Wolfram Weimer – Bundesbeauftragter für Kultur und Medien https://www.tiefgang.net Thu, 19 Mar 2026 11:06:32 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1.5 Minister für alternative Fakten https://www.tiefgang.net/minister-fuer-alternative-fakten/ Thu, 19 Mar 2026 23:01:00 +0000 https://www.tiefgang.net/?p=13537 [...]]]> Die Bühne im Leipziger Gewandhaus hätte eigentlich der Ort für große Worte über die Kraft des geschriebenen Wortes sein sollen. Doch als Wolfram Weimer am Mittwochabend ans Mikrofon trat, lieferte das Publikum die passende Begleitmusik.

Ein gellendes Pfeifkonzert und Buhrufe empfingen den Mann, der sich so gerne als oberster Diplomat der deutschen Geisteswelt inszeniert. Es war der lautstarke Offenbarungseid einer Branche, die sich von ihrem Minister nicht mehr nur missverstanden, sondern schlichtweg hintergangen fühlt.

Was als feierliche Eröffnung der Buchmesse geplant war, geriet zur Abrechnung mit einem System Weimer, das Transparenz offenbar als optionales Extra betrachtet. Der Skandal um den Deutschen Buchhandlungspreis hat eine Qualität erreicht, die über bloßes politisches Ungeschick weit hinausgeht. Wir erinnern uns: Drei Buchhandlungen wurden aussortiert, obwohl die Jury sie ausdrücklich empfohlen hatte. In den Absageschreiben wurde dreist behauptet, die Jury habe sie nicht ausgewählt. Ein „Bürofehler“, wie Weimer im Kulturausschuss kleinlaut zu Protokoll gab, als die Lüge längst durch die Decke gegangen war. Dass zwei dieser Läden sogar für den Hauptpreis vorgesehen waren, macht die Sache nur noch pikanter. Hier wurde nicht nur korrigiert, hier wurde aktiv manipuliert.

Die Verteidigungslinie des Ministers wirkt dabei so stabil wie ein Kartenhaus im Leipziger Märzwind. Er beruft sich auf das Haber-Verfahren, jene geheimnisvolle Abfrage beim Verfassungsschutz, deren Ergebnisse er nach eigener Aussage selbst nicht im Detail kennt. „Die Fachbeamten wissen schon, was sie tun“, lautete das bemerkenswert dünne Argument im Ausschuss. Es ist eine gefährliche Logik: Der Geheimdienst als Schatten-Juror, dessen Veto ausreicht, um unliebsame Stimmen von der staatlichen Förderung abzuschneiden, ohne dass Ross und Reiter genannt werden müssen. Die betroffenen Buchhändler*innen in Berlin, Bremen und Göttingen ziehen nun vor Gericht – ein Armutszeugnis für eine Kulturpolitik, die eigentlich den Diskurs schützen sollte.

Zwischen Goldglanz und Kürzungsfrust

Während Weimer in Leipzig nun demonstrativ den traditionellen Rundgang absagt – angeblich wegen dringender Termine in Berlin, faktisch wohl eher, um weiteren Konfrontationen aus dem Weg zu gehen –, zeigt sich das ganze Ausmaß seiner Prioritätensetzung. Es ist das Paradoxon einer Ära, die sich „Kultur für alle“ auf die Fahnen schreibt, aber dort die Axt ansetzt, wo sie am tiefsten verwurzelt ist. Während der Bundesetat für Kultur um zehn Prozent wächst, muss der Fonds Soziokultur empfindliche Kürzungen hinnehmen. Das Programm zur Stabilisierung kleinerer Kulturinitiativen wird gestrichen, während man gleichzeitig Millionendeals mit dem Haus Hohenzollern als „gewaltigen Erfolg“ feiert.

Man muss die Ironie fast bewundern: Ein Minister, der monatlich vor der „Verengung des Meinungskorridors“ warnt, baut sich gerade seinen eigenen, sehr schmalen Korridor aus Intransparenz und autoritären Gesten. Auch das Vorhaben, den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig aus Spargründen zu stoppen, musste er nach massivem Widerstand aus der Region eilig wieder einkassieren. Es entsteht das Bild eines Ministers, der Kultur eher als ein Geschäft versteht, das man nach den Regeln seines „Ludwig-Erhard-Gipfels“ führen kann: Exklusiver Zugang für die, die ins Konzept passen, und der Rest muss sehen, wie er mit den Brotkrumen der U25-Förderung überlebt.

