In ihrem Aufruf heißt es:

„OMAS GEGEN RECHTS wurde im November 2017 in Wien gegründet. Inspiriert hierdurch entstanden ab Januar 2018 in Deutschland erste Gruppen. Ende 2018 gab es bereits mehr als 20 Regionalgruppen. Weitere Infos auf: omasgegenrechts-nord.de

Wir OMAS GEGEN RECHTS beobachten auf vielen Ebenen der Gesellschaft eine Entwicklung hin zu autoritärem, faschistoidem bis offen faschistischem Gedankengut. Um diese Entwicklungen zu stoppen und zurückzudrängen, müssen alle demokratischen Kräfte gemeinsam handeln. Wir OMAS GEGEN RECHTS setzen uns ein für eine demokratische, rechtsstaatlich organisierte, freie Gesellschaft. Darum zeigen wir Präsenz und setzen Zeichen.

Die Hamburger Menschenkette um das Hamburger Rathaus am 15.02.20 ist ein solches Zeichen.

Im Februar 2020 wird in Hamburg die Bürgerschaft gewählt. Eine Wahl, die alle Menschen in Hamburg betrifft, aber auch Auswirkungen auf Teile von Schleswig-Holstein und Niedersachsen hat, da viele Menschen aus diesen Bundesländern in Hamburg arbeiten oder lernen. Die Einflussnahme einer faschistischen und rechtsextremistischen Partei wie der AfD auf die Hamburger Politik würde das Leben und Wohlbefinden von Menschen in vielen Bereichen beeinträchtigen – in der Kunst, der Lehre, dem Gesundheitswesen, usw., vor allem aber auch kranke und beeinträchtigte Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Das dürfen wir nicht zulassen!

Wir wollen die Demokratie gegen Faschismus und Rassismus sowie für Meinungsfreiheit und Vielfalt verteidigen. Aus diesem Grund wollen wir das Rathaus mit einer Menschenkette umstellen und so ein Bollwerk gegen rechte Politik demonstrieren. Die AfD ist der politische Arm von Rechtsextremisten und Faschisten, daher gehört diese Partei nicht in unsere Regierung, und damit auch nicht in unsere Bürgerschaft!

Wir sind alle verbunden in dem Willen, unsere demokratische Freiheit zu erhalten und gegen rechte Gewalt zu verteidigen. Dabei spielen Dinge wie Alter, Religion, soziale Stellung, Hautfarbe und Herkunft keine Rolle!

Darum rufen wir allen Menschen in und um Hamburg zu: Macht mit und reiht euch ein gegen Rechts! Mobilisiert Familie, Freunde, Arbeitskollegen, Nachbarn. Zeigt mit uns, dass wir nicht nur viele sind, sondern sehr viel mehr!

Wir sagen: Keine Macht den Rechten – keine AfD in unser Rathaus!

Wie kann man unterstützen?

1. Info weitergeben

Verbreiten Sie die Nachricht von der Menschenkette über alle Ihre Kanäle.

Sie finden uns

auf Facebook: Menschenkette Hamburg

auf Twitter: @HHMenschenkette

Fordern Sie Flyer an unter: ogr-menschenkette@web.de

2. Unterstützer*in werden

Senden Sie uns den Namen Ihrer Organisation/Firma/Gruppe und/oder Ihr Logo. Erlauben Sie uns, dieses auf unsere Homepage zu setzen. Geben Sie an, ob das Logo auch mit auf das Plakat soll. Sie helfen uns damit, mehr Menschen zu motivieren.

ogr-menschenkette@web.de

3. Finanzielle Hilfe

So eine Kette wächst nicht von allein. Die OMAS GEGEN RECHTS machen alles ehrenamtlich.

Aber Flyer, Plakate und Internetauftritte kosten Geld. Daher sind wir für Spenden sehr dankbar. Da wir eine Initiative sind, können wir leider keine Spendenquittung ausstellen.

Spendenkonto Menschenkette, SPK Harburg-Buxtehude
IBAN DE36 2075 0000 3580 9184 68

4. Verstärkung vor Ort

Wir brauchen noch ehrenamtliche Ordner*innen, die uns helfen, den Streckenverlauf zu sichern, Menschen in die richtige Richtung schicken und durchgeben, wenn die Kette geschlossen ist. Wenn Sie als Ordner helfen möchten, melden Sie sich bitte unter ogr-menschenkette@web.de.

 Dabei sein!

Und das Wichtigste: Seien Sie dabei, wenn sich die Menschenkette formiert, am 15.02.20 um das Hamburger Rathaus. Bringen Sie alle Ihre Nachbarn, Freunde, Bekannte und Familie mit! Finden Sie ihren Platz in der Kette um 14.00 Uhr. Streckenverlauf und Anfahrtsmöglichkeiten mit HVV auf der Homepage Menschenkette-Hamburg.de.

Reihen Sie sich ein gegen Rechts!

Keine Macht den Rechten – keine AfD in unser Rathaus!“

Quelle: menschenkette-hamburg.de

In Hamburg schätzen ihn die einen als Kultursenator, andere als Rhetoriktalent und wieder andere als klugen Kopf. Und in der Tat, wer eine Rede von ihm live erlebt, wird kein „äh“ finden und sie selbst frei gesprochen wie gedruckt vorfinden.

