Ja, es ist ein bisschen wie das jährliche Bashing-Ritual. Man weiß, dass der BdSt seine Klientel bedienen will – ein bisschen populistischer Zorn auf die Obrigkeit schadet nie. Aber ganz ehrlich: Wer die Fälle liest, merkt schnell, es ist nicht nur ein Buch der Wut, sondern ein trauriger Beweis dafür, dass der Staat uns zum Sparen anhält, wenn es um soziale Wohltaten geht, aber selbst mit der vollen Schaufel in den Wind schanzt.

Das eigentliche Problem hat einen Namen: „Folgekostenfalle“. Die Politik sieht nur die prächtigen Einweihungen von Neubauten. Was der Betrieb, das Personal und die Wartung über Jahrzehnte kosten, wird systematisch ignoriert. Das ist keine Verwaltungsmacke, das ist eine Hypothek für die nächste Generation.

Die Summe des Irrsinns: Über 1,3 Milliarden Euro im Nu verpulvert

Wenn wir mal grob die größten Posten zusammenzählen, die im Schwarzbuch mit einer konkreten Zahl genannt werden, kriegt man Kopfschmerzen:

• Bundeskosten-Wahnsinn: Das Kanzleramt lässt sich für über 800 Millionen Euro um 400 Büros erweitern. Der Bundespräsident zieht sich einen 180-Büro-Interimssitz für stolze 205 Millionen Euro daneben. Macht allein beim Bund über 1 Milliarde Euro für zusätzliche Beamtenzimmer.
• Hamburgs Beitrag zur Pracht: Die Hansestadt steht mit Fällen im Gesamtwert von über 311,5 Millionen Euro in den Büchern. Das ist der Löwenanteil der Stadtbeteiligung an der jahrelangen Hängepartie um die Oper.

Gesamtbilanz der quantifizierten Fälle: Wir sprechen hier von einem Volumen von über 1,3 Milliarden Euro, die der Bund der Steuerzahler exemplarisch als Steuergeldverschwendung anprangert.

Gerade Hamburg liefert einen schmerzhaft klaren Beweis dafür, dass der hanseatische Kaufmannsgeist an der Elbe anscheinend keinen Beamtenjob bekommen hat. In der „schönsten Stadt der Welt“, die so frei und hanseatisch ist, sitzt das Geld offenbar so locker wie die Hosen in den Sommerferien. Neben der sündhaft teuren Opern-Debatte stechen drei Fälle heraus, die den Appetit auf das kostenlos beziehbare Buch steigern sollen:

1. Das Geister-Museum: Das geplante Hafenmuseum. Da will man ein Prestigeprojekt, aber es gibt weder einen Entwurf noch einen Zeitplan. Trotzdem frisst das Projekt schon jetzt erhebliche Personalmittel. Der BdSt nennt es bereits jetzt eine der teuersten Fehlplanungen Hamburgs. Das ist die reinste Subventionierung von Planungschaos. Da kann man sich nur bei Johannes Kahrs – kennt den noch wer? – bedanken und ihm mit dem Museum – so es denn kommt – ein Mahnmal setzen.
2. Der 35.000-Euro-Hüpfer: Ein kleiner, aber feiner Beweis für die Sorgfalt im Detail. Ein zeitlich befristeter Mini-Spielplatz an der Mönckebergstraße inmitten  der Innenstadt für 35.000 Euro. Da weiß man wenigstens, dass die Kleinstprojekte genauso verschwendet werden wie die Milliarden-Projekte.
3. Die Elbvertiefung für Frösche: Ein weiterer Fall, der zeigt, wie es in Deutschland zugeht, ist die Kostenexplosion beim „Krötentunnel“ – obwohl dies nicht nur Hamburg betrifft, steht es symbolisch für die unaufhaltsame Baupreissteigerung und Mehrkosten bei Kleinstprojekten.