Was bleibt nach dieser Woche in Leipzig? Ein beschädigtes Amt und eine zutiefst verunsicherte Szene. Wenn Künstler*innen und Buchhändler*innen künftig Post vom BKM bekommen, werden sie zuerst nach den „gelben Briefen“ des Verfassungsschutzes Ausschau halten müssen. Die begeisterungsfähige Neugier, die Weimer bei seinem Amtsantritt versprach, ist einem frostigen Misstrauen gewichen. Wer die Freiheit des Wortes predigt, aber die Unwahrheit als Standard-E-Mail verschickt, hat seinen Kredit verspielt. Leipzig hat das am Mittwochabend sehr deutlich artikuliert. Und dieses Mal konnte man es nicht einfach mit einem Klick löschen.

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Weimers Kahlschlag an der Basis https://www.tiefgang.net/weimers-kahlschlag-an-der-basis/ Tue, 27 Jan 2026 23:19:00 +0000 https://www.tiefgang.net/?p=13168 [...]]]> Man muss die Logik des Wolfram Weimer erst einmal verstehen: Während der Bundesetat für Kultur und Medien um satte zehn Prozent nach oben schraubt und die großen Flaggschiffe der Nation im Goldregen stehen, wird dort der Stecker gezogen, wo Kultur tatsächlich stattfindet – fernab der roten Teppiche.

Der Fonds Soziokultur, jenes mühsame Rückgrat der kulturellen Teilhabe in der Fläche, muss im Jahr 2026 mit rund einer Million Euro weniger auskommen als noch im Vorjahr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet die Institutionen hungern müssen, die sich um die offene Gesellschaft in entlegenen Orten kümmern.

Es ist ein starkes Signal der Ignoranz. Während sich der Staatsminister gerne als Retter des ukrainischen Kulturerbes oder als Bewahrer preußischer Pracht inszeniert, schrumpft das Budget für die Soziokultur von 4,7 auf 3,6 Millionen Euro. Und das bei einem Bewerberansturm, der zeigt, wie groß der Hunger nach Teilhabe eigentlich ist: 685 Anträge mit einem Volumen von 12 Millionen Euro fluteten den Fonds – ein Plus von über 150 Anträgen im Vergleich zum Vorjahr. Die Antwort aus dem Hause Weimer? Ein zynisches Schulterzucken in Form einer Kürzung.

Die Folgen sind so konkret wie deprimierend. Das Programm „Profil: Soziokultur“, das eigentlich für die dringend benötigte Stabilisierung und langfristige Verlässlichkeit kleinerer Organisationen sorgen sollte, entfällt 2026 ersatzlos. Wer braucht schon Stabilität, wenn er auch im luftleeren Raum der „verantwortungsvollen Mittelverwendung“ schweben kann? Es ist die Demontage der mühsam aufgebauten Infrastruktur in jenen Winkeln Deutschlands, die vom etablierten Kulturbetrieb ohnehin nur auf der Landkarte wahrgenommen werden.

Ein Gnadenbrot für den Nachwuchs

Um die bittere Pille zu versüßen, streut Weimer eine Prise Beruhigungspulver unter das Volk: Einmalige 300.000 Euro Sondermittel werden für das Nachwuchsprogramm U25 bereitgestellt. Ein klassisches Manöver aus dem PR-Handbuch für Fortgeschrittene: Man nimmt der Szene eine Million Euro weg, gibt ihr einen Bruchteil davon unter dem Label „Nachwuchsförderung“ zurück und lässt sich dafür als visionärer Förderer feiern. Dass die jungen Initiativen ohne die stabilen Strukturen der erfahrenen Akteur*innen vor Ort im luftleeren Raum hängen, scheint in die glattgebügelte Weltanschauung des Staatsministers nicht hineinzupassen.

Dass der Fonds Soziokultur in seiner Mitteilung den Bundespolitiker*innen noch artig für die „grundsätzliche Unterstützung“ dankt, liest sich fast wie der verzweifelte Versuch, das letzte bisschen Wohlwollen nicht auch noch zu verspielen. Doch die Wahrheit ist unmusikalisch: Die Fördermittel erreichen tausende von Menschen jeden Alters, die sich für Mitwirkung und Demokratie engagieren. Wenn Weimer von der Ukraine als „Bollwerk gegen autoritäre Ideologie“ spricht, sollte er vielleicht öfter mal in die entlegenen Orte im eigenen Land schauen. Denn dort, wo die Soziokultur stirbt, bröckelt das Fundament, auf dem seine prachtvollen Leuchttürme eigentlich stehen sollten. Ein Trauerspiel, das keine Applaus verdient.

