschaftlich um den Museumsbetrieb oder das nächste Konzert kümmert, verliert leicht den Blick für das Kleingedruckte der Finanzverwaltung.

Besonders spannend fand ich die Ausführungen zur Haftung der Vorständ*innen. Es ist fast schon erschreckend, wie schnell aus einem gut gemeinten Engagement eine persönliche Haftungsfalle werden kann. Wenn beispielsweise Vergütungen gezahlt werden, ohne dass die Lohnsteuer korrekt abgeführt wird, steht man plötzlich als Arbeitgeber*in in der Pflicht. Der Ratgeber warnt hier zu Recht: „In diesem Bereich lauern nämlich die größten finanziellen Gefahren.“ Man denke nur an den Klassiker: Ein Mitglied hilft regelmäßig bei der IT oder der Gartenpflege aus und erhält dafür eine kleine Entschädigung. Handelt es sich hier noch um eine Aufwandsentschädigung oder schon um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?

Ein echtes Aha-Erlebnis bietet das Kapitel zur Scheinselbständigkeit. Stellen Sie sich vor, Ihr Chor engagiert über Jahre hinweg dieselbe freiberufliche Begleitung am Klavier. Wenn das Finanzamt oder die Rentenversicherung hier eine abhängige Beschäftigung wittert, können Nachzahlungen den Verein binnen kürzester Zeit in den Ruin treiben. Der Ratgeber liefert hier nicht nur die Theorie, sondern konkrete Checklisten und Beispiele, wie man solche Situationen rechtssicher gestaltet.

Auch das Thema Spendenrecht wird lebendig aufbereitet. Wer weiß schon genau, wann eine Spendenbescheinigung zur „Gefälligkeit“ wird und welche Haftung daraus resultiert? „Schon kleine Unterschiede in Sachverhalten können zu einer völlig anderen steuerlichen Beurteilung führen“, mahnt der Autor, selbst ehemaliger Finanzbeamter und später Steuerberater. Es ist diese Mischung aus mahnendem Zeigefinger und helfender Hand, die das Heft so wertvoll macht.

Für wen lohnt sich die Lektüre also? Ganz klar für alle, die im Vorstand Verantwortung tragen, für Schatzmeister*innen, die nachts ruhig schlafen wollen, und für alle Rechnungsprüfer*innen, die ihren Job ernst nehmen. Es ist ein Kompass für alle, die das Ehrenamt lieben, aber die Bürokratie fürchten. Der Ratgeber ist eine Investition in die Sicherheit des eigenen Vereins und damit letztlich in die Freiheit, sich wieder ganz auf die eigentliche Sache konzentrieren zu können – sei es die Kunst, der Sport oder das Soziale.

Erhältlich ist dieses gebündelte Wissen direkt beim Verlag und für gerade mal 11 Euro. Wer seinen Verein und sich selbst schützen möchte, findet den Ratgeber unter folgendem Link: shop.markt-intern.de

Es ist die passende Lektüre und ein Nachschlagewerk für alle, die verstehen, dass gute Vereinsarbeit eine solide Basis braucht, damit am Ende nicht die Bürokratie den Takt vorgibt, sondern die Begeisterung der Mitglieder.

Du hast die Vision, die Instrumente sind gestimmt und die Satzung für dein neues Projekt liegt bereit. Aber Vorsicht: Bevor der Korken knallt, könnte das Registergericht die Bremse ziehen. Das Vereins- und Stiftungszentrum e.V. berichtet von einer rechtlichen Stolperfalle, die besonders engagierte Gründer*innen treffen kann: den fehlenden Nachweis der Gemeinnützigkeit bei der Eintragung.

Wer in seine Satzung schreibt, dass der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt, gibt ein Versprechen ab. Das Oberst Landesgericht (OLG) Karlsruhe (Beschluss vom 18.12.2025, Az. 19 W 76/25) hat entschieden, dass das Registergericht in solchen Fällen einen Nachweis vom Finanzamt verlangen darf – und zwar bevor der Verein überhaupt eingetragen wird. Wenn die Gemeinnützigkeit als wesentliches Merkmal des Vereins definiert ist, möchte das Gericht sichergehen, dass dieser Anspruch auch steuerrechtlich hält.

