In dem Portal des Vereins- und Stiftungszentrums heißt es:

„Ein Verein begehrte die Eintragung ins Vereinsregister. Der zentrale Vereinszweck sollte im Wesentlichen darin bestehen, eigenes Vereinsvermögen zu verwalten. In § 2 der Vereinssatzung hieß es dementsprechend: „Zweck des Vereins ist das Halten und Verwalten des durch freiwillige Beiträge der Mitglieder erworbenen Vereinsvermögens nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung, so dass der Verein am Markt nicht in unternehmerischer Funktion auftritt und weder ein Unternehmen noch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründet.“ Mitgliedsbeiträge wurden nicht erhoben, jedoch stand es den Mitgliedern frei, freiwillige Beiträge zu entrichten. Die Satzung ermöglichte weiterhin die Auskehrung von Überschüssen aus der Vermögensverwaltung auf Grundlage eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

Vor diesem Hintergrund verweigerte das zuständige Registergericht jedoch die Anmeldung zur Eintragung und begründete dies damit, dass eine Eintragung grundsätzlich nur dann möglich sei, sofern der Vereinszweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Ein Verein dessen bloßer Zweck in der Verwaltung des von den Mitgliedern eingezahlten Vermögens liege, könne, gemessen an dieser Voraussetzung, nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Eine gegen die Eintragungsablehnung gerichtete Beschwerde des Vereins blieb ohne Erfolg. Die Streitsache ging bis vor den Bundesgerichtshof (BGH – Beschluss vom 11.09.2018, Az. II ZB 11/17).

Der BGH schloss sich der Auffassung des Beschwerdegerichts an. „Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn die Satzung den Mitgliedern die Möglichkeit einräumt, die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung zu beschließen.“ Im Zusammenhang mit der Feststellung eines die Registereintragung hemmenden wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes stellte der BGH fest, dass ein solcher dann vorliegt, „wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, das heißt über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zu Gunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen“. Der BGH weiter: „Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind. Ein solches Hilfsmittel zur Erreichung des Hauptzwecks ist regelmäßig die Verwaltung des Vereinsvermögens. Die Verwaltung und Mehrung des Vereinsvermögens zugunsten des nichtwirtschaftlichen Vereinszwecks ist daher im Sinne des § 21 BGB eintragungsunschädlich. Die Grenze der Eintragungsfähigkeit ist aber dann erreicht, wenn der alleinige Vereinszweck die Verwaltung des Vereinsvermögens ist und diese auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zu Gunsten der Vereinsmitglieder abzielt, weil die Möglichkeit besteht, Gewinnentnahmen zu beschließen. In diesem Fall ist der Hauptzweck des Vereins nicht auf einen ideellen Zweck gerichtet.“

Nach Auffassung des BGH Ein kann ein rein vermögensverwaltender Verein, der seinen Mitgliedern die Möglichkeit verschafft, Gewinne zu entnehmen, im Ergebnis kein Idealverein sein. Die Eintragung wurde also seitens des Registergerichts zu Recht abgelehnt.“

Quelle: Vereins- und Stiftungszentrum

Am vorherigen Wochenende (19./20. Mai 2017) tagten in München die Gremien der VG WORT. Sie wurde 1958 gegründet und vertritt vor allem die Urheberrechte der schreibenden Zunft. Ob Journalist*innen, Fachautor*innen, Autor*innen allgemein. Dafür müssen die Nutzenden zahlen. Manchmal in Form des Buchpreises. Manchmal aber auch in Form von versteckten Gebühren im Preis z.B. für Kopien, der PC-Nutzung etc.pp.

Die Tagung am Wochenende wurde nun von vielen mit großer Spannung erwartet und wohl auch aufgrund des Urteils sind erheblich mehr abstimmungsfähige Mitgliedschaften erfolgt. Waren es Anfang 2016 noch 401 Mitglieder, zählt die VG Wort nach jetzigem Stand 835. Anlass war aber vor allem, dass Ende 2016 die Bundesregierung auf das BGH-Urteil reagierte und das sogenannte „Verwertungsgesellschaftengesetz“ (VGG) verabschiedete.