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Ist das Kulturkampf gegen Rechtsaußen?! https://www.tiefgang.net/ist-das-der-kulturkampf-gegen-rechtsaussen/ Fri, 01 Aug 2025 22:41:00 +0000 https://www.tiefgang.net/?p=12206 [...]]]> Ein Strauß aus Alt und Neu, aber vor allem aus teurem Beton. So liest sich die aktuelle Pressemitteilung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Die Pressemitteilung „2,5 Milliarden Euro für die deutsche Kulturlandschaft“ vom 30. Juli 2025 liest sich wie eine Ode an die Beständigkeit. Wolfram Weimer spricht von „Identität, Erinnerung und Innovation“ und „demokratische Erinnerung“. Schön, diese Worte. Sie klingen nach Fundament, nach festem Grund. Und tatsächlich, ein Großteil der zusätzlichen Mittel fließt in genau diese Bereiche. Fast 5 Millionen Euro extra für die Gedenkstätten, 5 Millionen für ein neues Mahnmal. Und dann der „beachtliche Sprung“ im Bereich Kulturbauten, mit 25 Prozent der Mittel für Neubauten und Instandsetzung. Fast 22 Millionen Euro für die Freiheits- und Einheitsdenkmäler in Berlin und Leipzig, die Kulturfabrik Kampnagel und die Deutsche Schillergesellschaft.

Man könnte meinen, Weimer sei ein Architekt, der die kulturelle Landschaft Deutschlands mit Pinsel und Hammer neu gestaltet. Ein Schöpfer, der das Vergangene betoniert und das Neue in Stein meißelt. „Kulturbauten-Offensive“ nennt er es selbst. Aber ist das wirklich ein notwendiger Impuls oder doch nur teurer Aktionismus? Die Kritik des Tiefgang-Artikels „Ein notwendiger Impuls oder teurer Aktionismus?“ vom 31. Mai 2025 trifft es da schon gut: Ist es angemessen, bei knappen Kassen auf solch elitäre Prestigeprojekte zu setzen, die womöglich die breite kulturelle Teilhabe vergessen lassen? Die Frage steht im Raum: Zementieren wir hier die Vergangenheit, statt die Zukunft zu gestalten?

Der große Spagat: Zwischen Bewahren und Aufbruch

Einerseits bekennt sich die Koalition vollmundig und schon recht auffällig zum Kulturstaat und zu den Bundeskulturförderfonds, stabilisiert diese mit 28 Millionen Euro und möchte die freie Szene stärken. Andererseits wird ein publizistischer Weimer als Staatsminister gesehen, der eher für konservative Werte und traditionelle Kunstformen steht. Hier offenbart sich eine gewissermaßen paradoxe Situation: Man fördert die freie Szene, doch die Handschrift des Staatsministers scheint die Angst vor dem allzu Experimentellen zu tragen. Ein Parallelismus der Kulturpolitik: Auf der einen Seite die freie, dezentrale Szene, auf der anderen die nationalen, institutionellen „Leuchttürme“.

Das ist das Weltbild, das hinter diesem Kulturbegriff steht: Kultur als staatliche Infrastruktur, als Erinnerungsort, als nationaler Stolz. Kultur, die repräsentiert, die erinnert, die stiftet. Der Mensch als kulturelles Wesen, ja, aber vor allem als Bürger*in eines Kulturstaates. Das ist kein Kulturverständnis, das sich in Spontaneität, in der kleinteiligen, unkonventionellen Szene verliert. Nein, es ist ein Kulturbegriff, der klar strukturiert, groß gedacht und institutionell geerdet ist.