Es ist ein klassisches Dilemma: Man braucht die Eintragung für die volle Handlungsfähigkeit, aber das Gericht fordert erst die Bestätigung vom Finanzamt. Ohne diesen Nachweis bleibt die Eintragung verwehrt. Das Argument der Justiz: Ein Verein darf nicht unter einer Flagge segeln, die ihm steuerlich vielleicht gar nicht zusteht. Das schützt die Klarheit im Vereinsregister, kann aber für lokale Initiativen und Kulturschaffende erst einmal Frust bedeuten.

Das Vereins- und Stiftungszentrum e.V. empfiehlt deshalb einen klugen Rhythmus bei der Gründung. Statt direkt zum Gericht zu rennen, solltest du die Satzung vorab mit dem Finanzamt abstimmen. Eine vorläufige Bescheinigung über die Einhaltung der Voraussetzungen ist der goldene Schlüssel, der die Tür zum Register öffnet.

Hier sind die wichtigsten Schritte:

• Satzungsentwurf prüfen: wie zentral ist die Gemeinnützigkeit im Vereinszweck formuliert?
• Vorab-Check beim Finanzamt: man kann die Satzung schriftlich bestätigen lassen, noch bevor man zum Notariat geht
• Bescheinigung vorlegen: das Dokument vom Finanzamt am besten direkt mit dem Eintragungsantrag beim Gericht einreichen

Mit dieser Vorbereitung verhinderst du, dass dein Verein in der Warteschleife landet, bevor das erste Konzert oder die erste Ausstellung überhaupt geplant ist. Ein wenig Vorarbeit bei den Behörden spart am Ende wertvolle Zeit und Nerven.

Das Vereins- und Stiftungszentrum e.V. weist darauf hin, dass erst mit der Liquidation und dem sogenannten Gläubigeraufruf der Vorhang wirklich fallen kann.

Nachdem die Mitglieder die Auflösung beschlossen haben, beginnt die Phase der Liquidation. Hierbei übernehmen meist die bisherigen Vorstände als Liquidator*innen die Aufgabe, das Vereinsvermögen zu ordnen, laufende Verträge zu beenden und Schulden zu begleichen. Das Ziel ist es, den Verein finanziell auf null zu setzen, bevor er endgültig aus dem Register gelöscht wird.

Der Gläubigeraufruf

Einer der wichtigsten Schritte in diesem Prozess ist der öffentliche Aufruf an alle potenziellen Gläubiger*innen. Der Verein muss offiziell bekannt geben, dass er aufgelöst wird und alle, die noch Forderungen gegen ihn haben, sich melden sollen. Das ist kein Geheimtipp, sondern eine gesetzliche Pflicht.

Dieser Aufruf muss in dem Medium veröffentlicht werden, das in der Satzung als Bekanntmachungsorgan festgelegt ist. Steht dort nichts Spezifisches, wurde früher oft die lokale Tageszeitung genutzt; heute ist die Bekanntmachung genau nach den Vorgaben der Satzung oder des Gesetzes umzusetzen. Das Vereins- und Stiftungszentrum e.V. betont jedoch: Ohne diesen Aufruf beginnt das sogenannte Sperrjahr nicht.

Sobald der Gläubigeraufruf erfolgt ist, startet eine zwölfmonatige Wartefrist. Während dieses Sperrjahrs darf das verbleibende Vereinsvermögen nicht verteilt werden. Es dient als Puffer, damit Gläubiger*innen Zeit haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Erst wenn dieses Jahr abgelaufen ist und alle Schulden bezahlt sind, darf das restliche Geld an die in der Satzung genannten Empfänger*innen fließen.

