Die LiveKomm sieht es als „Meilenstein“ und erklärt in einer umfangreichen Pressemitteilung vom 6. Mai 2021:

„Club-historische Begebenheit im Bundestag:

Ein Entschließungsantrag für die Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen für das Baulandmobilisierungsgesetz von CDU/CSU und SPD fordert, dass die Bundesregierung die Baunutzungsverordnung dahingehend anpasst, dass Clubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellen Bezug nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke definiert werden.

Im letzten Jahr gründete sich durch Abgeordnete von GRÜNEN, LINKE, FDP, SPD und CDU/CSU das “Parlamentarische Forum Clubkultur & Nachtleben” im Bundestag, um fraktionsübergreifend dem Thema mehr Rückhalt und Sichtbarkeit zu geben. Ein erstes, wichtiges, gemeinsames Anliegen ist, u. a. die Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu novellieren und in einem ersten Schritt die baurechtliche Anerkennung von Musikclubs als Kulturorte zu erwirken. Mit einer Fachanhörung, vielerlei parlamentarischen Initiativen und Aufforderungen an Bundesbauminister Horst Seehofer und dem damit betrauten Fachministerium soll die gesellschaftlich vollkommen überholte Einstufung im Baurecht überwunden werden.

Die entscheidende Sitzung im Bauausschuss fand am 05. Mai 2021 statt und erbrachte sehr zur Freude der im Prozess begleitenden Interessenvertreter:innen der LiveKomm – dem Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. – eine Entscheidung zugunsten der Clubkultur. Der Antrag wurde im Ausschuss fast einstimmig beschlossen und geht als Beschlussempfehlung am morgigen Freitagmittag unter TOP 36 in die Abstimmung im Plenum.

Demnach würden Musikclubs mit Fokus auf Künstler:innen, Nachwuchs und Programmkuratierung künftig baurechtlich nicht mehr mit Spielhallen, Wettbüros, Sex-Kinos und Bordellen als Vergnügungsstätten eingestuft, sondern mit Theatern, Opern, Museen und Konzerthäusern als Anlagen kultureller Zwecke gleichwertig angesehen. Damit wird auf Bundesebene im Bereich der Stadtentwicklung ein erster Meilenstein erzielt, der nach einer erfolgten Umsetzung, Neugründungen und Umsiedlungen von Musikclubs begünstigt und eine starke symbolhafte Signalwirkung auf die Bundesländer und Kommunen entfalten wird.

Die Belange von Clubkultur und Musikclubs fanden bis dato im Baurecht in der Bundespolitik selten umfassend eine Berücksichtigung, obwohl sie sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem wichtigen Bestandteil der kulturellen Vielfalt in Deutschland entwickelt haben. Diese „Nicht-Anerkennung“ als schützenswerte und förderungswürdige Kultur führt zu Herabstufungen der Clubkultur in vielen Bereichen der Rechtsprechung, Politik und Verwaltung von Bundes- auf Landes- und Kommunalebene. So auch im Feld der Stadtentwicklung. Dort gelten Musikclubs in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bis dato als Vergnügungsstätten. Durch diese Kategorisierung sind Musikclubs nur in wenigen städtebaulichen Gebieten zulässig und werden als nicht besonders schützenswert vor der Verdrängung durch bspw. Investoren und herannahender Bebauung angesehen. Dabei ist insbesondere die Entwicklung und der Schutz von Kulturräumen vor Verdrängung eines der wichtigsten Themen in Städten, die sich im 21. Jahrhundert immer mehr verdichten und nun einer noch dringlicheren Post-Corona Zukunft stellen müssen.

Was erhoffen sich die Clubs von der Veränderung?