Auch lohnt sich immer ein Blick in die Reden von Kulturstaatsminister*innen, denn dort offenbart sich das kulturpolitische Herzblut. Wolfram Weimer hat schon in der Debatte zum Haushalt 2025 die Marschrichtung vorgegeben, die nun im Entwurf für 2026 sichtbar wird. Er betonte, „Kulturförderung ist kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil unseres Selbstverständnisses als Kulturnation.“ Ein Satz, der wie eine Litanei gegen die Sparzwänge der Zeit klingt und das Fundament für die Milliarden legt. Und um die Prioritäten ganz klar zu machen, führte er weiter aus: „Gerade in Zeiten wachsender internationaler und gesellschaftlicher Herausforderungen stärken wir das, was Orientierung gibt – kulturelle Orte, kreative Köpfe, demokratische Erinnerung.“ Ein feines rhetorisches Triple, das die Schwerpunkte wie Leuchttürme in den Nebel der Debatte stellt. Und siehe da, das Versprechen, das er in der Rede abgab, „die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu reformieren und sie erfolgreich weiter zu bringen,“ findet sich 2026 mit satten 10 Millionen Euro im Haushalt wieder. Die Worte von gestern sind also die Taten von heute. Es ist ein kulturpolitisches Credo, das vor allem auf Beständigkeit und Institutionen setzt.

Ein Blick auf die Leinwand: Große Ambitionen für den Film

Doch es gibt auch Lichtblicke – oder wie man im Feuilleton sagen würde: dramatische Wendungen! Die Mittel für die Filmförderung werden fast verdoppelt. Eine Hyperbel, die fast zur Realität wird: 250 Millionen Euro für den Deutschen Filmförderfonds und den German Motion Picture Fund. Ein „dringend notwendiger Neustart für den Filmstandort Deutschland“, wie es in der Pressemitteilung heißt. Endlich, möchte man sagen. Ein Bereich, der schon lange um seine Existenz bangt, bekommt neue Hoffnung. Das ist der versprochene „Aufbruch“. Hier wird investiert, um wettbewerbsfähig zu bleiben und die Zukunft zu sichern. Das ist die Antithese zum statischen Bauen: Hier wird in die Kunst der Bewegung investiert.

Der Haushaltsentwurf 2026 ist ein Meisterwerk der Wortfiguren: Mit einem budgetären Klimax, der von Gedenken über Bauten bis zur Filmförderung reicht, und der Paranomasie, die „Kulturnation“ und „Kulturbauten“ so harmonisch vereint. Doch dahinter verbirgt sich ein Kompromiss. Eine Schizophrenie zwischen dem Drang, zu bewahren und dem Willen, aufzubrechen. Es ist ein Entwurf, der Traditionen in Stein meißelt, gleichzeitig aber hofft, mit ein wenig mehr Geld die freie Szene zu besänftigen. Es ist ein Zeichen der Regierung, das zwar mit 2,5 Milliarden Euro leuchtet, aber auch die kritische Frage aufwirft: Was genau soll hier gestärkt werden? Die Gedenkstätten und die großen Kultureinrichtungen oder die kreativen Köpfe, die tatsächlich für den Diskurs sorgen, der unsere Demokratie so dringend braucht? Die Antwort wird nicht der Haushalt geben, sondern die Kunst selbst: die Erweiterung der Deutschen Nationalbibliothek versus Regenbogenfahne am Bundestag.

Und wir, als Beobachter*innen, dürfen gespannt zusehen, ob diese Milliarden am Ende zu einem fruchtbaren Boden für die Kultur werden – oder doch nur zu einem teuren Denkmal. Ist das der Kulturkampf gegen Rechtsaußen?!

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Balanceakt zwischen Bewahren und Aufbruch https://www.tiefgang.net/balanceakt-zwischen-bewahren-und-aufbruch/ Fri, 02 May 2025 22:06:40 +0000 https://www.tiefgang.net/?p=11749 [...]]]>

Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU steht. Was aber sagt er über die künftige Kulturpöolitik des Bundes aus?

Das Weltbild hinter der Kulturpolitik des Koalitionsvertrages: Ein Spagat zwischen Tradition und Fortschritt. Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung bekennt sich zwar klar zum Kulturstaat Deutschland (S. 119). In einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels und der globalen Herausforderungen wird die Bedeutung von Kunst und Kultur als „Fundament unserer Freiheit“ (S. 119) hervorgehoben. Der Vertrag betont auch die Rolle der Kulturpolitik als gesellschaftsrelevant (S. 119) und unterstreicht die Notwendigkeit, den kulturellen Reichtum und die Vielfalt des Landes zu pflegen, weiterzuentwickeln und zu verteidigen (S. 119).