Man könnte ja auch mal etwas Sinnvolles tun

Das Beste am Schwarzbuch ist ja, dass es nicht nur meckert, sondern auch sagt, wo das Geld besser aufgehoben wäre. Die Alternativen, die der BdSt auflistet, sind der eigentliche Witz an der Sache, weil sie so offensichtlich sind:

• Besser als Hafenmuseum: Anstatt das Hafenmuseum zu bauen, könnte man die 311,5 Millionen Euro (die städtische Beteiligung an der Oper) besser in den Erhalt und die Sanierung der alten Oper stecken. Oder, noch besser: Mit den 500 Millionen Euro, die im Kontext des Hafenmuseums genannt werden, ließen sich alle bestehenden Hamburger Museen grundsanieren. Aber wer will schon funktionierende Museen, wenn er ein neues Denkmal des Chaos haben kann?
• Besser als Namenswechsel: Im Norden wollte man den Namen eines Landesbetriebs ändern. Kostenpunkt: 210.000 Euro für Schilder und Briefbögen. Die Alternative? Für die 210.000 Euro könnten vier Straßenwärter ein Jahr lang Radwege und Straßen pflegen.
• Besser als sinnfreie Bürokratie: Hätte man die 1,43 Millionen Euro aus einem anderen Fall genommen, hätte man die Stadt Borken mit für jeden Schüler einem Tablet ausstatten können.

Das ist das Muster: Auf der einen Seite die Millionen für Luxus-Büros und Luftschlösser (wie die Erweiterung des Bundestages auf 500 Mandate würde Milliarden sparen), auf der anderen Seite das Management von Mangel, wo das Geld dringend gebraucht wird.

Die Lektion ist klar: Die Regierung mahnt zum Sparen und streicht dafür die kleinen, sozialen Posten zusammen. Gleichzeitig zimmern sich Bundes- und Landesregierungen gigantische, langfristige Schuldenfallen, die wir alle über Jahrzehnte bezahlen werden. Und das ist leider kein Witz mehr. Wenn Sie jetzt einen Kloß im Hals haben – der BdSt bietet das Schwarzbuch kostenlos an. Lesen Sie selbst. Und dann weinen Sie. Download hier.

Um Politik zu verstehen, wurden ganze Wissenschaften begründet, Bibliotheken gefüllt und Hirne zermartert. Dabei kann man es auch ganz pragmatisch handhaben und einfach ungenutzte Gelder umlenken.

So ist ein Haushaltsausschuss immer wieder mal damit befasst, zugeteilte aber nicht abgerufene Gelder anderen Bestimmungen zuzuweisen. Wo der normale Bürger noch über dem Slogan grübelt, „spare in der Zeit, so hast Du in der Not“ ist man in der Politik regelmäßig dabei die berühmten Wahlgeschenke zu verpacken und auszugeben. Und ein bisschen wie Weihnachten mag es manchen Kulturschaffenden vorgekommen sein. Denn in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses wurde abseits von Seehofers Geschrei dem musischen Gesang der Kultur genüge getan. Doch der Reihe nach …

Als erste Meldung erreichte uns dies:

Bundestag erhöht Förderung von Pop, Rock und Jazz:

Zaster, der rockt!

In der Pressemitteilung hieß es:

„Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung eine Aufstockung der Musikförderung beschlossen. Darin enthalten sind zusätzliche 4,15 Millionen Euro, die der Bund der Initiative Musik für die Jahre 2018 und 2019 bereitstellt. Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters: „Mit den zusätzlichen Geldern für die Initiative Musik wollen wir vor allem die vielen kleineren Clubs im ganzen Land stärken. Diese begeistern mit ihren Programmen jenseits des wirtschaftlich erfolgreichen Mainstreams, indem sie künstlerisch herausragende sowie junge Musikerinnen und Musiker auf die Bühne holen. Mit der Stärkung des APPLAUS und dem Start eines neuen Programms für Kleinstkonzerte wollen wir dieses wichtige kulturelle Engagement fördern sowie Künstlerinnen und Künstler bei ihren ersten professionellen Auftritten honorieren.“ Ina Keßler, Geschäftsführerin der Initiative Musik: „Damit setzt der Bund ein wichtiges Statement für eine lebendige wie vielfältige Rock-, Pop- und Jazzlandschaft in Deutschland. Wir bedanken uns – auch im Namen der LiveKomm und BKJazz – bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, ganz besonders bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters.“