Was Kulturschaffende beachten sollten

Gerade in der Kulturpolitik und bei lokalen Musikprojekten hängen oft viele kleine Verträge an einem Verein – von der Miete für den Proberaum bis zur Versicherung für Instrumente. Der Verein sollte darauf achten, dass

• die Liquidator*innen sofort ins Vereinsregister eingetragen werden
• der Gläubigeraufruf zeitnah startet, damit das Sperrjahr so schnell wie möglich beginnt
• alle Unterlagen sorgfältig aufbewahrt werden, denn die Liquidator*innen haften für eine ordnungsgemäße Abwicklung

Ein Verein, der über Jahre hinweg Kultur ermöglicht hat, verdient einen würdigen und rechtlich sauberen Abgang. Wer den Gläubigeraufruf ernst nimmt, schützt sich vor späteren Haftungsfallen und sorgt dafür, dass das restliche Vermögen dorthin kommt, wo es noch Gutes bewirken kann.

Ob Gründungsmitglieder, langjährige Vorstände oder die geschätzte Ehrenpräsidentin – die Rede ist von Sonderrechten. Das Vereins- und Stiftungszentrum e.V. hat dieses Thema unter die Lupe genommen und zeigt auf: Was gut gemeint ist, kann rechtlich schnell zur Sackgasse werden.

Was sind eigentlich Sonderrechte? Rechtlich gesehen handelt es sich nach Paragraph 35 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um Vorrechte, die nur bestimmten Personen oder Gruppen zustehen. Das kann die Befreiung vom Mitgliedsbeitrag sein, ein lebenslanges Sitzrecht im Vorstand oder ein besonderes Stimmrecht. Es ist eine faszinierende Facette des Vereinsrechts, die Raum für individuelle Wertschätzung schafft. Doch wichtig ist: Damit diese Privilegien zählen, müssen sie ausdrücklich in der Satzung verankert sein. Ein bloßer Handschlag oder ein freundlicher Beschluss der Mitgliederversammlung reicht hier nicht aus.

Einmal gewährt, schwer zu nehmen

Die eigentliche Brisanz liegt in der Beständigkeit dieser Rechte. Sonderrechte gelten im Zweifel für die gesamte Dauer der Mitgliedschaft. Wer einmal zum Ehrenmitglied mit Sonderstatus ernannt wurde, dem kann dieses Recht nicht einfach per Mehrheitsbeschluss wieder entzogen werden. Selbst eine Satzungsänderung prallt hier oft ab: Ohne die Zustimmung der betroffenen Person bleibt das Privileg bestehen. Das Gesetz schützt hier das Vertrauen der Einzelnen massiv.

Ein Verein ist ein lebendiger Organismus, der sich wandelt. Er muss atmen, sich bewegen und auf neue Herausforderungen reagieren können. Was heute als angemessene Anerkennung erscheint, kann in zehn Jahren die Handlungsfähigkeit des Vereins lähmen – etwa wenn eine Ehrenvorstandsperson jede Sitzung blockiert oder massive Beitragsbefreiungen die Vereinskasse leeren. Deshalb raten die Expert*innen vom Vereins- und Stiftungszentrum e.V. zu einer restriktiven Vergabe. Es geht darum, die Balance zwischen der Ehre für das Individuum und dem Wohl der Gemeinschaft zu halten.

Praxistipps für die Satzung

Sollte Ihr Verein Sonderrechte gewähren wollen, ist Präzision gefragt. Legen Sie genau fest, was das Recht umfasst und vor allem: Definieren Sie Bedingungen für einen möglichen Entzug oder eine zeitliche Befristung. So bleibt der Verein handlungsfähig und die Ehre bleibt das, was sie sein soll – eine Auszeichnung, kein Hindernis für die nächste Generation an engagierten Mitarbeiter*innen.

Also: Ehre, wem Ehre gebührt – aber mit Augenmaß. Wer Sonderrechte klug und mit Weitblick in der Satzung verankert, schützt die Zukunft seines Vereins und bewahrt gleichzeitig die Wertschätzung für seine engagiertesten Köpfe.