Ein zentrales Thema ist das Bekenntnis zum kooperativen Kulturföderalismus (S. 119), in dem die Bundeskulturpolitik mehr als nur eine Ergänzung der Kulturhoheit der Länder darstellt. Dies ist ein wichtiges Signal für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Kulturbereich.

Der Vertrag hebt den besonderen Schutz und die spezifische Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland hervor (S. 119). Dies unterstreicht den Anspruch auf Inklusion und Wertschätzung kultureller Vielfalt.

Die Koalition bekräftigt, dass Kunst und Kultur frei sind und ihre Förderung eine öffentliche Aufgabe ist, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam wahrnehmen müssen – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten (S. 119). Die lebendige kulturelle Infrastruktur wird als Teil der Daseinsvorsorge betrachtet (S. 119), und es wird das Ziel formuliert, kulturelle Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten (S. 119).

Förderbedingungen, Sensibilisierung und Eigenverantwortung

Ein bemerkenswerter Aspekt des Vertrages ist die Betonung der Kunstfreiheit, die besagt, dass für Kunst keine inhaltlichen Vorgaben des Staates gelten dürfen (S. 119). Gleichzeitig wird klargestellt, dass Projekte und Vorhaben, die antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Ziele verfolgen, nicht gefördert werden (S. 119). Dies soll durch rechtssichere Förderbedingungen, Sensibilisierung und Eigenverantwortung sichergestellt werden (S. 119).

Kultur verbindet

Der Koalitionsvertrag unterstreicht die verbindende Kraft der Kultur und will internationale Kooperationen, Kulturaustausch, Kulturdiplomatie und Kulturtourismus intensivieren (S. 119). Deutschland soll ein Leuchtturm für freie Kunst und Kultur in der Welt sein (S. 389).

Verlässlicher Partner der Kultur

Die Koalition positioniert sich als verlässlicher Partner der Kultureinrichtungen, der Freien Szene und der Breitenkultur (S. 120). Die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden (S. 120), und Sonderinvestitionen, an denen der Bund beteiligt ist, werden fortgeführt (S. 120).

Um Bauvorhaben zu beschleunigen, sollen Planungsprozesse vereinfacht und das Zuwendungsrecht entbürokratisiert werden (ebenso S. 120). Die Finanzierung der Kulturstiftung des Bundes und aller acht Bundeskulturfonds soll stabilisiert werden (auch S. 120). Die Förderung für die Freien Künste soll systematisiert und bei der Bundesförderung Mindestgagen und Honoraruntergrenzen berücksichtigt werden (auch S. 120).

National bedeutsame Kultureinrichtungen und -veranstaltungen sollen bei ihrer Entwicklung und Profilierung unterstützt werden (S. 120). Der strategische Austausch zwischen öffentlichen und privaten Kulturförderern sowie Institutionen des kulturpolitischen Diskurses soll intensiviert werden (S. 120).

Die geförderten Kulturangebote sollen vielfältig und inklusiv sein. Das Programm „Kultur macht stark“ soll fortgesetzt und der Ausbau kultureller Bildungs- und Vermittlungsangebote an Kultureinrichtungen gefördert werden (auch S. 120).

Kritische Perspektiven der Freien Szene

Aus Sicht der Freien Szene wird es jedoch auch kritische Anmerkungen zum Koalitionsvertrag geben müssen. Obwohl die Bedeutung der Freien Künste betont wird, bleiben konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihrer prekären Arbeitsbedingungen oft vage. Die Ankündigung von Mindestgagen und Honoraruntergrenzen ist zwar positiv, aber es fehlt an klaren Zusagen zur Höhe und Durchsetzung dieser Standards. Die Freie Szene fordert seit langem eine grundlegende Reform der Förderstrukturen, um mehr Planungssicherheit und faire Bezahlung zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, ob der Koalitionsvertrag hier tatsächlich einen Wandel bringen wird.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Fokussierung auf „nationale“ Kultureinrichtungen und -veranstaltungen. Die Freie Szene betont die Bedeutung der dezentralen, basisnahen Kulturarbeit und befürchtet, dass diese gegenüber den Leuchtturmprojekten zu kurz kommen könnte.

