In der Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates heißt es:

„Berlin, den 23.03.2020. Das Bundeskabinett hat heute ein milliardenschweres Hilfspaket zur Unterstützung von Unternehmen und Solo-Selbständigen beschlossen, das auch für den Kultur- und Medienbereich nutzbar ist. Am Mittwoch soll das Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt werden und am Freitag im Bundesrat. Der Dreiklang an Maßnahmen, Betriebsmittelzuschüsse, Unterstützung bei persönlicher Notlage und Erhöhung der Schutzmaßnahmen, ergänzen die bislang beschlossenen Maßnahmen, wie z.B. der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld. An mittlere und große Unternehmen auch aus der Kultur- und Kreativwirtschaft richten sich Kreditprogramme der KfW sowie ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Hilfen möglichst schnell bei den Antragstellern ankommen.

Betriebsmittelzuschüsse: Kleinunternehmen sowie Solo-Selbständige, das heißt gerade auch Künstlerinnen und Künstler und kleine kulturwirtschaftliche Unternehmen, können Zuschüsse beantragen, wenn sie durch die Corona-Pandemie einen Liquiditätsengpass haben. Solo-Selbständige und Kleinbetriebe mit bis zu 5 Beschäftigten können für die Dauer von drei Monaten einen Betriebsmittelzuschuss von 9.000 Euro beantragen, Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten einen Zuschuss bis zu 15.000 Euro.

Persönliche Lebensverhältnisse: Bei der Grundsicherung (ALG II) gilt für einen befristeten Zeitraum bis September, dass Rücklagen nicht zuerst aufgebraucht werden müssen, bevor die Grundsicherung greift. Auch werden Miete- und Mietnebenkosten ohne weitere Prüfung übernommen. Vielen Kulturschaffenden wird damit dieser Weg der Nothilfe geöffnet.

Erhöhung der Schutzmechanismen: Um Kündigungen von Mieträumen, wie Ateliers, Proberäumen und Clubs, zu vermeiden, soll befristet bis September eine Kündigung aufgrund von Mietschulden nicht möglich sein. Ebenfalls wurden Vorschriften im Insolvenzrecht gelockert.

Darüber hinaus haben verschiedene Bundesländer bereits Hilfsmaßnahmen speziell auch für Solo-Selbständige aus dem Kultur- und Medienbereich angekündigt.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung so schnell handelt und vor allem, dass sie die Solo-Selbständigen, also auch freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler, sowie besonders die kleinen kulturwirtschaftlichen Unternehmen im Blick hat, denen in der Regel mit Krediten wenig geholfen ist. Zusammen mit den Maßnahmen der Länder wird hier ein wichtiges Signal für den Kultur- und Medienbereich gesetzt. Nach wie vor auf der Tagesordnung ist eine Anhebung des Bundeszuschusses zur Künstlersozialkasse auf 50%, die die abgabepflichtigen Unternehmen, nicht nur der Kultur- und Kreativwirtschaft, deutlich entlasten würde. Ohne die kreativen Impulse von Künstlerinnen und Künstlern und aus der gesamten Kulturszene, werden wir die Krise als Gesellschaft nicht durchstehen können. Ich bin froh, dass die Bundesregierung dies auch so sieht. Deshalb muss jetzt, nachdem die Nothilfe auf den Weg gebracht wurde, über ein spezielles Kulturförderprogramm in Zeiten der Krise gesprochen werden.“

Quelle: www.kulturrat.de

Denn während London, Paris oder Amsterdam längst ernsthafte Planungen zum Umgang mit Tourismus, Clubkultur, Anwohnerschaft und städtischem Leben in den explodierenden Metropolen unternehmen, fragt sich Hamburg noch, ob ein G20-Gipfel nochmal denkbar wäre. Dabei geht es längst um ganz andere Werte. Was ist eine Stadt wert, wenn die Einwohner nichts mehr von ihr haben? Wenn sie sich den Interessen von Tourismus, Schönrederei und Eigentumsinteressen unterzuordnen hat. „Clubs und Kultur finde ich gut, aber bitte nicht in meiner Straße“ – ist ja nicht nur im Berliner Prenzlberg, der stark nach schwäbischer Dorfidylle anmutet, ein geflügelter Ausspruch von betuchten Neubewohnern.