Dies regelte, dass sich Autoren und Verlage in einer Gesellschaft zusammenschließen können, welche die Nutzung der Urheberrechte wahrnimmt. Allerdings was die Verteilung der Einnahmen angeht, nicht mit Pauschalquoten, wie sie bei der VG Wort bis dahin galten und eben von Gericht wegen bemängelt wurden. Statt dessen sollte nun neu gelten: Die Einnahmen, die aus der Nutzung von Urheberrechten erzielt werden, können die Autoren zu hundert Prozent behalten, sie können aber auch einer Beteiligung der Verlage zustimmen. Wie das geschehe sollte, oblag aber nach wie vor der VG Wort.

Es geht um 184,71 Mio. €

In der Pressemitteilung der VG Wort heißt es nun:

„Die Erlöse aus der Wahrnehmung von Urheberrechten beliefen sich im Jahr 2016 auf insgesamt € 184,71 Mio. Das ist das drittbeste Ergebnis in der 59jährigen Geschichte der VG WORT. Der Verwaltungsaufwand war sehr niedrig und lag bei lediglich 4,14% der Inlandserlöse.

Ein besonders wichtiger Einnahmenbereich für die VG WORT ist die Gerätevergütung für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen von Schriftwerken („stehender Text“). Hier konnten im Jahr 2016 € 124,12 Mio. erzielt werden, davon sind € 61,67 Mio. Nachzahlungen für PC für den Zeitraum 2001 bis 2007 („nach altem Recht“) enthalten.

Schwerpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung am Samstag war die Beschlussfassung über den Verteilungsplan der VG WORT. Zum einen ging es um den zukünftigen Verteilungsplan, der ab dem Jahr 2017 gilt und damit erstmals für die Ausschüttungen in 2018 zur Anwendung kommt. Zum anderen wurde ein Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan im Hinblick auf die diesjährigen Ausschüttungen 2017 (für 2016) zur Abstimmung gestellt.

Beide Verteilungspläne erhielten erfreulicherweise in allen sechs Berufsgruppen die notwendige  Zweidrittelmehrheit.

„Mit den neuen Verteilungsplanregelungen wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass die VG WORT die gemeinsame – sehr erfolgreiche – Rechtewahrnehmung für Urheber und Verlage fortsetzen kann. Ein wichtiger Schritt in die Zukunft ist gelungen“, so äußerten sich die beiden geschäftsführenden Vorstände der VG WORT, Dr. Robert Staats und Rainer Just direkt nach der Sitzung. Der zukünftige Verteilungsplan setzt die gesetzlichen Vorgaben des 2016 in Kraft getretenen Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) zur Verlegerbeteiligung um.

Weiterhin wird im neuen Verteilungsplan auch die Anpassung einiger Aufteilungsquoten  zu Gunsten der Urheber berücksichtigt.

 Ausschüttungen 2017

Der Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan sieht für die Ausschüttungen in 2017 (für 2016) vor, dass bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen die Autoren zunächst eine Abschlagszahlung erhalten. Danach können die Ausschüttungsempfänger bis zum 30.9.2017 entscheiden, ob ihr jeweiliger Verlag beteiligt werden soll und ggf. eine entsprechende Zustimmung gegenüber der VG WORT erklären.

Erfolgt keine Zustimmungserklärung, erhält der Autor anschließend noch den zu 100% fehlenden Anteil auf der Grundlage der neuen Verteilungsplanregelungen. Stimmt der Autor der Verlegerbeteiligung zu, erhält der Verlag seinen Anteil auf der Grundlage der im Verteilungsplan festgelegten Quoten.“

Alle Zahlen und wichtigen Informationen des vergangenen Jahres sind im Geschäftsbericht 2016 nachzulesen. Dieser ist auf der Startseite der VG WORT www.vgwort.de veröffentlicht.

Detaillierte Informationen u.a. zu den diesjährigen Ausschüttungsquoten sowie zum

Stand der Rückforderungen gegenüber Verlagen werden in Kürze auf der Homepage  veröffentlicht und mittels Newsletter ausgesandt. Die Verwertungsgesellschaft WORT verwaltet treuhänderisch urheberrechtliche Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche für mehr als 400.000 Autoren und über 10.000 Verlage in Deutschland.

Quelle: www.vgwort.de

(21. Mai 2017, TG)