Die Corona-Pandemie stellte Deutschland vor eine Zerreißprobe, deren Ausmaß in der Nachkriegsgeschichte beispiellos war. Nun veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium eine erste Evaluation. 

Die seinerzeitige Bundesregierung reagierte zur Pandemie mit einem Bündel an Wirtschaftshilfen, um die ökonomischen Schäden zu begrenzen. Eine erste Evaluation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) kommt nun zu einem überwiegend positiven Schluss. Doch ein genauerer Blick offenbart ein differenzierteres Bild.

Laut dem BMWE haben die Hilfen grundsätzlich funktioniert. Die Evaluation kommt zu dem Ergebnis, dass die Programme dazu beitrugen, die Existenz von Unternehmen zu sichern, die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren und eine rasche Erholung nach dem Lockdown zu ermöglichen. „Die Ziele der Hilfen wurden erreicht“, heißt es im Bericht. Das Ministerium betont, dass mit den Hilfen rund 136.000 Unternehmen sowie die Arbeitsplätze von etwa 283.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gerettet werden konnten.

Kleinstbetriebe im Fokus, Soloselbstständige im Zwielicht

Unbestritten ist, dass ein Großteil der Hilfen bei Kleinst- und Kleinunternehmen ankam. Gerade Soloselbstständige, oft das Rückgrat der Kultur- und Kreativwirtschaft oder der Dienstleistungsbranche, profitierten von den Neustarthilfen. Doch hier liegt auch ein kritischer Punkt: Die Evaluation lässt die spezifische Situation dieser Gruppe teilweise im Unklaren.

Während das BMWE die rasche Auszahlung der Hilfen als Erfolg feiert, bleibt die Frage der Rückzahlungen ein Damoklesschwert. Die Schlussabrechnung der Überbrückungs- und außerordentlichen Wirtschaftshilfen ist noch nicht abgeschlossen. Das bedeutet, dass viele Empfänger*innen noch nicht wissen, ob und in welcher Höhe sie Gelder zurückzahlen müssen. Gerade für Soloselbstständige, die oft mit geringen Margen arbeiten, kann dies existenzbedrohend sein.

Prüfende Dritte – Segen oder Fluch?

Die Einbindung von Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen und Rechtsanwält*innen als „prüfende Dritte“ sollte die Antragsverfahren absichern. Laut Evaluation trugen sie zur Verbesserung der Datenqualität bei. Kritiker*innen halten jedoch dagegen, dass dies die Verfahren unnötig verkomplizierte und Soloselbstständige zusätzlich belastete, die ohnehin schon mit den bürokratischen Hürden zu kämpfen hatten.

Das BMWE betont, dass Deutschland im internationalen Vergleich angemessen auf die Krise reagiert habe. Zuschussprogramme seien ein probates Mittel gewesen, um Umsatzverluste zu kompensieren. Doch auch andere Länder hatten ihre eigenen Strategien, und ein tiefergehender Vergleich könnte wertvolle Erkenntnisse für zukünftige Krisen liefern.

Ein Erfolg mit Fragezeichen

Die Corona-Wirtschaftshilfen waren zweifellos ein wichtiges Instrument zur Krisenbewältigung. Die Evaluation des BMWE zeichnet ein überwiegend positives Bild. Doch es bleiben Fragen offen. Insbesondere die Situation der Soloselbstständigen und die Unsicherheit bezüglich der Rückzahlungen erfordern eine differenzierte Betrachtung. Ob die Hilfen wirklich nachhaltig gewirkt haben, wird sich erst in der Langzeitperspektive zeigen.

Die Evaluation findet sich hier.