Dr. Carsten Brosda, Jahrgang 1974, ist Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg und als dieser auch geschätzt. Er ist aber auch Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie und Co-Vorsitzender der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes. Nach einem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft wurde er mit einer Arbeit über »Diskursiven Journalismus« promoviert. Er war Leiter der Abteilung Kommunikation des SPD-Parteivorstandes und arbeitet seit 2011 in Hamburg, zunächst als Leiter des Amtes Medien, ab 2016 als Staatsrat für Kultur, Medien und Digitalisierung und eben nach dem Tod von Kultursenatorin Kissler seit Februar 2017 als Senator.

Das Essay „die Zerstörung“ ist in wenigen Wochen nach der Europawahl 2019 entstanden. Die Idee kam auf, noch bevor wieder Rücktritte und Neuanfänge die SPD durchschüttelten. Auf die Idee brachte Brosda  die Programm-Verlagsleiterin von Hoffmann und Campe, Birgit Schmitz. Sie fragte ihn „lakonisch“ in einer Mail zu einem anderen Publikationsprojekt, ob es ihm nicht »in den Fingern jucken würde«, einige Gedanken zur aktuellen Lage zu Papier zu bringen. Brosda: „Das tat es sehr wohl.“

Und das Essay lohnt sich. Klar analysiert Carsten Brosda die Ursachen für das aktuelle Abrutschen der großen Volksparteien in der Wählergunst. Er skizziert die neue, oft kompromisslose politische Landschaft zwischen rechter Fremdenfeindlichkeit und grünem Kampf gegen den Klimawandel, und den wachsenden Einfluss der sozialen Medien, in denen zur Zerstörung der Volksparteien aufgerufen wird. Tatsächlich ist in den vergangenen Jahren einiges kaputt gegangen. Zerstörung bedeutet aber auch, dass der Blick frei wird auf die Fundamente unserer Demokratie. Kann demokratische Politik ohne Kompromisse und Ausgleich auf Dauer überhaupt erfolgreich sein? Wie können wir der Komplexität der Aufgaben, die vor uns liegen, gerecht werden? Gibt es doch noch einen Platz für die »Volksparteien« in Deutschland? Und wie kann die Zukunft der SPD erfolgreich gestaltet werden? Brosda: „Wenn das 19. Jahrhundert im Zeichen des Kampfes um die Freiheit stand und das 20. Jahrhundert von Konflikten um die gerechte Verteilung von Teilhabe und Ressourcen geprägt war, wird das 21. Jahrhundert zunehmend von der Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt bestimmt werden.“

„Vernunft und Leidenschaft“

Die Weite des Essays zeigt sich schon in der Gliederung der Kapitel. Denn es geht um viele Formen der Zerstörung: die des öffentlichen Gesprächs, die der Mitte, der offenen Gesellschaft, des Planeten, der Zuversicht und der Volksparteien. Es geht in den letzten Kapiteln dann um Brosdas konkrete Überlegungen und Empfehlungen insbesondere an seine Partei, der SPD – also um Wiederaufbau und „Solidarität als Rahmen“ sowie der „Erzählung eines sozialen und demokratischen Fortschritts“, die radikale kommunikative Offenheit sowie „Vernunft und Leidenschaft“.

Ob die SPD in ihrer derzeitigen Verfassung da überhaupt als richtige Ansprechpartnerin für raisonale Gedanken, mag jeder für sich entscheiden. Aber das Thema ist größer. Denn es zeigt auf, wie unser System zwischen realen Begebenheiten (wissenschaftlichen er- und nachgewiesenen Tatsachen), re-agierender (Klientel-)Politik und Medien bzw. medialer Resonanz teils zerbricht, teils sich umformt, auf jeden Fall sich radikal ändert. Allein im Bereich Medien sind es eben nicht mehr die „Journallie“, die den Takt vorgibt. Im Grunde kann über Facebook & Co jede beliebige Person mediale Resonanz erzeugen und so auf das Geschehen zwischen den Politikfeldern eingreifen.

Und hier sieht Brosda Bedarf zur Diskussion: „In der Tat braucht es eine Diskussion – allerdings weniger darüber, wie man eine hergebrachte Vorstellung massenmedialer Öffentlichkeit sichert, sondern darüber, wie demokratische Kommunikation unter veränderten digitalen Bedingungen aussehen kann. Vor allem aber darüber, wie die Parteien politisch – und das heißt inhaltlich – auf die Leidenschaft der Kritik reagieren. Das gelingt nämlich nicht, indem sie den Diskurs auf das Nebengleis der Kommunikationsbedingungen im Land verschieben und dort mit den üblichen strategischen Erwägungen traktieren. Es braucht stattdessen Respekt und Ernsthaftigkeit in der Sache und den Willen, ebenso leidenschaftlich in das Gespräch darüber einzutreten, welche Rolle demokratische Politik, Parteien, Politikerinnen und Politiker künftig spielen sollen, welche Erwartungen sie zu erfüllen haben und wie echte gesellschaftliche Teilhabe aussehen kann.“

Ungewöhnlicher Blickwinkel

Interessant ist die Lektüre schon durch den ungewöhnlichen Blickwinkel, den Brosda einnimmt: Zerstörungen würden nämlich auch Verdecktes sichtbar machen und zuweilen erst das eigentlichen Gefüge („Tektonik“) einer Gesellschaft sichtbar machen.

