Wie der Fachdienst „Medienkorrespondenz“ am 11. Dez. 2017 berichtete, vertritt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die Auffassung, dass ARD, ZDF und das Deutschlandradio aktuell mit weniger Geld auskommen, als sie angemeldet haben. Deshalb will die KEF den Finanzbedarf der Sender kürzen. Die Kommission hat errechnet, dass die Rundfunkanstalten bis 2020 mit einem Überschuss in Höhe von etwa mehr einer halben Milliarde abschließen. Nach MK-Informationen kommt die KEF zu diesem Ergebnis im Entwurf zu ihrem 21. Bericht über die Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender. Dieser Entwurf wurde Mitte November an die Anstalten und den jeweiligen Bundesländern zur Stellungnahme übersandt.

Rücklagen sind auch Geld

Den Überschuss, den die KEF errechnete liegt bei 549,7 Mio Euro bis Ende 2020.Und damit nicht genug: es werden noch Zusatzeinnahmen hinzugerechnet. Diese stammen aus Zahlungen von Jahresbeginn, die die Sender erhielten aber nicht ausgeben durften. Sie mussten in einer Rücklage angelegt werden. Insgesamt Gelder von rund 530 Mio Euro. Hintergrund war, dass die KEF schon im Frühjahr 2016 dafür plädierte, den Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 € monatlich auf 17,30 € abzusenken. Da sich die Politik dem nicht anschließen wollte, gab sie die Order, die 30 Cent eben als Rücklage zu vereinnahmen. Kurzum: Geflossen ist das Geld eben. Also sei es auch zum Überschuss zu rechnen.

Das öffentliche Rechenbeispiel der Kommission ist insofern von Bedeutung, als dass es diametral gegensätzlich zu den Berechnungen der Rundfunkanstalten läuft. Quais wie nach dem Motto: die einen sehen das Glas halb leer (Rundfunkanstalten), die anderen halb voll (KEF).

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten bezifferten nämlich im Frühjahr 2017 ihren „Fehlbedarf“ auf 203,7 Mio Euro. Davon 142,4 Mio Euro bei der ARD und 63,6 Mio Euro beim ZDF. Deutschlandradio hingegen attestierte einen Überschuss von 2,3 Mio Euro.

Finanzielle Polster entdeckt

Die Berechnungen der KEF ergeben sich hingegen, weil die die Kommission den angemeldeten Finanzbedarf der Sender um insgesamt 753,4 Mio Euro kürzte. 284,8 Mio allein durch Reduzierungen etwa bei den angemeldeten Personalausgaben und Kosten für die Programmverbreitung. Weitere 364,5 Mio Euro kürzte die KEF die genannten Fehlbedarfe, da sie bei höhere Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag und dem Werbezeitenverkauf veranschlagte, als die Sender es gegenüber der Kommission angegeben haben. Diese Anpassungen führen unter dem Strich dazu, dass laut KEF-Berechnungen bei den Anstalten ein Überschuss von 550 Mio Euro herauskommt. Und sie hat noch größere finanzielle Polster entdeckt. Etwa bei den Eigenmittel und den Personalkosten. Und – wer hätte es gedacht – die Kommission wollte der Argumentation der Anstalten nicht folgen, dass die Beitrageinnahmen zukünftig geringer ausfielen.

Wir empfehlen allen Beteiligten, unbedingt mal alte Folgen des Telekollegs des Bayrischen Rundfunks aus dem Archiv zu kramen. Mathematik war dort gut erklärt und zudem: die Folgen sind bereits bezahlt.

Weiterführender Link: medienkorrespondenz.de

Über die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirdimmer wieder und so auch derzeit breit diskutiert. Manche Stimmen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine Nischenfunktion reduzieren. Grundsätzlich zahlt jeder Haushalt in Deutschland einen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat. Von dem Beitrag der Norddeutschen gehen 4,32 Euro an das ZDF, 0,48 Euro an Deutschlandradio und 0,33 Euro an die Landesmedienanstalten, die davon die Aufsicht über die privaten Sender finanzieren. 12,37 Euro bekommt der NDR, der davon sein eigenes Programm und anteilig das Programm des Ersten sowie die Aufgaben der ARD finanziert.  

Öffentlich-rechtliche Rundfunk ist systemrelevant

Ein „Gesprächskreis Politik und öffentlich-rechtlichen Sendern zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien“ ist anderer Ansicht: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für eine funktionierende Demokratie systemrelevant. Er muss adäquat ausgestattet erhalten bleiben. Veränderungen sind dennoch nötig.“

Dazu haben seine Mitglieder 10 zentrale Thesen verfasst. Diese 10 Thesen wurden als offener Brief an die Ministerpräsidien in ihrer Rolle als Rundfunkgesetzgeber gesandt. Unter #ZukunftÖR können Sie auf Twitter mitdiskutieren.

Qualität des Programms leidet

Seit rund eineinhalb Jahren treffen sich Vertreter*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft in einem Gesprächskreis mit Politik und öffentlich-rechtlichen Sendern zur Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien. „Über die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird derzeit breit diskutiert“, ist da von den Verfasser*innen zu lesen, und: „Manche Stimmen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine Nischenfunktion reduzieren. Zumindest sollen die Kosten der Anstalten möglichst stabil gehalten werden. Das führt heute schon dazu, dass in den Anstalten der Sparzwang so groß ist, dass die Qualität des Programms mitunter leidet.“

Die Unterzeichnenden stehen hingegen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in der Zukunft. Sie sehen deutlichen Reformbedarf. Allerdings soll der Ausgangspunkt der Reformüberlegungen nicht in erster Linie von finanziellen und Einsparüberlegungen getrieben sein. Vielmehr müsse es um die Frage gehen, welchen Auftrag der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter den Bedingungen der digitalen Medienwelt erfüllen soll und welcher Schritte es bedarf, damit er seinen Auftrag unter Wahrung seiner besonderen Qualitätsstandards erfüllen kann.

Aus dieser Perspektive wollen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner mit den folgenden Thesen einen Diskussionsimpuls geben, der sich an die Rundfunkkommission der Länder, an die Landesparlamente und nicht zuletzt an die Zivilgesellschaft richtet.

Die Thesen lassen sich lesen:

These 1 Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, müsste man ihn gerade jetzt erfinden.

These 2 Der Online-Auftrag muss weiter gefasst werden.

These 3 Mehr Transparenz ist Voraussetzung für mehr Beteiligung.

These 4 Erfolg ist mehr als Quote.

These 5 Sender müssen Plattform werden.

These 6 Lokale Berichterstattung muss – wo notwendig – ermöglicht werden.

These 7 Die Öffentlich-Rechtlichen müssen mehr Europa wagen.

These 8 Der Auftrag bestimmt den Beitrag – nicht umgekehrt.

These 9 Klassische Angebote müssen überprüft werden.

These 10 Ein Verbreitungsweg neben dem Internet unter öffentlicher Kontrolle muss zukünftig erhalten bleiben.

Das ausführliche Thesenpapier ist hier herunterladbar: Zehn-Thesen-zur-Zukunft-oeffentlich-rechtlicher-Medien

Quelle: zukunft-öffentlich-rechtliche.de

(14. Sept. 2017, HL)