Am Anfang der SuedKultur stand noch das zaghafte gegenseitige Kennenlernen und die damit verbundene Festsstellung, dass Kulturschaffende keine Konkurrenten sondern Leidensgenossen sind. Doch schnell wurde der Bedarf an Austausch größer und es war letztlich Timo Gorf, der einstige Wirt des „Café Lebens“ in Heimfeld, der im Spätsommer 2009 im Rieckhof den zunächst „Runden Tisch Kultur Harburg“ zum monatlichen SuedKultur-Treff aufbaute. Schon Ende 2006 gab es Bestrebungen einen größeren Runden Tisch für Kultur mit Politik, Verwaltung und Kulturschaffenden zu initiieren, aber ein entsprechender Antrag der Fraktion der „Linken“ wurde abgelehnt. Kurios war allerdings das Argument: Kulturpolitik werde ausschließlich von der Koalition gemacht – die bestand seinerzeit in Harburg übrigens aus CDU und GAL.

Der „Stammtisch“ der SuedKultur aber ist bis heute eine feste Institution, die nach wie vor allen Kulturinteressierten offensteht. Und er bekam gleich richtig Schwung – wenn auch nicht in Form von Rückenwind.

2010 wurde nachfolgend nämlich ein recht turbulentes. Die globale Bankenkrise hinterließ auch in Hamburg seine Spuren. Ende März 2010 wurde im Kulturausschuss des Bezirkes bereits vernommen, dass in der Hamburger Kulturbehörde eine „Evaluierung“ der Stadtteilkulturmittel – also jener, der für die Kulturinstitutionen des jeweiligen Stadt-Bezirkes Gelder bereit hält – stattfindet. Und fest stand da bereits, dass es a) nicht mehr Geld z.B. zum Ausgleich von „Teuerungsraten“ aber eher b) andere Maßstäbe zur „Mittelvergabe“ geben wird und c) eine Förderung über mehr 5 Jahre nicht mehr zugesagt würde. Betroffen waren von diesen Planungen vor allem das Kulturhaus Süderelbe (seinerzeit noch in Hausbruch), die Kulturwerkstatt und die Initiative „Alles wird schön“ (siehe „Hamburger Abendblatt“ vom 31. Mrz. 2010).

Zur gleichen Zeit wurde es dann im wahrsten Sinne des Wortes brenzlig um das Bürgerhaus „Rieckhof“. Denn ein neuer Brandschutzbeauftragter stellte bei der routinemäßigen Prüfung fest, dass der Rieckhof den gesetzlichen Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung nicht genügt. Heraus kam: er tat es im Grunde nie. Denn schon zu seiner Eröffnung hätte er im Grunde nicht zugelassen werden dürfen. Clou des Ganzen: es ist ein städtisches Gebäude (siehe „Harburg aktuell“ vom 09.Sept. 2010).

SuedKultur solidarisierte sich in einem „offenen Brief“ mit dem Betreiberverein des Rieckhofs: „Seit geraumer Zeit werden Kulturschaffende nur noch an ihren Besucherzahlen gemessen. Kulturpolitischer „Erfolg“ ist fast nur noch mit überstrapazierter Leidensfähigkeit darstellbar und letztlich werden wir zur Multikompetenz in Juristerei, Haushaltsrecht, Organisation, Hausmeisterei und Behördenauflagen gezwungen.

Dies ist – wie der Fall Rieckhof nun eben besonders deutlich zeigt – eine Sackgasse!

Wir haben Kompetenz in Kultur und fordern konkrete und kompetente Ansprechpartner für Behörden, Auflagen, Juristerei und Haushalts-recht.

Wir fordern umgehende Zusagen zur finanziellen und rechtlichen Absicherung des Rieckhofs!

26 Jahre Programm – 5.000 Veranstaltungen – sind Beweis genug, dass der Rieckhof seine eigentliche Kompetenz – eben Kulturzentrum zu sein – beherrscht. Nun ist es an Politik und Verwaltung, ihrerseits Kompetenz zu beweisen!“

Letztlich wurde von der Politik „frisches Geld“ in Höhe von 865.000 € aufgetrieben, der Rieckhof für ein halbes Jahr geschlossen und saniert. Eine Erhöhung der Mittel für kulturelle Arbeit ließ bis Ende 2017 auf sich warten.