Die Initiative Musik fördert seit 2008 Künstlerinnen, Künstler und Musikunternehmen. Eines der Kernziele der Initiative Musik ist es, bundesweit den Nährboden für künstlerische Kreativität unterschiedlichster Musikgenres, wie zum Beispiel Rock, Hip-Hop, elektronischer Musik, experimenteller Popmusik oder Jazz, zu erhalten und auszubauen. Zwei Millionen Euro jährlich für Musikpreis APPLAUS Für den Spielstättenprogrammpreis APPLAUS werden 2018 und 2019 jeweils zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Initiative Musik realisiert den Bundespreis seit 2013 unter Einbeziehung der Bundeskonferenz Jazz und der Live Musik Kommission, Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. Kornelia Vossebein, Bundeskonferenz Jazz: „Als Bundeskonferenz Jazz begrüßen wir die Erhöhung der Bundesmittel für APPLAUS auf insgesamt zwei Millionen Euro pro Jahr. Spielstätten aktueller Musik sind bedeutende Kulturträger und wichtige Repräsentanten eines neuen, oftmals auch jüngeren Kulturverständnisses. Sie sind Katalysator für neue Projekte, sie fördern und fordern Newcomer genauso wie sie oft jenseits kommerzieller Interessen hochwertige und innovative Musikerinnen und Musiker unterstützen und unter angemessenen Bedingungen präsentieren. Sie sind Schnittstelle zu Publikum und Medien, und sie tragen eine wichtige gesellschaftliche Rolle als weltoffene und tolerante Orte des künstlerischen Austausches, der kulturellen Bildung und der interkulturellen Begegnung. APPLAUS ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Pflege der kulturellen Zukunft unseres Landes. Wir danken dem Deutschen Bundestag und der Bundeskulturstaatsministerin für ihren Einsatz!“ Ausgezeichnet werden Clubbetreiber und Veranstalter für ihre Programme aus allen Genres der Popularmusik. Mit ihren Konzerten prägen und bereichern die Musikclubs unser Kulturleben, sowohl in den Metropolen als auch im ländlichen Raum. Diese kulturellen Einrichtungen stehen für eine außergewöhnliche Qualität und Programmatik des deutschen Musiklebens von Pop bis Jazz. Zwei Millionen Euro für Kleinstkonzerte und 150.000 Euro für Clubstudie Karsten Schölermann, 1. Vorsitzender der LiveKomm: „Die Entscheidung des Bundestages zeigt uns, dass unsere Themen auf bundespolitischer Ebene ernst genommen werden und dass sich die Verbandsarbeit, wie zuletzt beim Musikwirtschaftsgipfel Agenda 2018, auszahlt. Die Bereitstellung der Gelder für die Kleinstkonzertförderung, wodurch wir uns einen nachhaltigen und leichteren Zugang für Nachwuchskünstlerinnen und -künstlern zu den Clubbühnen erhoffen, ist ein Meilenstein in der Clubförderung für den wir lange gekämpft haben. Das wir darüber hinaus eine eigene, wissenschaftlich fundierte, Clubstudie auf den Weg bringen dürfen rundet das Förderpaket ab, denn wir wissen noch viel zu wenig über die kulturellen und ökonomischen Rahmenbedingungen in unserer vielfältigen Clublandschaft.“

Für das Programm zur Förderung der Kleinstkonzerte erhält die Initiative Musik im Jahr 2018 insgesamt zwei Million Euro aus dem Bundeshalt. Dazu werden für die Clubstudie 150.000 Euro zur Verfügung gestellt. Beide Projekte werden in Zusammenarbeit mit der LiveKomm als Partner realisiert.“

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Initiative Musik gGmbH, Friedrichstraße 122, D-10117 Berlin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Michael Wallies +49 (0)30 – 531 475 45 – 14 michael.wallies@initiative-musik.de www.initiative-musik.de

Hintergund:

Die Initiative Musik gemeinnützige Projektgesellschaft mbH ist die zentrale Fördereinrichtung der Musikwirtschaft und Bundesregierung für Rock-, Pop- und Jazzmusik in Deutschland. Die Initiative Musik fördert die Präsentation und Verbreitung von Musik aus Deutschland im In- und Ausland. Sie unterstützt den musikalischen Nachwuchs aus Deutschland, Musiker mit einem Migrationshintergrund sowie Livemusik-Spielstätten. Sie wird getragen von der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) und dem Deutschen Musikrat. Finanziell wird sie unterstützt von der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechen (GVL) und der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Fördergeber sind u.a. die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Auswärtige Amt.

Quelle: initiative-musik.de 

Die Dynastie Kahrs (SPD) und Kruse (CDU) lenken wieder Bundesgelder nach Hamburg:

18 Mio. für Hamburgs Museen

Und als wäre es nicht genug, kam noch dies dazu …

Bundesetat für Kultur um rund 100 Mio. Euro aufgestockt:

Der Beitrag zur Vielfalt