Wenn die Bundesregierung dieser Aufforderung folgt und die Baunutzungsverordnung nun dahingehend angepasst wird, dass Clubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellem Bezug nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke definiert werden würden, wäre ein erster Meilenstein auf Bundesebene getätigt. Durch die Verdrängungsprozesse in den wachsenden, sich zunehmend verdichtenden Ballungsräumen und die Folgen der Corona-Pandemie droht eine Verschärfung des bundesweiten Clubsterbens. Müssen alteingesessene Einrichtungen schließen, verlieren sie ihren Bestandsschutz. Alternative Standorte lassen sich nur sehr schwer auffinden und erhalten selten eine Genehmigung. Musikclubs sind bisher aus einer kulturell und gesellschaftlich überholten Sichtweise nur als Vergnügungsstätten definiert und daher lediglich in Mischgebieten und in Kerngebieten allgemein zulässig. In den anderen Baugebietstypen sind sie nur ausnahmsweise – beziehungsweise nicht – vorgesehen. In reinen Wohngebieten und in allgemeinen Wohngebieten sind sie nach § 4 BauNVO gegenwärtig nicht zulässig.

Welche Auswirkungen wird die Entscheidung haben?

Eine geänderte Einstufung von Musikclubs als Anlagen kultureller Zwecke in der Baunutzungsverordnung hätte für den Ist-Bestand von Musikclubs nur in seltenen Fällen spürbare Auswirkungen. Die gesellschaftlich überfällige Aufwertung von Clubkultur als Teil der Kultur würde durch die Einstufung als Anlagen kultureller Zwecke insbesondere wünschenswerte Folgen in baurechtlichen Verfahren für künftig vereinfachte Club-Ansiedlungen erzielen. Insbesondere nach einer zu befürchtenden Welle von Clubschließungen in Folge der Corona-Pandemie ist die vereinfachte Ansiedlung neuer Musikclubs daher ein anzustrebendes, wichtiges Ziel. Zudem wird ein neuer B-Planstatus als Anlagen kultureller Zwecke auch langfristig notwendige Effekte in der Standortsicherung und im öffentlichen Bewusstsein und Handeln erwirken. Eine Vergnügungsstätte lässt sich einfacher verdrängen als ein etablierter Standort für Kultur. Mit einer Änderung der BauNVO und der Zulassung in weiteren Gebietskategorien wird nicht den Ursachen für Standortschließungen entgegengewirkt. Vielmehr gilt es, mit diesem Schritt die Rahmengesetzgebung für künftige Neuansiedlungen von Musikclubs zu verbessern.

Wie kann die Entscheidung bedrohten Clubs helfen?

Für aktuell akut bedrohte Musikclubs erbringt die Beschlussfassung keine spürbare Hilfe.  Der Beschluss kann einen erheblichen Teil dazu beitragen, das die öffentliche Aufmerksamkeit für die Chancen einer nachhaltigen und nutzungsgemischten Stadtentwicklung unter Einbezug der Musikclubs geschärft wird und dass Clubkultur als wertige, schützenswerte und förderfähige Kultur angesehen wird. Es besteht die Hoffnung, dass die angekündigten Vollzugshinweise für die Verbesserung der bauplanungsrechtlichen Situation von Clubs bei den Umsetzungen des Bauplanungsrechts in den zuständigen Ländern künftig beiträgt. Das Parlament bekundet seinen Willen zur weiteren Unterstützung und zum Erhalt der Clubkultur. Hierauf können und werden die Verbände in ihrer Arbeit weiter anknüpfen.

Pamela Schobeß, Vorstand und politische Sprecherin der LiveKomm kommentiert:

“Wir bedanken uns besonders bei den Mitgliedern im Parlamentarischen Forum für ihren bisherigen Einsatz und die Beharrlichkeit in dieser Angelegenheit. Der Bundestag sendet mit der heutigen Entscheidung ein starkes und längst überfälliges Signal in die Republik. Musikclubs sind kulturelle Einrichtungen, die als integraler Bestandteil des kulturellen und wirtschaftlichen Lebens die Identität von Stadtteilen prägen. Nun soll ein veraltetes Gesetz an die Realität angepasst werden. Das hilft, um Städte und Quartiere lebendig und lebenswert zu erhalten und kulturelle Orte vor Verdrängung zu schützen.”

Marc Wohlrabe, Vorstand LiveKomm und stellvertr. Sprecher AK Kulturraumschutz:

„Was Clubkultur in unseren Städten, Gemeinden und für unsere Gesellschaft beisteuert, ist seit den umfassenden Studien aus Städten wie Berlin oder der neuen Bundes-Clubstudie in seiner ganzen Tiefe herausgearbeitet. Und Millionen Füße irren seit Jahrzehnten nicht. Es war ein langer Weg und mein Respekt und Dank gehört dem interfraktionellen Parlamentarischem Forum Clubkultur und Nachtleben und besonders der Standhaftigkeit der Befürworter in der Koalition. Lebendige Städte sind ein Schlüssel für eine diverse Gesellschaft und Clubkultur ist einer ihrer Labore.”