„Darin liegt eine außerordentliche Chance, die Fundamente unserer Demokratie zu besichtigen, zu bewerten, wo nötig zu erneuern und wo möglich zu festigen. (…) Dass etwas aus dem Zusammenhang gebracht wurde, bietet die Chance, den Routinemodus zu verlassen, den zerstörten Zusammenhang auf seine Plausibilität zu prüfen und eine neue Fügung zu vereinbaren.“ Und: „Nach jeder Zerstörung folgt der Wiederaufbau.“

Als konkrete Beispiel hangelt er sich an der Bewegung um Pegida und AfD auf der einen Seite und – macht Sinn! – der #fridaysforfuture auf der anderen entlang. Denn so unterschiedlich sie sind, so sehr die Gemeinsamkeit des perteiübergreifenden Einens: „„Pegida und AfD versprechen eine heimelig homogene nationale Gemeinschaft, in der sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mit den Spannungen und Konflikten kultureller und sozialer Vielfalt auseinandersetzen müssen. Die Aktivistinnen und Aktivisten von #fridaysforfuture und die Grünen schaffen ein globales Gefühl für die gemeinsame Betroffenheit im Kampf gegen die menschheitsbedrohende Katastrophe des Klimawandels.“

Und: „Auf ganz unterschiedliche Weise bieten beide Parteien ihren Anhängerinnen und Anhängern die Möglichkeit, sich hinter konkreten politischen Zielen und Vorhaben zu versammeln.“

´Wagnis des offenen Diskurses`

Letztlich finden sich viele nachdenkenswerte Ansätze zu ideologischen Leitbildern, veränderten Bedürfnissen nach Gemeinsamkeiten und der Erkenntnis, dass nur der Streit die Gesellschaft befrieden kann. Der Streit um Perspektiven, um Wege für die Zukunft, um konkrete Handlungen. Damit einher geht ein Plädoyer für ein streitbare Demokratie, die jedem viel abverlangt. Denn so schön ist, selbst auszuteilen. Noch schwerer ist, einzustecken und vor allem Streit auszuhalten.

Dazu, so Brosda, „bräuchte es einen Journalismus und journalistische Medien, die mehr als bisher das Wagnis des offenen Diskurses jeden Tag aufs Neue eingehen, neue Formate ausprobieren und nicht davor zurückscheuen, redaktionell Stellung zu beziehen.“

Kurzum: ein mehr als lesenswertes Essay, das gut leserlich, verständlich und bei aller Bearbeitung von Gedankenwelten recht konkret bleibt und mehr Stoff zur Diskussion und zum Nachdenken birgt als es Seiten umfasst. Man könnte sagen, ein echter Brosda eben.

Carsten Brosda: Die Zerstörung; ISBN: 978-3-455-00879-1, Sachbuch, 176 S., am 28.08.2019 erschienen, Preis: 18,- €

Weiterführend: hoffmann-und-campe.de

Der Deutsche Kulturrat hat den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – anlässlich der Europawahl zehn Fragen rund um die Themen Medienpluralismus, Digitalsteuer, urheberrechtliche Initiativen, kulturelle Vielfalt bei Handelsverträgen mit Drittstaaten, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, europäische Zivilgesellschaft und einige mehr gestellt.

Alle Parteien haben geantwortet.

Eine Analyse von Gabriele Schulz, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates

Kulturpolitische Initiativen

Die Union will ein besonderes Augenmerk auf die Kultur- und Kreativwirtschaft richten und deren Rahmenbedingungen verbessern, demgegenüber setzt die SPD auf die Zugänglichkeit von Kunst und Kultur für alle EU-Bürger. Hierzu soll ein Europäischer Kulturscheck für Jugendliche eingeführt werden. Weiter sollen die Programmmittel für »Kreatives Europa« mindestens verdoppelt und eine europaweite Mindestsicherung für Künstler eingeführt werden. Die Verbesserung des Zugangs zu Kunst und Kultur ist auch ein wichtiges Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Für den Ausbau der Kulturförderung will sich ebenfalls Die Linke einsetzen. Sie plant ferner ein Fair-Work-Siegel für europäische Kulturunternehmen. Die FDP will ein stärkeres Engagement im internationalen Kulturaustausch und bei der europäischen Kulturförderung Bürokratie abbauen. Ferner soll ein europaweiter Kulturfonds zum Schutz des europäischen Kulturerbes nach dem Beispiel des britischen »National Trust« geschaffen werden. Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, die bestehende aus ihrer Sicht ideologische EU-Kulturpolitik zu demaskieren. Bei finanziellen Förderungen soll der europäische Gedanke nicht mehr erforderlich sein.

Kunst- und Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit liegt allen befragten Parteien am Herzen. Für die Union ist die Meinungsfreiheit Grundlage für einen freiheitlich demokratischen Staat. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen sich für einen Expertenrat einsetzen, der in allen EU-Mitgliedstaaten die Einhaltung der Meinungsfreiheit prüfen soll. Bei Verstößen sollen Sanktionen verhängt werden können. Zusätzlich wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Fonds unabhängigen Journalismus in jenen Ländern stärken, in denen die Meinungsfreiheit unter Druck ist. Die FDP hält die Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit für essenziell für eine freiheitliche Gesellschaft. Die Gewährung finanzieller Mittel soll künftig an die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta gebunden werden. Die Agentur der EU für Grundrechte soll Mandat zur Bewertung der Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten erhalten. Die Linke lobt »Die Vielen« als wichtige Initiative, die Einschränkungen der Kunstfreiheit sichtbar macht. Ansonsten sieht sie die Kunst- und Meinungsfreiheit in erster Linie durch die EU-Urheberrechtsreform bedroht. Die AfD wendet sich klar gegen Bestrebungen Hassreden im Internet zu bekämpfen, da sie dies als Einschränkung der freien Meinungsäußerung sieht. Ebenfalls skeptisch ist sie mit Blick auf Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, die gegen die EU-Urheber- rechtsrichtlinie verstoßen. Sie dürfen nur bei zweifelsfreien, gravierenden Fällen in Erwägung gezogen werden.