Das Vereins- und Stiftungszentrum e.V. beleuchtet die rechtliche Lage zwischen Datenschutz und Informationsrecht.

Grundsätzlich gilt: Die Daten der Mitglieder sind geschützt. Der Vorstand ist durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, sorgsam mit diesen Informationen umzugehen. Einfach so hat kein Mitglied einen Anspruch darauf, die privaten Kontaktdaten der anderen zu erhalten. Der Schutz der Privatsphäre wiegt hier schwerer als die bloße Neugier oder der Wunsch nach Vernetzung einzelner Personen.

Ein Anspruch auf Herausgabe der Adressdaten kann jedoch bestehen, wenn ein Mitglied ein berechtigtes Interesse nachweist, das nicht anders erfüllt werden kann. Das ist oft dann der Fall, wenn:

• Eine Mitgliederversammlung vorbereitet werden soll.
• Ein Minderheitenbegehren initiiert wird (wenn also eine bestimmte Anzahl an Mitglieder eine Versammlung erzwingen will).
• Ein Wahlkampf für Vereinsämter ansteht und man die Wähler*innen erreichen muss.

Das Vereins- und Stiftungszentrum e.V. weist darauf hin, dass dieses Informationsrecht tief im Mitgliedschaftsrecht verwurzelt ist. Dennoch bedeutet das nicht automatisch, dass die Liste sofort kopiert werden muss.

Weiterleitung statt Herausgabe

Um den Datenschutz zu wahren und dennoch das Informationsrecht des Mitglieds zu erfüllen, gibt es einen bewährten Mittelweg: Der Vorstand kann anbieten, die Nachricht des Mitglieds selbst an alle anderen Mitglieder weiterzuleiten.

In diesem Fall behält der Verein die Hoheit über die Daten, und die E-Mail-Adressen gelangen nicht in fremde Hände. Erst wenn der Vorstand diese Weiterleitung grundlos verweigert oder sie für das Mitglied unzumutbar ist (etwa wegen hoher Kosten oder Zeitverzögerung), kann ein rechtlicher Anspruch auf die tatsächliche Herausgabe der Liste entstehen.

Was bei der Herausgabe zu beachten ist

Sollte es tatsächlich zur Herausgabe der Daten kommen, müssen klare Regeln eingehalten werden:

• Zweckbindung: Das Mitglied darf die Daten ausschließlich für den einen, konkret benannten Zweck verwenden. Eine Speicherung für die Zukunft oder die Nutzung für Werbung ist streng untersagt.
• Datensparsamkeit: Es sollten nur die Daten herausgegeben werden, die wirklich nötig sind. Oft reichen Name und Postanschrift; E-Mail-Adressen sind aufgrund ihrer digitalen Reichweite noch sensibler zu behandeln.

Wer einen Verein gründet, hat meist große Visionen und möchte viele Menschen für eine gemeinsame Sache begeistern. Doch jenseits der Begeisterung stellt das Gesetz ganz konkrete Anforderungen an die Anzahl der Köpfe, die hinter einem eingetragenen Verein stehen müssen. Das Vereins- und Stiftungszentrum e.V. gibt hierzu wichtige Einblicke, damit dein Projekt nicht schon an den formalen Hürden scheitert.

Der magische Startschuss: Die Sieben bei der Gründung

Der Weg zum eingetragenen Verein (e. V.) führt über das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht. Hier gilt eine klare Grenze: Damit ein Verein überhaupt eingetragen werden kann, müssen mindestens sieben Gründungsmitglieder die Satzung unterschreiben. Diese Zahl soll sicherstellen, dass das Vorhaben auf einem stabilen Fundament steht und nicht nur das Projekt einer einzelnen Person ist.

Es ist also ratsam, sich schon frühzeitig nach Mitstreiter*innen umzusehen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sobald der Verein im Register steht, ändert sich die rechtliche Lage jedoch ein wenig.