Daher startete der Hamburger Dachverband von Live-Musik-Clubs, das Clubkombinat, zum Jahreswechsel die Kampagne „#FutureMusicCityHH“ und hängte zugleich eine Petition an. Die Forderungen waren konkret und auch auf Dialog ausgerichtet:

„KONKRET BENÖTIGEN WIR:
#1. Ein Dialogforum für „Kultur(frei)räume“
#2. Mehr Open Air-Flächen für Musiknutzungen
#3. Fonds für Lärmschutz & grüne Energie
#4. Möglichkeiten, Gewerbeleerstände kreativ zu nutzen
#5. Bezahlbare Werbeflächen
#6. Keine Pflichtgebühren für unnötige Parkplätze
#7. Ausbau der Strukturförderung für Musikspielstätten & Veranstalter“

Nun zieht der Verband seine Bilanz und diue kann sich sehen lassen: „Die Petition ist bereit zur Übergabe“ heißt die zentrale Botschaft, denn mehr als 10.000 Unterschriften wurden „für einen aktiven Kulturraumschutz“ gesammelt.

Auch Prominenz unterstützte das Bitten um Gehör: Olivia Jones, Madsen, DJ Mad, Rantanplan, Deniz Jaspersen (Herrenmagazin) und Deine Freunde riefen aktiv zur Kampagne und unter den Erstunterzeichnern fanden sich Namen wie Fatih Akin, Frank Otto, Lilo Wanders, Ina Bredehorn, Bernd Dopp, Deichkind, Chefboss, Sophia Kennedy, Lotto King Karl, Oke Göttlich und Reinhold Beckmann & Band.

Gesammelt wurden die Unterschriften online aber auch „per Hand“ in den Clubs. „Die Kampagne, bei der die Club- und VeranstalterInnenszene in Hamburg zunehmend existenzbedrohende Arbeits- und Rahmenbedingungen beklagt, verzeichnete eine bundesweite Beteiligung. Die größte Aufmerksamkeit wurde in den direkten Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen erzeugt, gefolgt von Nordhrein-Westfalen und Berlin. Innerhalb Hamburgs erhielt die Petition in den Bezirken mit der höchsten Club- und Veranstaltungsdichte Altona und Mitte, den größten Zuspruch. Insgesamt gaben 34% der Online-UnterzeicherInnen an, dass sie direkt von der Situation betroffen sind“, ist nun vom Clubkombinat zu vernehmen.

Parallel zur laufenden Kampagne wurden zu den verschiedenen Themenfeldern einige behördenübergreifende Gespräche geführt. Und auch auf politischer Ebene konnten (Teil)Erfolge verzeichnet werden: Ein Antrag der rot-grünen Regierungskoalition zur Stärkung der Hamburger Clubszene fand in der Bürgerschaft noch vor der Sommerpause regierungsübergreifend eine Mehrheit. Demnach fließen in den kommenden zwei Jahren (2019-2020) wie im Vorjahr 250.000 € pro Jahr für Strukturförderungen privater Musikbühnen in den Live Concert Account. Zusätzlich werden einmalig 50.000 € für Planungskosten von Sanierungsvorhaben bereitgestellt. Die Behörde für Kultur und Medien erhält einen Prüfauftrag für ein Hamburger Club-Kataster, ein bereits in Berlin etabliertes Tool zur Erfassung von Kultur(frei)räumen.

Wenn mehr und dauerhaft über die Arbeit des Clubkombinats informiert werden möchtet, kann den Newsletter (Versand ca. zwei Mal pro Jahr) bestellen: newsletter.clubkombinat.de/

Bleibt nur noch zu wünschen, Politik bräuchte nicht immer erst lauten Widerstand, um zu re-agieren, sondern wäre vorausschauend und eben agierend tätig. Aber das ist nicht nur in Hamburg eben ein Traum.