Risiko und Nebenwirkungen: Wenn die Prüfung kommt

Während die Kassenpflicht ab 2027 die Zukunft regelt, ist ein anderes Kontrollinstrument der Finanzämter schon längst bittere Realität: Die unangekündigte Kassennachschau nach § 146b der Abgabenordnung (AO). Sie wurde bereits 2018 eingeführt und betrifft keineswegs nur Nutzer*innen digitaler Kassen – auch Vereine, die noch eine offene Ladenkasse führen, können jederzeit ins Visier geraten.

Das Überraschungsmoment: Die Observation vor dem Ausweisen

Im Gegensatz zu einer regulären Betriebsprüfung wird eine Kassennachschau niemals schriftlich angekündigt. Die Kassenprüfer*innen tauchen unangemeldet während der üblichen Geschäfts- oder Arbeitszeiten auf. Sie sind befugt, die Geschäftsräume zu betreten und zu besichtigen (eine Durchsuchung ist ihnen jedoch untersagt). Rein privat genutzte Räume oder Wohnräume sollten den Prüfer*innen grundsätzlich nicht gezeigt werden, da das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung hier trotz rechtlicher Grauzonen geschützt werden sollte.

Das Tückische in der Praxis: Bevor sich die Finanzbeamt*innen überhaupt als Prüfer*innen ausweisen, beobachten sie oft über Tage oder Stunden hinweg verdeckt den Betrieb. Sie mischen sich unter die Gäste, führen Testkäufe durch und provozieren gezielt Situationen, um die Sorgfalt des Personals zu testen.

Der Spontankauf: Es werden zwei Getränke bestellt, bar bezahlt und beim Einlegen des Geldes in die Kasse entscheidet sich der Prüfende spontan für ein drittes, legt passendes Geld hin und verzichtet aufs Wechselgeld. Nun wird genau beobachtet, ob das Geld für das dritte Getränk in die Kasse wandert.

Das Storno-Muster: Ein Getränk wird bestellt und sofort nach dem Eintippen wieder storniert, um stattdessen etwas anderes zu ordern. Später wird kontrolliert, ob diese Stornierung sauber im System dokumentiert wurde.

Die Beleg-Kontrolle: Die Prüfer*innen achten akribisch darauf, ob für jeden Umsatz ein Bon erstellt wird – auch beim Außer-Haus-Verkauf oder wenn Pizzen im Karton über die Theke gehen. Liegt dort nur ein handschriftlicher Zettel, schöpfen sie sofort Verdacht.

Beginn der eigentlichen Prüfung: Der Kassensturz

Erst nach diesen Beobachtungen weist sich der Finanzbeamte/in mit dem Dienstausweis und dem Prüfungsauftrag aus. Ist die Vereinsleitung oder die Geschäftsführung nicht vor Ort, sollte diese (und der Steuerberater*in) sofort informiert werden. Die Prüfer*innen müssen mit ihren Handlungen allerdings nicht warten, bis jemand eintrifft. Deshalb muss das Personal an der Theke genau wissen, was zu tun ist.

Der dramatischste Moment ist der sogenannte Kassensturz. Hierbei wird das tatsächliche Bargeld in der Kasse oder im Kellner-Portemonnaie gezählt und mit dem rechnerischen Ist-Bestand des Systems abgeglichen. Ergibt sich hier eine Differenz, die über ein normales Trinkgeldmaß hinausgeht, unterstellt das Finanzamt sofort nicht erfasste Einnahmen. Zudem müssen dem Prüfer*innen sämtliche Kassenaufzeichnungen, Handbücher, Programmierprotokolle und die Verfahrensdokumentation vorgelegt werden. Unterlagen, die nichts mit der Kasse zu tun haben (wie Fahrtenbücher oder Verträge), müssen und sollten nicht herausgegeben werden.

Der Worst Case: Übergang zur Außenprüfung

Glauben die Prüfer*innen, erhebliche Mängel oder Anzeichen für eine vorsätzliche Manipulation vorzufinden, können sie nach § 146b Abs. 3 AO ohne vorherige Ankündigung sofort zu einer vollumfänglichen Außenprüfung übergehen. Aus der kurzen Nachschau wird dann eine reguläre Betriebsprüfung mit weitreichenden Schätzungsrechten für das Finanzamt. Bei erhärtetem Verdacht auf Steuerhinterziehung kann noch vor Ort ein Steuerstrafverfahren eingeleitet werden. Spätestens dann gilt: Keine weiteren Auskünfte ohne Rechtsbeistand!