Das Überleben sichern: Die kritische Grenze von drei Personen

Nach der erfolgreichen Eintragung muss die Zahl der Mitglieder nicht zwingend bei sieben bleiben. Ein Verein kann schrumpfen, ohne sofort seine Rechtsfähigkeit zu verlieren. Das Gesetz zieht hier jedoch eine rote Linie bei der Zahl drei. Sinkt die Mitgliederzahl unter drei, kann das Amtsgericht dem Verein die Rechtsfähigkeit entziehen.

In der Praxis bedeutet das: Wenn nur noch zwei Mitglieder übrig sind, ist der Verein rechtlich gesehen in akuter Gefahr. Das Vereins- und Stiftungszentrum e.V. betont, dass ein solcher Mitgliederschwund dem Gericht gemeldet werden muss. Wer hier nachlässig ist, riskiert, dass der Verein von Amts wegen aufgelöst wird.

Die Anzahl der Mitglieder hat nicht nur rechtliche, sondern auch ganz praktische Auswirkungen auf den Vereinsalltag:

• Demokratische Prozesse: In einem sehr kleinen Verein lastet die gesamte Arbeit auf wenigen Schultern. Wenn nur drei Personen den gesamten Verein bilden, müssen diese meist auch gleichzeitig den Vorstand stellen und die Mitgliederversammlung abhalten. Das kann zu Interessenkonflikten führen.
• Stabilität und Nachfolge: Größere Vereine haben es meist leichter, neue Vorständ*innen aus den eigenen Reihen zu gewinnen. Bei einem Kleinstverein kann der Austritt einer einzigen Person das gesamte Konstrukt zum Einsturz bringen.
• Finanzielle Basis: Viele Vereine finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge. Je mehr Mitglieder, desto breiter ist die finanzielle Basis für Projekte und Fixkosten.

Es gibt keine Obergrenze für die Anzahl der Mitglieder, aber eine sehr wohl definierte Untergrenze. Ein Verein lebt von der Gemeinschaft und der Vielfalt seiner Akteur*innen. Wer dauerhaft an der Grenze von drei Mitglieder operiert, begibt sich auf dünnes Eis.

Es lohnt sich daher, regelmäßig aktiv um neue Mitglieder zu werben – nicht nur, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, sondern um den Verein lebendig und zukunftsfähig zu halten. Eine gesunde Mischung aus erfahrenen Engagierten und neuen Impulsgeber*innen ist oft das beste Rezept für einen erfolgreichen Verein.

Stellen Sie sich eine Bühne vor, auf der die Hauptdarsteller im schummrigen Licht eines Gemeindesaals stehen, während das Publikum als flackernde Mosaiksteine auf einer Leinwand im Hintergrund schwebt. Es ist das neue Theater der Vereinswelt: die hybride Mitgliederversammlung. Seit der Gesetzgeber im Jahr 2023 den Paragrafen 32 des Bürgerlichen Gesetzbuches entstaubt hat, dürfen Vorstände auch ohne explizite Satzungsänderung zu diesem Tanz zwischen den Welten laden. Doch wie bei jeder großen Inszenierung entscheidet nicht erst der Auftritt über Erfolg oder Misserfolg, sondern bereits das Programmheft – in diesem Fall die Einladung.

Das Vereins- und Stiftungszentrum e.V. weist in seinen aktuellen Analysen auf eine Gefahr hin, die oft so unsichtbar ist wie ein schlecht konfiguriertes WLAN-Signal: Einberufungsmängel. Wer glaubt, es reiche aus, einfach nur „wir treffen uns auch online“ in den Betreff zu schreiben, begibt sich auf eine juristische Gratwanderung. Die Einladung ist nämlich nicht bloß ein organisatorischer Zettel, sondern das Fundament, auf dem jeder Beschluss ruht. Fehlen dort die präzisen Zugangsdaten oder der Hinweis, wie genau die digitale Teilhabe erfolgt, wackelt das gesamte Konstrukt.