Der neue Bundesbeauftragte für Kultur und Medien: Wolfram Weimer

Die Ernennung von Wolfram Weimer zum Bundesbeauftragten für Kultur und Medien hat im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Anders als seine Vorgängerin Claudia Roth, die aus der Grünen-Bewegung kam und eine dezidiert kulturpolitische Agenda verfolgte, ist Weimer ein Publizist und Journalist mit einem eher konservativen Hintergrund.

Kritische Stimmen im Netz äußerten die Befürchtung, dass unter Weimers Ägide eine stärkere Betonung traditioneller Werte und eine Zurückdrängung experimenteller oder politisch linker Kunstformen erfolgen könnte. Es wurde auch seine Nähe zu bestimmten wirtschaftsliberalen Kreisen kritisiert und die Sorge geäußert, dass er Kulturpolitik stärker unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten könnte.

Im Vergleich zu Claudia Roth, die oft als streitbare Verfechterin der Freien Szene und als lautstarke Stimme für kulturelle Vielfalt wahrgenommen wurde, könnte Weimers Amtsführung einen deutlichen Kurswechsel bedeuten. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie er sich in seinem Amt positionieren wird und ob er die Bedenken der Kritiker zerstreuen kann.

Fazit

Der Koalitionsvertrag zeichnet ein umfassendes Bild der Kulturpolitik, das sowohl Bewahren als auch Aufbruch signalisiert. Er erkennt die Bedeutung der Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Freiheit und die internationale Positionierung Deutschlands an. Die Betonung der Kunstfreiheit, die Unterstützung der kulturellen Vielfalt und die Partnerschaft mit Kultureinrichtungen und der Freien Szene sind positive Signale.

Gleichzeitig bleiben wichtige Fragen offen. Werden die Ankündigungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Freien Szene mit konkreten Maßnahmen unterlegt? Wird die Vielfalt der Kulturlandschaft in ihrer Breite gefördert oder liegt der Fokus zu stark auf nationalen Prestigeprojekten? Und welche Akzente wird der neue Bundesbeauftragte für Kultur und Medien setzen?

Die Antworten auf diese Fragen werden darüber entscheiden, ob der Koalitionsvertrag tatsächlich einen Aufbruch für die Kulturpolitik bedeutet oder ob er hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Der Koalitionsvertrag offenbart vor allem aber ein Kulturverständnis, das stark von der Idee eines reichen, vielfältigen Kulturstaates Deutschland geprägt ist (S. 119). Er betont die Bedeutung von Tradition und Erbe, von Kunst, Architektur, Literatur und Musik, von Geschichte und religiöser Vielfalt. Gleichzeitig wird die Rolle der Kultur für die Freiheit und die gesellschaftliche Entwicklung hervorgehoben.

Dieses Spannungsverhältnis zwischen Bewahren und Erneuern zieht sich durch den gesamten Vertrag. Einerseits wird die Notwendigkeit betont, den kulturellen Reichtum und die Vielfalt des Landes zu pflegen und zu verteidigen. Andererseits wird die Kulturpolitik als gesellschaftsrelevant verstanden, die zur Reflexion des Lebens und zur Entwicklung von Zukunftsvisionen beiträgt.

Der Vertrag bekennt sich zum kooperativen Kulturföderalismus, was auf ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen hindeutet. Er unterstreicht die Bedeutung kultureller Teilhabe für alle Menschen und sieht eine lebendige kulturelle Infrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge.

Dieses Weltbild ist von einem gewissen Optimismus geprägt. Kultur wird als verbindende Kraft gesehen, die zur internationalen Verständigung und zum Austausch beiträgt. Deutschland soll als Leuchtturm für freie Kunst und Kultur in der Welt positioniert werden.

Kritisch betrachtet, zeigt sich jedoch auch ein gewisser Widerspruch. Während einerseits die Freiheit der Kunst betont wird (S. 119), wird andererseits eine klare Abgrenzung gegenüber Projekten und Vorhaben formuliert, die antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Ziele verfolgen (S. 119). Dies wirft die Frage auf, wie diese Grenzen in der Praxis gezogen werden und ob dies nicht doch zu einer Einschränkung der Kunstfreiheit führen könnte.

Insgesamt lässt sich das Weltbild der Kulturpolitik im Koalitionsvertrag als ein Spagat zwischen dem Wunsch nach Bewahrung des kulturellen Erbes und dem Willen zur Förderung von Fortschritt und gesellschaftlicher Entwicklung beschreiben.

Der gesamte Vertrag zum Download u.a. hier.

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