Wie der NDR nun am 9. September 2022 mitteilte:

„Sabine Rossbach wird in den kommenden Wochen ihre Arbeit im Landesfunkhaus Hamburg ruhen lassen, bis die Prüfergebnisse über die im Raum stehenden Vorwürfe vorliegen. Sie hat zudem angekündigt, nicht dauerhaft auf ihre Position zurückzukehren.

Ilka Steinhausen übernimmt die kommissarische Leitung des Landesfunkhauses Hamburg. Bei der bisherigen stellvertretenden Landesfunkhaus-Direktorin und Hörfunkchefin von NDR 90,3 liegt damit ab sofort auch die journalistische Verantwortung für alle Programme.

Joachim Knuth: „Sabine Rossbach macht in den kommenden Monaten den Weg frei für einen Neuanfang im Landesfunkhaus Hamburg. Wir nehmen uns jetzt die Zeit, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären.“

Gemeinsam mit der stellvertretenden Intendantin Andrea Lütke übernimmt Ilka Steinhausen die Verantwortung für die Aufklärungsprozesse. Ein unabhängiges Team aus Kolleginnen und Kollegen außerhalb des Hamburger Funkhauses wird die journalistische Aufarbeitung der im Raum stehenden Fälle und der redaktionellen Abläufe vornehmen. Eine weitere Untersuchung der Anti-Korruptionsbeauftragten des NDR läuft davon unabhängig.“

Auch in Schlewsig-Holstein wurden Vorwürfe der Einflussnahme laut. Am Mittwoch (31.8.2022) war bekanntgeworden, dass der Chefredakteur am Standort Kiel, Norbert Lorentzen, und die Politik-Verantwortliche Julia Stein darum gebeten hatten, sie bis auf weiteres von ihren Aufgaben zu entbinden.

Die Vorwürfe sind insofern fundamental, als dass bisher vor allem aus privatwirtschaftlichen (Medien-)Kreisen am öffentlich-rechtlichem Rundfunksystem Kritik geübt wurde, die vor allem auf die „Zwangsbeiträge“ in Form der Rundfunkgebühren abzielte. In die Kritik kam hier vor allem die unerbittliche Härte. Selbst im Pandemiejahr 2021 wurden 1,11 Millionen Euro zwangsvollstreckt. Insgesamt wurden en Beiträgen 8,422 Milliarden Euro im Jahr 2021 eingenommen und 8,111 Milliarden im Jahr 2020. (siehe auch FAZ vom 14.06.2022).

Da nun aber die Unabhängigkeit der Berichterstattung selbst ins Zwielicht gerät, wird es an grundlegender Kritik zunehmen. Dazu passen leider auch die Höhen der Gehälter der Intendaten. „Beim WDR gibt es das höchste Gehalt der ARD-Landesrundfunkanstalten: Mit einer Grundsumme von rund 413.000 Euro Jahresgehalt war der Intendant Tom Buhrow am besten bezahlt. Der Intendant des SWR (Kai Gniffke) verdiente mit einem Jahresgehalt von 361.000 Euro am zweitmeisten, gefolgt vom NDR (Joachim Knuth) und einem Grundjahresgehalt von 346.000 Euro. “ Dies ist einiges mehr als das Gehalt im Bundeskanzleramt, das sich auf etwa 342.000 € beläuft. Die Frage, warum öffentlich-rechtliche Positionen gehaltlich höher bewertet werden als die des Oberhauptes der Regierung scheint da berechtigt. Das „unternehmerische Risiko“ liegt bei fast null (außer man plane Fehler wie bei Schlesinger, Rossbach oder Lorentzen regelrecht mit ein). Die Pensionen aber haben sich den Gehältern anzupassen. Die ARD hatte schon 2016 alleine 7,4 Milliarden Euro Rückstellungen für den Posten der Pensionen. (FAZ vom 2.2.2016)

Wie der Fachdienst „Medienkorrespondenz“ am 11. Dez. 2017 berichtete, vertritt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Auffassung, dass ARD, ZDF und das Deutschlandradio aktuell mit weniger Geld auskommen, als sie angemeldet haben. Deshalb will die KEF den Finanzbedarf der Sender kürzen. Die Kommission hat errechnet, dass die Rundfunkanstalten bis 2020 mit einem Überschuss in Höhe von etwa mehr einer halben Milliarde abschließen. Nach MK-Informationen kommt die KEF zu diesem Ergebnis im Entwurf zu ihrem 21. Bericht über die Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender. Dieser Entwurf wurde Mitte November an die Anstalten und den jeweiligen Bundesländern zur Stellungnahme übersandt.

Rücklagen sind auch Geld

Den Überschuss, den die KEF errechnete liegt bei 549,7 Mio Euro bis Ende 2020.Und damit nicht genug: es werden noch Zusatzeinnahmen hinzugerechnet. Diese stammen aus Zahlungen von Jahresbeginn, die die Sender erhielten aber nicht ausgeben durften. Sie mussten in einer Rücklage angelegt werden. Insgesamt Gelder von rund 530 Mio Euro. Hintergrund war, dass die KEF schon im Frühjahr 2016 dafür plädierte, den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 € monatlich auf 17,30 € abzusenken. Da sich die Politik dem nicht anschließen wollte, gab sie die Order, die 30 Cent eben als Rücklage zu vereinnahmen. Kurzum: Geflossen ist das Geld eben. Also sei es auch zum Überschuss zu rechnen.

Das öffentliche Rechenbeispiel der Kommission ist insofern von Bedeutung, als dass es diametral gegensätzlich zu den Berechnungen der Rundfunkanstalten läuft. Quais wie nach dem Motto: die einen sehen das Glas halb leer (Rundfunkanstalten), die anderen halb voll (KEF).

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten bezifferten nämlich im Frühjahr 2017 ihren „Fehlbedarf“ auf 203,7 Mio Euro. Davon 142,4 Mio Euro bei der ARD und 63,6 Mio Euro beim ZDF. Deutschlandradio hingegen attestierte einen Überschuss von 2,3 Mio Euro.

Finanzielle Polster entdeckt

Die Berechnungen der KEF ergeben sich hingegen, weil die die Kommission den angemeldeten Finanzbedarf der Sender um insgesamt 753,4 Mio Euro kürzte. 284,8 Mio allein durch Reduzierungen etwa bei den angemeldeten Personalausgaben und Kosten für die Programmverbreitung. Weitere 364,5 Mio Euro kürzte die KEF die genannten Fehlbedarfe, da sie bei höhere Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag und dem Werbezeitenverkauf veranschlagte, als die Sender es gegenüber der Kommission angegeben haben. Diese Anpassungen führen unter dem Strich dazu, dass laut KEF-Berechnungen bei den Anstalten ein Überschuss von 550 Mio Euro herauskommt. Und sie hat noch größere finanzielle Polster entdeckt. Etwa bei den Eigenmittel und den Personalkosten. Und – wer hätte es gedacht – die Kommission wollte der Argumentation der Anstalten nicht folgen, dass die Beitrageinnahmen zukünftig geringer ausfielen.

Wir empfehlen allen Beteiligten, unbedingt mal alte Folgen des Telekollegs des Bayrischen Rundfunks aus dem Archiv zu kramen. Mathematik war dort gut erklärt und zudem: die Folgen sind bereits bezahlt.

Weiterführender Link: medienkorrespondenz.de