Man kann es sich wie eine Brücke vorstellen, die zwei Ufer verbindet. Die eine Seite ist das physische Miteinander, geprägt vom Rascheln der Protokolle und dem Duft von Filterkaffee. Die andere Seite ist die digitale Agora, ein Raum aus Licht und Datenströmen. Wenn die Einladung diese Brücke nicht sicher verankert, wird der virtuelle Zugang zur Falle. Teilnehmer*innen, die aufgrund technischer Unklarheiten in der Einladung nicht beitreten können, werden faktisch von ihrem Stimmrecht ausgeschlossen. In der Welt der Paragrafen bedeutet das: Der Beschluss ist anfechtbar oder gar nichtig.

Es ist faszinierend zu beobachten, wie die altehrwürdige deutsche Vereinsmeierei plötzlich mit den Herausforderungen der Digitalisierung kollidiert. Hier zeigt sich, dass Kunst und Recht oft ähnliche Disziplinen sind: Beide verlangen nach Präzision im Detail, um eine große Wirkung zu erzielen. Ein vergessener Link oder eine unklare Frist in der Einladung wirken wie ein falscher Ton in einer Symphonie – sie stören die Harmonie des gesamten Prozesses.

Der Rat des Vereins- und Stiftungszentrums ist daher so klar wie ein hochauflösender Stream: Sorgfalt ist die beste Versicherung gegen den digitalen Kontrollverlust. Vorstände sollten die Einladung als das wichtigste Dokument des Jahres betrachten, das jedes Mitglied – egal ob analog oder digital – sicher an die Hand nimmt.

Wie gehen wir als Gesellschaft damit um, wenn unsere demokratischen Grundpfeiler in den virtuellen Raum wandern? Sind wir bereit, die nötige Sorgfalt walten zu lassen, damit aus dem Fortschritt keine Haftungsfalle wird? Es lohnt sich, tief in die eigenen Satzungen und aktuellen Rechtstexte einzutauchen, bevor der nächste Klick die Zukunft des Vereins besiegelt.

Die Künstliche Intelligenz (KI) ist längst im Vereinsalltag angekommen – sei es beim Entwerfen von Newslettern, beim Erstellen von Social-Media-Posts oder bei der Generierung von Bildern für die Website. Die EU-KI-Verordnung ist das weltweit erste umfassende Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Darauf weist ausführlich auch das Vereins- und Stiftungszentrum hin. Ab dem 2. August 2026 gilt für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen die gesetzliche Pflicht, KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen. Diese Regelung dient vor allem der Transparenz und soll verhindern, dass die Öffentlichkeit getäuscht oder durch Desinformation beeinflusst wird.

Muss dein Verein Inhalte kennzeichnen?

Die neuen Regeln betreffen nicht nur große Unternehmen, sondern potenziell auch deinen Verein, wenn du KI-Systeme nutzt, die Inhalte generieren. Die Kennzeichnungspflicht greift vor allem dann, wenn:

1. Die KI Inhalte generiert oder manipuliert, die von Menschen wahrgenommen werden (z.B. ein Bild, ein Video oder ein Text).
2. Der Inhalt irreführend sein könnte. Er muss offenlegen, dass er künstlich erzeugt oder manipuliert wurde.

Für Vereine ist das besonders relevant in zwei Bereichen:

• Texte von öffentlichem Interesse: Wenn dein Verein Texte, die durch KI generiert wurden, in Newslettern, auf der Website oder in Social Media veröffentlicht, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von gesellschaftlichem, politischem oder kulturellem Interesse informieren, besteht eine Offenlegungspflicht.
• Deepfakes: Werden KI-generierte Bild-, Audio- oder Videoinhalte (sogenannte Deepfakes) erstellt, die existierenden Personen, Objekten oder Ereignissen ähneln und als authentisch erscheinen könnten, muss dies offengelegt werden.

Wann entfällt die Pflicht?