Förderfonds für bedrängte Kulturakteure

Ein Förderfonds für Kulturakteure, denen aus politischen Gründen die Förderung entzogen wurde, wird mehrheitlich skeptisch beurteilt. Bündnis 90/Die Grünen und die SPD verweisen auf die begrenzten Kompetenzen der EU. CDU/ CSU unterstreichen, dass Vorschriften von Zuwendungsnehmern eingehalten werden müssen. Die AfD befürchtet, dass ein solcher Fonds bestehende EU-Eliten unterstützen würde, dies liefe ihren Zielen zuwider. Einzig die FDP will im Rahmen von »Kreatives Europa« ein Förderinstrument zur Unterstützung politisch bedrängter Künstler schaffen.

Medienpluralismus

Medienpluralismus wird bei CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ganz großgeschrieben. CDU/CSU wollen europäische Medienangebote gezielt voranbringen und planen hierfür gemeinsame Medienplattformen der öffentlich-rechtlichen Sender. Weiter wollen sie die Rahmenbedingungen für guten Journalismus ebenso stärken wie die europäische digitale Bibliothek. Die SPD will sich besonders für Netzneutralität einsetzen sowie technologieneutrale und interoperable Standards für Medienplattformen. Bündnis 90/ Die Grünen wollen einen europäischen Fonds für investigativen Journalismus. Weiter setzen sie sich für eine nachhaltige Digitalökonomie ein. Die FDP spricht sich klar für Medienpluralismus in allen Mitgliedstaaten aus. Weiter soll eine europäische Medienöffentlichkeit geschaffen werden. Die Linke sieht ebenso wie die AfD in der EU-Urheberrechtsrichtlinie die größte Gefahr für Medienpluralismus. Weiter will sich Die Linke für Plattformregulierung und eine strenge Anwendung des Kartellrechts stark machen. Auch die AfD hat die Plattformregulierung im Blick. Ferner will sie die Diskriminierung politisch missliebiger Positionen durch Plattformen beenden.

Digitalsteuer

Für die Einführung einer Digitalsteuer sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aus. Die CDU/CSU will allgemein Lücken in der Besteuerung von Internetunternehmen schließen. Die AfD will sich auf Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung von US-Internetkonzernen konzentrieren. Die FDP lehnt eine Digitalsteuer klar ab. Sie will die Diskussion um eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene fortführen. Die SPD will ebenfalls internationale Diskussionen befördern, zugleich aber auch Lösungen auf EU-Ebene vorbereiten.

Urheberrechtsinitiativen

CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gehen davon aus, dass es angesichts der in diesem Jahr verabschiedeten EU-Urheberrechtsrichtlinie kein Bedarf an europäischen Initiativen besteht. Bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie sprechen sich beide gegen Upload-Filter aus. SPD, FDP, Die Linke und die AfD sind ebenfalls gegen Upload-Filter bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechts-richtlinie. Als neue Initiativen will die SPD Verbesserungen im Vertragsrecht für Künstler in das Europäische Parlament einbringen. Die FDP setzt langfristig zur Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Zeitalter auf neue Technologien. Die Linke hat vor allem Kultur- und Gedächtniseinrichtungen im Blick. Sie will sich für weitergehende Schrankenregeln und Ausnahmen stark machen, um das kulturelle Erbe den Bürgern zugänglich zu machen. Aus Sicht der AfD wurde die EU-Urheberrechtsreform genutzt, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Diese Position wird von Die Linke geteilt.

Sicherung der kulturellen Vielfalt in internationalen Handelsverträgen

CDU/CSU sichern zu, dass bei Abschluss von internationalen Handelsverträgen, wie TTIP oder CETA, Kulturstrukturen keinen Schaden nehmen werden. Die SPD befürwortet breit gefasste Ausnahmen bei internationalen Handelsabkommen für die Kulturindustrien und Kulturdienstleistungen. Weiter sollen die Mitgliedstaaten vollständige Regulierungsfreiheit haben und Subventionen aus dem Anwendungsbereich ausgeklammert werden. Die AfD will Bildung und Kultur bei internationalen Handelsverträgen weitgehend ausklammern, da sie in den nationalen Verantwortungsbereich gehören. Bündnis 90/Die Grünen erinnern an den Doppelcharakter von Kulturgütern als Wirtschafts- und Kulturgut. Die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung kultureller Ausdrucksformen muss daher bei internationalen Handelsverträgen angewandt werden. Weiter sollen audiovisuelle Dienste von Handelsverträgen aus geschlossen werden. Die Linke will darüber hinaus öffentliche Angebote aus Handelsverträgen ausnehmen. Die FDP strebt einen schonenden Ausgleich der Interessen an und unterstreicht den Doppelcharakter von Kulturgütern.