Thore Debor, Sprecher LiveKomm AK Kulturraumschutz appelliert:

“Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung diesen parlamentarischen Auftrag schnell aufgreift und die Novellierung der Baunutzungsverordnung noch in dieser Legislatur umsetzt. Gerade jetzt in Corona-Zeiten benötigen wir diesen überfälligen Schritt mehr denn je. Ohne die gebündelte Fachexpertise und dem regelmäßigen Austausch im LiveKomm Arbeitskreis Kulturraumsschutz und der Initiative clubsAREculture hätten wir diesen Erfolg kaum erreicht.”

Quelle: LiveKomm

„Minitopia – Spielplatz urbaner Selbstversorgung“ – so beschreibt sich ein Projekt in Wilhelmsburg, das gerade eine Crowdfunding-Kampagne über 12.000 Euro beendete. Ihr Ziel ist es eine neue Art Selbstversorgung auszutesten. Und wofür dann das Geld? Es müssen Toiletten und eine Spülküche eingebaut, Zäune gezogen, Bäume beschnitten und einige Leitungen verlegt werden. Sie machen fast alles selbst, aber für einiges müssen eben doch Profis ran. Und die kosten eben Geld. Mit den 12.000 € aus dem Crowdfunding hoffen sie, all das nun umzusetzen. Wir haben Stefanie Engelbrecht aus dem Team von ´Minitopia` ein paar Fragen gestellt, was genau es damit.

Tiefgang (TG): „Minitopia“ – was genau verbirgt sich nun hinter diesem Namen?

Stefanie Engelbrecht: Minitopia meint große Utopie in Klein. Utopie ist ja ein Wunschtraum, also etwas eigentlich Unerreichbares, aber wir wollen diese große Vision einer gerechten, freien, gesunden Welt in einer Miniversion – eben auf Minitopia – ausprobieren. Als eine Art Blaupause. Und vielleicht ist das Ganze ja gar nicht so utopisch.

TG: Euer Verein nennt sich Alternation e.V.. Was steckt hinter diesem Namen für eine Idee?

Engelbrecht: Ursprung von Alternation ist unsere Internetplattform www.alternation.info, auf der wir weltweit Community-Projekte portraitieren, die alternative Konzepte in Themenbereichen wie Bildung, Ernährung, Wohnen, Wirtschaften etc. ausprobieren. 2013 haben wir für unser Festival „Parallel Crossings“ zum Thema „Städte der Zukunft“ unseren Verein Alternation e.V. gegründet. Seitdem versuchen wir mit verschiedenen Formaten – Screenings, Showcases, Workshops etc. – Leute zu inspirieren und zu motivieren, ebenfalls aktiv zu werden. Mit Minitopia bauen wir nun an einer Alternation-Plattform im „realen“ Leben.

TG: Wann ist wem die Idee entstanden, wie lange ist es her und kann man es als eine Art „Lebensprojekt“ verstehen oder doch „nur“ auf Zeit?

Engelbrecht: Die Idee zu Minitopia ist Ende 2016 entstanden bei einem Spaziergang im Hinterland von Wilhelmsburg. Wir haben ein verwildertes Grundstück mit verlassenen Gebäuden entdeckt und hatten sofort die Vision, was an so einem Ort entstehen könnte. Das Grundstück ist es dann nicht geworden wegen Hochwassergefahr, Gebäudesubstanz etc. Aber die Idee zu Minitopia war geboren, wir haben das Konzept entwickelt, ein passendes Grundstück gesucht, Anträge geschrieben, Spenden gesammelt etc. und Mitte März losgelegt. Für uns persönlich ist Minitopia ein Lebensprojekt. Mit unserem Verein haben wir jetzt erstmal die Trägerschaft übernommen; langfristiges Ziel ist es aber, das Projekt als Community-Projekt mit einer selbstverwalteten Struktur dauerhaft zu betreiben. Das ist ein offener Prozess und wir sind sehr gespannt, wie sich alles entwickelt.