Die gute Nachricht: Nicht jede Rechtschreibprüfung oder jeder KI-generierte Entwurf muss gekennzeichnet werden. Die Pflicht entfällt, wenn:

• Unterstützende KI-Nutzung: Ein Mensch den KI-generierten Entwurf maßgeblich überarbeitet, redaktionell prüft und dadurch die inhaltliche Verantwortung übernimmt. Die KI dient dann nur als Hilfsmittel.
• Künstlerischer oder fiktionaler Charakter: Bei Inhalten, die offensichtlich künstlerisch, fiktional oder satirisch sind und bei denen die Kennzeichnung den Genuss des Werks beeinträchtigen würde.

So kennzeichnest du richtig

Die Kennzeichnung muss für Menschen verständlich sein, beispielsweise durch einen sichtbaren Hinweis wie „Dieser Text wurde mit Unterstützung von KI erstellt“ oder ein Wasserzeichen auf einem Bild. Zusätzlich muss die Kennzeichnung für Maschinen lesbar sein (z.B. durch technische Metadaten in der Datei).

Fazit und Ausblick

Auch wenn die Regelung erst ab August 2026 verpflichtend wird, sollten sich Vereine schon jetzt mit den neuen Anforderungen auseinandersetzen. Die Devise lautet: Transparenz ist der beste Schutz. Klare interne Standards zur Nutzung von KI und die offene Kennzeichnung helfen deinem Verein, rechtliche Vorgaben zu erfüllen und das Vertrauen deiner Mitglieder*innen und der Öffentlichkeit zu sichern. Verstöße gegen die Verordnung können nämlich mit hohen Geldbußen geahndet werden.

Wie das Vereins- und Stiftungszentrum e.V. nun schreibt, zeigt ein Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Urteil vom 21.05.2024, 19 U 121/23), wie schnell aus Vertrauen ein rechtliches Problem werden kann.

Der Fall: Über 5.000 Euro im Nirgendwo

Ein Vereinsmitglied nutzte mit angeblicher Zustimmung des Vorstands die Girokarte des Vereins, um Wettkampfkosten zu decken. Doch als fast 5.500 Euro durch 26 Geldabhebungen nicht mehr zugeordnet werden konnten, forderte der Verein Rechenschaft. Das Mitglied weigerte sich, und der Streit landete vor Gericht.

Das OLG Karlsruhe musste klären, ob das Mitglied eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Verein hatte. Eine solche Pflicht besteht in der Regel, wenn ein Auftragsverhältnis im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 666 BGB) vorliegt. Dabei handelt der*die Beauftragte unentgeltlich für den Auftraggeber. Das Gericht entschied jedoch, dass in diesem speziellen Fall kein solches Verhältnis bewiesen werden konnte. Der Verein hatte nicht ausreichend dokumentiert, wie das Mitglied in den dauerhaften Besitz der Karte gelangte und ob die Abhebungen auf einem klaren Auftrag beruhten.

Das Urteil verdeutlicht, wie wichtig klare Regelungen sind, um solche chaotischen Zustände zu vermeiden. Zwar wurde im vorliegenden Fall keine Rechenschaftspflicht festgestellt, doch das Gericht betonte, dass diese sehr wohl entstehen kann, wenn ein*e Vereinsfunktionär*in die Bankkarte samt Geheimzahl aushändigt, um jemanden regelmäßig Geschäfte tätigen zu lassen.

Praxistipps für deinen Verein

Um dich vor ähnlichen Problemen zu schützen, solltest du unbedingt diese Punkte beachten:

1. Klare Regeln festlegen: Die Befugnisse und Verantwortlichkeiten für die Nutzung der Vereinskonto-Girokarte müssen eindeutig geregelt und schriftlich festgehalten werden.
2. Dokumentation ist entscheidend: Halte fest, wem die Karte ausgehändigt wird und wofür sie verwendet werden darf.
3. Vorsicht bei Dauer-Vollmachten: Wenn ein Mitglied regelmäßig Zugriff auf das Vereinskonto hat, sollte das am besten über eine offizielle Vollmacht bei der Bank geregelt werden – nicht über die private Weitergabe einer Girokarte.
4. Rechenschaftspflicht einfordern: Lege von vornherein fest, wie Rechenschaft über die getätigten Ausgaben abzulegen ist (z.B. durch Belege, Quittungen und einen klaren Bericht).