Auswärtige Kulturpolitik beim Auswärtigen Dienst der EU

Die SPD unterstützt die Bestrebungen des Rates die internationalen kulturellen Beziehungen verstärkt in die Außenpolitik der EU einzubeziehen. Weiter soll die Auswärtige Kulturpolitik der EU europäische Werte wie Menschenrechte, Toleranz und AntiDiskriminierung in der Welt verbreiten. Bündnis 90/Die Grünen wollen sich ebenfalls für eine stärkere Auswärtige Kulturpolitik in den auswärtigen Beziehungen der EU einsetzen. Sie haben darum das Pilotprojekt »European Houses of Cultures« initiiert. Die FDP will eine Kulturabteilung für den europäischen Auswärtigen Dienst schaff en, dies soll auch der Entwicklung einer europäischen Auswärtigen Kulturpolitik gegenüber Drittstaaten dienen. Die Linke setzt auf eine stärkere Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Rahmen von »Kreatives Europa«. Ferner wollen sie die Debatte um das koloniale Erbe europäisieren. CDU/CSU wollen die europäische Dimension der Auswärtigen Kulturpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 auf die Agenda setzen. Die AfD spricht sich gegen die Vermittlung einer »europäischen Einheitskultur« aus, vielmehr soll ein positives Deutschlandbild vermittelt werden. Weiter bekennt sich die AfD zur besonderen Fürsorgepflicht für deutsche Minderheiten im Ausland.

Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Beratungs- und Entscheidungsprozesse

Die SPD will sowohl nationale als auch europäische Akteure stärker in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse zur europäischen Kulturpolitik einbinden. Hierbei wird an Zusammenkünfte ähnlich dem Stakeholder-Ausschuss des Europäischen Kulturerbejahres 2018 gedacht. Bündnis 90/Die Grünen verweisen darauf, dass zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Implementierung des Arbeitsprogramms konsultiert werden, auch werden sie bei der Auswertung der Programme beteiligt. Dies soll fortgesetzt werden. Die Linke wünscht sich ein stärkeres Lobbying des Deutschen Museumsbundes auf der europäischen Ebene, damit entsprechende Änderungen im Urheberrecht zur Ausweitung der Schrankenregelungen angegangen werden können. Darüber hinaus will Die Linke den Austausch mit Kulturakteuren, auch mit denen, deren Auffassungen sie nicht teilt, fortführen. Die FDP plant ein europäisches Vereins-, Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht sowie einen Stiftungsdialog auf europäischer Ebene. CDU/CSU unterstreichen, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten für Kulturpolitik und Gestaltung des kulturellen Lebens verantwortlich sind. Gleichwohl wollen sie sich für einen Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verwenden. Die AfD lehnt den Begriff der Zivilgesellschaft ab und wertet ihn als Agitationsbegriff . Sie sieht einen wachsenden Einfluss nicht legitimierter zivilgesellschaftlicher Organisationen unter Umgehung nationaler Parlamente. Eine weitere Einbeziehung solcher Organisationen in Beratungs- und Entscheidungsprozesse wird kritisch bis ablehnend gesehen.

Quelle: www.kulturrat.de

Es ist Wahlkampf nicht nur fürs Europaparlament sondern auch für den Bezirk Harburg. Und zuweilen wundert sich das Wahlvolk über all die Ideen, Forderungen und Versprechungen, die gemacht werden. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen – auch bei Fragen zur Kultur. Wir haben mal die Punkte zur Kulturpolitik herausgesucht, damit geneigte Bürger*innen sich ihre kulturpolitische Meinung bilden können.

SPD Harburg zum Thema Kultur, letzter Punkt auf Seite 12:

Eine attraktive Stadt braucht Möglichkeiten, sich in der Freizeit sportlich und kulturell zu betätigen. In Harburg sorgen Sportvereine für ein vielfältiges Angebot und Einrichtungen, wie z.B. das Archäologische Museum, die Sammlung Falckenberg und die beliebten Rathauskonzerte entfalten eine Attraktivität über Harburg hinaus. (…)

Daher werden wir: Uns dafür einsetzen, dass die vorhandenen Kultureinrichtungen wie z.B. der Rieckhof gestärkt werden Uns dafür einsetzen, dass die Sammlung Falckenberg in Harburg erhalten bleibt; Dabei helfen, neue Kulturangebote vor allem innerhalb der Zentren in Harburg und Süderelbe zu schaffen.

Quelle: harburg.spd-hamburg.de

CDU Harburg zum Thema Kultur, vorletzter Punkt, Seite 10:

Kultur hat einerseits einen hohen Freizeitwert, andererseits ist sie identitätsstiftend und von erheblicher Bedeutung für das Ansehen und das Image des Bezirks. In den vergangenen Jahren ist in diesem Bereich viel erreicht worden. (…)

Wir werden hochrangige Einrichtungen, wie das Archäologische Museum Hamburg, die Falckenberg-Sammlung und den Kunstverein Harburger Bahnhof sowie das Harburger Theater unterstützen, so dass deren Erfolgsgeschichte fortgesetzt werden kann. Die attraktiven Veranstaltungen, wie Binnenhafenfest, Außenmühlenfest und Rathausfest sollen fortgeführt werden. Zur kulturellen Szene gehört allerdings auch die Stadtteilkultur. Diese kann allerdings nur fortgeführt und ausgebaut werden, wenn die Rahmenzuweisungen, bei denen Harburg seit Jahren benachteiligt wird, deutlich erhöht werden. Dafür werden wir eintreten. Anders sind die wertvollen Angebote von Kulturwerkstatt, Kulturhaus Süderelbe und Geschichtswerkstatt nicht auszubauen. Insoweit werden wir uns auch für die gesicherte und dauerhafte Finanzierung des Rieckhofs einsetzen. Es sind vielfältige Möglichkeiten vorhanden, um bei Aufgabe oder Änderung der Nutzung von Gebäuden kulturelle Möglichkeiten aufzunehmen. (…)