TG: Ein Leben ohne Supermarkt und Geld – klingt sympathisch. Aber geht das überhaupt?

Engelbrecht: Das ist utopisch. Aber wir sind ja Minitopia, also – ausprobieren!

 TG: Gibt es denn eine persönliche Erfahrung mit dem „Supermarkt“?

Engelbrecht: Wir wollen nicht den Supermärkten ihre Existenzberechtigung absprechen, das wäre ja verrückt. Und wir wollen auch gar nicht politisch werden, soweit das überhaupt möglich ist. Aber wenn ich weiß, wie ich im Hinterhof, auf dem Dach, auf dem Balkon oder auch nur auf der Fensterbank selbst Lebensmittel anbauen kann, schwindet vielleicht die Angst, verhungern zu müssen, wenn das Konto leer ist. Die Natur gibt alles im Überfluss, wir haben nur verlernt, uns diesen Überfluss nutzbar zu machen. Laut einer Studie der HCU könnte sich Hamburg mit seinen Bauern und Ackerflächen theoretisch komplett aus dem Umland ernähren. Das ist doch erstrebenswert. Und da sind auch die Supermärkte aufgefordert.

TG: Was ist Eure persönliche Erfahrung mit dem „Geld“?

Engelbrecht: Geld ist ein Tauschmittel, im Grunde nicht mehr und nicht weniger. Aus verschiedenen Gründen ist Geld für viele Menschen allerdings zum Selbstzweck geworden. Und für viele Menschen ist das Geldthema sehr problembehaftet. Ein sehr schwieriges Thema also. Aber Geld ist nicht das Problem. Natürlich wird viel manipuliert, aber unser Mangel- und Konkurrenzdenken, unsere Existenzängste haben einen großen Einfluss darauf, ob alles frei fließen kann. Wir möchten ausprobieren, ob wir wirklich so abhängig sind vom Geld, wie wir vielleicht denken.

TG: Ihr habt über ein crowdfunding 12.000,- € zusammen bekommen. Ganz ohne Geld geht es also doch nicht?!

Engelbrecht: Ganz ohne Geld geht gar nichts. Unser Vermieter möchte Geld, die Versicherungen möchten Geld, die Stromkonzerne und Wasserwerke möchten Geld, Telefon- und Internetanbieter möchten Geld etc. Wir leben ja nicht in einer Höhle, wir sind natürlich mit unserer Infrastruktur voll in dieses System eingebunden. Tatsächlich aber funktioniert das Leben auf Minitopia inhaltlich ziemlich gut ohne Geld. Wir teilen Material, Werkzeug, Tatkraft, Wissen und hoffentlich bald auch Essbares miteinander, ohne Geld einsetzen zu müssen. Es ist ja alles im Überfluss vorhanden, aber die monatlichen Kosten müssen natürlich gedeckt werden.

 TG: Was wäre aus Eurer Sicht nötig, um grundlegende gesellschaftliche Veränderungen einzuleiten?

Engelbrecht: Wir müssen unsere Ängste ablegen. Aufhören, Schuldige zu suchen, sondern selbst Verantwortung übernehmen – für uns selbst, für unser Handeln, aber auch für die Gemeinschaft. Mal wieder runterkommen vom „höher, schneller, weiter“ und uns wieder auf das Wesentliche konzentrieren: Was brauche ich wirklich? Was macht mich wirklich glücklich? Unser Mitgefühl aktivieren, auch für den blöden Nachbarn oder den korrupten Politiker. Vielleicht steht die Selbstliebe an erster Stelle, die Heilung unserer eigenen, inneren Konflikte. Dann könnte die Welt schon ganz anders aussehen.

 TG: Wenn ich Mitglied werde – was erwartet mich?

Engelbrecht: Viel unbezahlte Arbeit (lacht), viel Tatendrang, viele Gleichgesinnte und ganz viel Liebe für unseren Planeten.

TG: Vielen Dank für die Impulse und das Gespräch und viel, viel Erfolg!

(18. Jun. 2017, Das Interview für `Tiefgang`führte Heiko Langanke)

Link zum Projekt Minitopa: minitopia.hamburg