Ein solider rechtlicher Rahmen ist unerlässlich, um das Vertrauen im Verein zu bewahren und die Finanzen zu schützen.

Von steuerlichen Erleichterungen bis hin zu rechtlicher Absicherung – die geplanten Änderungen entlasten Ehrenamtliche und ihre Organisationen spürbar. Wir geben dir einen Überblick über die wichtigsten Punkte.

Weniger Bürokratie für Vereine

Die Bürokratie ist oft eine große Hürde für kleine Vereine. Das soll sich nun ändern. Mit den neuen Regelungen werden viele Abläufe einfacher:

• Umsatzgrenze wird angehoben: Die Freigrenze für den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb steigt auf 50.000 Euro. Das heißt, kleine Vereine müssen ihre Gewinne bis zu dieser Grenze nicht mehr mit Körperschafts- und Gewerbesteuer belasten. Das spart nicht nur Geld, sondern auch viel Aufwand.
• Wegfall der zeitnahen Mittelverwendung: Die Pflicht, Einnahmen innerhalb von zwei Jahren auszugeben, entfällt für rund 90 Prozent der Vereine. Dies gilt für alle gemeinnützigen Organisationen, deren jährliche Einnahmen 100.000 Euro nicht überschreiten. Diese Regelung kommt vor allem ehrenamtlich geführten Vereinen zugute, die oft keine steuerliche Beratung haben.
• Vereinfachte Einnahmenzuordnung: Wenn ein Verein jährlich weniger als 50.000 Euro einnimmt, muss er Einnahmen nicht mehr kompliziert dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb zuordnen. Das vereinfacht die Buchführung enorm.

Höhere Pauschalen

Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll für seine Zeit auch fair entlohnt werden können. Die Pauschalen für Übungsleiter*innen und Ehrenamtliche werden erhöht:

• Die Übungsleiterpauschale steigt von 3.000 Euro auf 3.300 Euro im Jahr.
• Die Ehrenamtspauschale steigt von 840 Euro auf 960 Euro im Jahr.

Diese Anpassung erkennt die wertvolle Arbeit an und entlastet Freiwillige finanziell.

Erweitertes Haftungsprivileg

Ein großes Hindernis für viele, sich ehrenamtlich zu engagieren, ist die Angst vor Haftungsrisiken. Die Bundesregierung will dieses Problem nun angehen:

• Haftungsgrenze wird angehoben: Bisher galt die Haftungserleichterung nur für Ehrenamtliche, die maximal 840 Euro im Jahr erhielten. Diese Grenze wird auf 3.300 Euro angehoben und orientiert sich damit an der Übungsleiterpauschale.
• Schutz vor Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Wer sich im Verein engagiert und dabei einen Schaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht, muss dafür nicht haften. Das schafft mehr Rechtssicherheit für alle, die sich engagieren wollen.

Weitere wichtige Neuerungen

Der Gesetzentwurf enthält noch weitere Anpassungen, die das Ehrenamt modernisieren und stärken:

• E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt: Sportvereine können nun auch den E-Sport als gemeinnützigen Zweck verfolgen. Dabei soll auch die Suchtprävention eine wichtige Rolle spielen.
• Photovoltaik-Anlagen: Die Installation und der Betrieb von Photovoltaik-Anlagen auf Vereinseigentum gefährdet in Zukunft nicht mehr den Status der Gemeinnützigkeit. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Energiewende.

Die beschlossenen Maßnahmen sind ein wichtiger erster Schritt zur Umsetzung des „Zukunftspakts Ehrenamt“ und eine pragamtische Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Engagement.

Quelle: www.bundesfinanzministerium.de