Ein wesentlicher Teil von Kultur ist auch die Bewahrung historischer Bausubstanz. Dieses gilt für alte bäuerliche Gebäude ebenso, wie Kirchen, zahlreiche Gebäude in Wohngebieten und außergewöhnliche Gebäudeensemble, wie zum Beispiel Am Neugrabener Markt. Letztlich müssen auch die Möglichkeiten der Darstellung von Kunst im öffentlichen Raum verstärkt werden. Hier bedarf es einer dauerhaften Finanzierung der Werke am Kunstpfad. Letztlich kann spannende kulturelle Darstellung aber nur mit Beteiligung von Kulturschaffenden gelingen. Diese sind daher verstärkt in Überlegungen der Kommunalpolitik einzubeziehen.

Quelle: www.cdu-harburg.de

Die Grünen in Harburg zur Kultur, ab Seite 8 (von 29)

„Die Dreifaltigkeitskirche wollen wir als weiteres Harburger Kulturzentrum etablieren. Die kaum genutzten Phoenix-Hallen hinter der Sammlung Falkenberg sollen urban und multifunktional genutzt werden, auch für Kulturprojekte. Hier sollen beispielsweise dringend benötigte Atelier- und Proberäume untergebracht werden. Vieles davon ließe sich leichter finanzieren, wenn Stadtteilkulturmittel entsprechend dem Bedarf und nach einem gerechten Schlüssel unter den Stadtbezirken verteilt würden. Dafür setzen wir uns gegenüber dem Senat und der Bürgerschaft ein – wie auch dafür, dass Kulturschaffende besser und direkter an der kommunalen Kulturpolitik beteiligt werden.“

Quelle: gruene-harburg.de

Die Linke Harburg zur Kultur, ab Seite 12 (von 14):

Kunst und Kultur sind kein Luxus, sondern gehören zur bezirklichen Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Ämter oder Straßen. In den letzten Jahren wurde dieser Bereich sträflich vernachlässigt. Es braucht aber eine angemessene Würdigung der engagierten und ohnehin oft unentgeltlichen Kulturarbeit im Bezirk – egal ob in geförderten oder nicht-geförderten Strukturen. DIE LINKE. fordert:

• Die Stärkung und Weiterentwicklung der kulturellen Aktivitäten im Bezirk Harburg, d.h. Erfassung und Auswertung von Bedarfen der Kulturschaffenden Harburgs.
• Die Einhaltung der Hamburger Richtlinien für Stadtteilkultur (´Globalrichtlinie`), die eine aktive Gestaltung der Kulturarbeit, die Schaffung von Perspektiven für Räume und Arbeitsmöglichkeiten der verschiedenen Genres wie Tanz, Theater, Musik, Literatur oder Bildender Kunst vorsieht.
• Unterstützung – so gewünscht – für die herausragenden Harburger Kulturevents wie den Kulturtag, die SuedKultur Music-Night, SuedLese, Keine Knete trotzdem Fete, Umsonst & Draußen etc.
• Die Einsetzung eines Kulturbeirats samt Verfügungsfonds mit dem Recht, Empfehlungen auszusprechen! Denn Harburgs Kultur braucht eine eigene Stimme und alle profitieren der Erfahrung und dem Gestaltungswillen der Kulturschaffenden.
• Die aktive Abhilfe kultureller Raumnot! Auch Kultur braucht bezahlbaren Platz und Räume. Hier muss seitens des Bezirks aktive Hilfe erfolgen, um eine Abwanderung zu verhindern und der steigenden Nachfrage nach Kulturangeboten gerecht zu werden.
• Den personellen Ausbau des bezirklichen Personals für Kultur. Kultur braucht Unterstützung – auch personell und mit Know-How. Mit einer knappen Personalstelle ist eine gute Arbeit nicht leistbar.
• Ein Harburger Kulturbüro, damit alle Menschen sich über die zahlreichen Angebote informieren und an ihnen teilhaben können.
• Allen Menschen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen, insbesondere durch preisliche Ermäßigungen.

Quelle: dielinke/Bezirkswahl2019

Neue Liberale Harburg zur Kultur, letzter Punkt, Seite 34:

Kunst und Kultur sind kreativ, hinterfragen, provozieren und regen zu Diskussionen an. Sozialliberale Kulturpolitik hat den Grundgedanken “Kultur für alle”. Von der sogenannten „Hochkultur“ bis zur „Stadtteilkultur“ und der „freien Kunstszene“ finden sich viele Ausdrucksformen von Kunst und Kultur. Kultur ist nicht nur ein elitäres Freizeitvergnügen, sondern sie betrifft alle Menschen. Kultur ermöglicht persönliche Entfaltung und ein kulturelles Miteinander. Kultur und Kunst sind wichtig für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft. Die Auseinandersetzung mit Kunst trägt zur Aufklärung des Menschen bei, denn menschliches Urteilen gründet sich nicht nur auf rationale Erkenntnisse, sondern auch auf sinnliche Wahrnehmungen. Auch Harburg zeichnet sich durch seine kulturelle Vielfalt aus. Wir wollen sie erhalten und weiter beleben. Durch Einsparungen der Kulturbehörde werden primär große Einrichtungen gefördert. Die vielen kleinen Events, Einrichtungen, Initiativen und Ateliers sollen einen Platz im Bezirk haben. (…)

Wir Neue Liberale halten Kulturförderung für ein zentrales Anliegen und wollen die kulturelle Teilhabe im Bezirk Harburg verbessern. Dazu gehört auch eine bessere Transparenz bei der Vergabe von Geld für Projekte und Initiativen. Wir Neue Liberale wollen:

• Die Stadtteilkultur in Harburg stärker fördern. Veränderungen der Einwohnerzahl in Harburg müssen bei der Förderung besser berücksichtigt werden. Nicht nur das Bestehende, auch für neue Initiativen muss es Förderungschancen geben. Bei der derzeitigen Verteilung der Stadtteilkulturmittel in Hamburg, wird Harburg zu wenig berücksichtigt, das muss sich ändern.
• Selbstverwaltete Strukturen, wie SüdKultur stärken, z.B. durch selbstorganisierte geförderte Zentren, die die spartenübergreifende Vernetzung und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen ermöglichen.
• Dass SüdKultur einen festen Etat für die Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk, beispielsweise u.a. für den Betrieb und die Pflege der Internetseite erhält. Wir können nicht erwarten, dass diese wichtige Arbeit immer ehrenamtlich geleistet wird.
• Die Öffentlichkeitsarbeit von der Hamburg Tourismus GmbH soll auch für die freie Künstlerszene und die vielfältigen Kultur und Kunstprojekte in Harburg intensiviert werden. Harburg hat eine reichhaltige Kulturszene, die auch nördlich der Elbe stärker wahrgenommen werden muss.
• Die bessere Vernetzung aller Kulturschaffenden mit den bezirklichen Gremien fördern, beispielsweise durch die Schaffung eines Beirats für Kulturschaffende, der seine Empfehlungen an den Kulturausschuss der Bezirksversammlung aussprechen kann, und dort eine feste beratende Stimme hat.
• Mehr Transparenz seitens der Kulturbehörde im Rahmen von Verwaltungsverfahren.
• Dass der Riekhof als Bürgerhaus die nötige finanzielle Unterstützung für bauliche Sanierungen und zum Betrieb erhält.
• Dass ausreichend Personalstellen im Bezirksamt für den Bereich Kultur vorhanden sind, und ein(e) Kulturbeauftragte(r) für Harburg eingesetzt wird.
• Anträge und Förderbewilligungen sollen offen gelegt werden, wie es in anderen Bezirken schon üblich ist.
• Antrags- und Abrechnungsverfahren für Förderungen sollen vereinfacht werden.
• Dass die Sammlung Falkenberg in Harburg bleibt. Die Exponate von Weltrang bilden eine wichtige und identitätsstiftende Sammlung für den Kulturstandort Harburg. Der Verbleib der Sammlung in Harburg ist langfristig durch den Bezirk, die Kulturbehörde und die Deichtorhallen sicherzustellen.
• Der Geschichtswerkstatt Harburg und Süderelbe weiterhin die Chance geben, damit sie mit ihrem ehrenamtlichem Engagement nachkommen und historisch wertvolle Arbeit leisten können. Stadtteilarchive und historische Ausstellungen sind wichtige Beiträge zur Kulturgeschichte. Jeder Bezirk sollte hier gleichermaßen bedacht werden. Das Stiftungsvermögen für Geschichtswerkstätten soll dafür gegebenenfalls angepasst werden.
• Die Respektierung des Denkmalschutzes historischer Gebäude in Harburg, sowie die Prüfung und Einrichtung von Milieuschutzgebieten, wo diese geboten sind und dem Schutz besonderer Ensembles.
• Dass die Harburger Kunstobjekte im öffentlichen Raum in einem vernünftigen Pflegezustand erhalten werden.
• Dass beispielsweise Apps und Webseiten, die Kulturpunkte in Hamburg verzeichnen, auch verstärkt Harburger Kunstobjekte und Kultureinrichtungen sichtbar machen.
• Die Wiederinbetriebnahme des Carl Ihrke Brunnens.

Quelle: liberale.hamburg

FDP Harburg zur Kultur ab S.16 (von 24):

Konkret fordern wir für die Kultur:

• Kostenloser Eintritt ins Archäologische Museum: Das Archäologische Museum( Helms-Museum), soll allen Menschen einen kostenlosen Eintritt ermöglichen. Wir möchten, dass möglichst viele Menschen das Museum besuchen können, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Ausgeglichen werden sollen die Einnahmeausfälle durch ein erweitertes Angebot bei Gastronomie und Shop, mehr kostenpflichtige Zusatzangebote wie Führungen und Audio-Guides sowie Spenden und Fördermittel.
• Kultur besser fördern: Wir möchten die Kultur in Harburg besser als bisher finanziell fördern. So sollen etwa der Kulturverein Harburger Bahnhof und die Geschichtswerkstätten institutionell gefördert werden, das Kulturhaus Süderelbe und die Kulturwerkstatt Harburg möchten wir langfristig sichern.
• Kulturangebote sichtbarer machen: Die vielen Kulturangebote in Harburg sollen besser vernetzt und bekannter gemacht werden. So möchten wir die Außenwerbung etwa vom Rieckhof oder der Falckenberg-Sammlung verbessern. Wir möchten das Kulturangebot im Rahmen eines neuen Stadtmarketings intensiver bewerben, sowohl mit klassischen Werbeangeboten wie auch im Internet.
• VHS und Bücherhallen solider finanzieren: Die wichtigen Angebote von Volkshochschule und Bücherhallen möchten wir erhalten und besser finanzieren. Wir möchten diese Einrichtungen auch für private Geldgeber und Sponsoring öffnen, damit sie unabhängiger von der staatlichen Finanzierung werden.
• Vogelschießen und Schützenfeste aufwerten: Wir möchten die gelebte Kultur des Vogelschießens und der Schützenfeste im Bezirk erhalten und aufwerten. Gemeinsam mit den Veranstaltern möchten wir individuell und örtlich angepasst Maßnahmen für eine Attraktivitätssteigerung entwickeln und umsetzen.
• Phoenix-Hallen zum kreativen Kunstort erweitern: Die Phoenix-Hallen sollen verstärkt für künstlerische und kulturelle Angebote genutzt werden. Wir möchten hier eine kreative Ecke in Harburg schaffen.
• Einkaufs-Achse Sand-Phoenix-Center zur Kulturmeile aufwerten: Wir möchten die Innenstadt in Harburg durch mehr Kulturelle Angebote aufwerten. Dies belebt die Innenstadt und verbessert die Attraktivität des Standorts.
• Niederdeutsche Sprache stärken: Wir möchten die Vermittlung und das Sprechen der Niederdeutschen Sprache im Bezirk stärken. Die Niederdeutsche Sprache ist ein wichtiger Bestandteil der Kultur, sie darf nicht in Vergessenheit geraten.
• Weltkulturerbe Altes Land: Wir setzen uns dafür ein, dass das Alte Land als UNESCO-Weltkulturerbe anerkannt wird.

Quelle: fdpharburg.de

Zur AFD Harburg ist bislang kein Wahlprogramm zu finden.

TERMIN:

Am Die., 14. Mai 2019 um 19 Uhr lädt zudem der Verein Stadtkultur Hafen e.V. in Marias Ballroom, Lasallestraße 11, 20173 Hamburg-Harburg ein. Dorthin wurden Vertreter*innen aller Bezirksparteien zum Thema Kultur und Stadtentwicklung eingeladen und stehen Rede und Antwort. Der Eintritt ist frei.

Der Deutsche Kulturrat kündigte an, er werde das Wahlergebnis eingehend diskutieren und bewerten und teilt darüber hinaus in einer ersten Pressemitteilung vom 25. Sept. 2017 mit:

„Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, wird in dieser Woche intensiv das Bundestagswahlergebnis analysieren. Am Dienstag tagt der Vorstand, am Mittwoch der Sprecherrat und am Donnerstag die Mitgliederversammlung des Deutschen Kulturrates. Gast der Mitgliederversammlung ist der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Eine tiefgreifende kulturelle Verunsicherung in unserer Gesellschaft führte nach meiner Ansicht zu dem gestrigen Wahlergebnis. Der Kultur- und Medienbereich muss jetzt selbstkritisch analysieren, wie es dazu kommen konnte. Besonders einige Medien sind in den letzten Monaten über jedes Stöckchen gesprungen, das ihnen die AfD hingehalten hat. Viele wichtige Themen haben in diesem Wahlkampf so gut wie gar keine Rolle gespielt. Dazu gehört auch die Rolle der Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration. Das müssen wir ändern!“

Quelle: kulturrat.de

Was für eine Aufregung: im Januar hatte der Stiftungsrat des Bürgerhauses in Wilhelmsburg sich geweigert, Räume an die Partei AfD zu vermieten. Das Bürgerhaus erhält öffentliche Zuschüsse – Grund genug also für die AfD sich diskriminiert (und natürlich in ihrer Auffassung der Ungleichheiten in der Gesellschaft benachteiligt) zu fühlen. Denn während sich andere Parteien regelmäßig im Bürgerhaus Wilhelmsburg treffen, wurden Anfragen der AfD zuletzt mehrfach abgelehnt.

Nun hat der Dachverband der Stadtteilkultureinrichtungen in Hamburg „Stadtkultur Hamburg e.V.“ in einem Rechtsgutachten klären lassen: es ist rechtens. „Politische Parteien und andere Gruppierungen haben kein Recht auf die Nutzung von Räumen stadtteilkultureller Einrichtungen in Hamburg – unabhängig davon ob und in welcher Höhe die Häuser öffentliche Mittel erhalten“, so Geschäftsführerin Corinne Eichner in der neuen Ausgabe der Zeitschrift „SOZIOkultur“.

Ein juristisches Gutachten von Prof. Dr. Holger Schwemer von der Uni Hamburg und Freie Uni Berlin kommt darin zu dem Ergebnis: „Die Vergabeentscheidung der privatrechtlich organisierten Einrichtungen der Stadtteilkultur in Hamburg bei der Raumvergabe unterliegt keinen Bindungen aus dem Gleichheitssatz …“

Begründet sei dies dadurch, „dass die Einrichtungen aufgrund ihrer Selbständigkeit nicht in die staatliche Leistungsverwaltung eingebunden sind und hinsichtlich der Vermietung von Veranstaltungsräumen keine Monopolstellung haben“.

Videobeitrag vom Jan. 2017 vom Sender „Hamburg 1“:

hamburg1.de

NDR-Beitrag vom 18. Jan. 2017:

ndr.de/fernsehen

(29. Jun. 2017, hl)