Bereit für den digitalen Kassensturz? Die Checkliste

Die Zeiten, in denen das Thema Kassenführung im Betrieb mit einem lockeren „Das machen wir nach Feierabend“ abgetan werden konnte, sind endgültig vorbei. Der neue Referentenentwurf zur Kassenpflicht ab 2027 und der ohnehin hohe Kontrolldruck durch unangekündigte Kassennachschauen zwingen wirtschaftlich tätige Vereine und Kulturschaffende zum Handeln. Doch die Digitalisierung ist nicht nur ein bürokratisches Schreckgespenst. Wer die Umstellung klug angeht, profitiert langfristig von schnelleren Abläufen am Tresen, weniger Zettelwirtschaft und einer spürbaren Rechtssicherheit gegenüber der Finanzverwaltung.

Damit der nächste Besuch des Finanzamts nicht im organisatorischen Desaster endet, sollten Kulturbetriebe und Vereine die folgende Checkliste strukturiert abarbeiten:

Die Kassen-Checkliste für Vereine und Kulturbetriebe

• Notfall-Ordner anlegen: Stellen Sie einen zentralen Ordner (physisch oder digital) zusammen, der im Ernstfall sofort griffbereit ist. Hinein gehören: Die Kaufquittung der Kasse, Bedienungsanleitungen und Benutzerhandbücher des Herstellers, Programmierprotokolle sowie die gesetzlich geforderte Verfahrensdokumentation.
• Verantwortlichkeiten festlegen: Bestimmen Sie im Vorfeld feste Ansprechpartner*innen für die Prüfer*innen, falls die Geschäftsführung bei einer unangekündigten Nachschau nicht im Haus ist. Weisen Sie diese Personen gründlich ein.
• Verhaltensregeln für das Personal: Schulen Sie Ihr Theken- und Kassenpersonal. Jedes Teammitglied muss wissen, dass im Falle einer Nachschau sofort die Leitung und Steuerberatung informiert werden müssen. Die Kassenprüfer*innen müssen sich vor Beginn der eigentlichen Prüfung per Dienstausweis legitimieren – lassen Sie sich diesen im Zweifel zeigen.
• Daten-Disziplin wahren: Geben Sie den Finanzbeamt*innen ausschließlich Unterlagen heraus, die direkt mit der Kassenführung und den baren Einnahmen zu tun haben (z. B. laufende Aufzeichnungen, Zählprotokolle, archivierte Z-Bons). Dokumente wie Arbeitsverträge, allgemeine Buchhaltungsunterlagen oder Fahrtenbücher haben bei einer reinen Kassennachschau nichts verloren und sollten verweigert werden.
• Keine Alleingänge im Büro: Lassen Sie die Prüfer*innen niemals unbeaufsichtigt im Büro, im Archiv oder an den Kassenarbeitsplätzen stehen.
• Dokumentation des Prüfungsablaufs: Notieren Sie genau, welche Unterlagen dem Prüfenden vorgelegt oder zur Einsicht überlassen wurden. Sollten Dokumente ausnahmsweise mitgenommen werden, fertigen Sie vorab Kopien an. Erstellen Sie nach dem Ende der Nachschau ein kurzes Gedächtnisprotokoll über den gesamten Ablauf und den Inhalt der Besprechungen.

Ob mit den neuen Regelungen nun wirklich Steuerbetrug im großen Stil und Umfang der Garaus gemacht wird, darf bezweifelt werden. Aber der Gesetzesentwurf wird aller Voraussicht in den kommenden Wochen verabschiedet und eben zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Da davon auszugehen ist, dass gute Berater*innen kurz vor Jahreswechsel nur wenig Kapazitäten noch frei haben werden, bietet es sich also an, sich möglichst zügig mit dem Thema und der Technik vertraut zu machen. Für Musikclubs in Hamburg hält die Hamburger Clubstiftung im Rahmen des Projektes „Soundcheck Finanzen“ ebenso wichtige Tipps vor.

Last but not least: sprechen Sie mit Ihrer Steuerberatung! Denn wie die Auswertung der Kassensysteme am besten weiter verarbeitet wird, ist der weitere Schritt in der Digitalisierung.

Teil 1 „Schluss mit Zettelwirtschaft!“ erschien vor wenigen Tagen.

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Das ist die eine, die emotionale Seite unserer geliebten Kulturbetriebe, Independent-Festivals und Vereinsheime. Doch die andere Seite holt die Akteur*innen spätestens am nächsten Morgen ein, wenn der Kassensturz ansteht. Früher reichte in vielen kleineren Betrieben und auch wirtschaftlich aktiven Vereinen die klassische offene Ladenkasse, flankiert von einem handgeschriebenen Kassenbuch und einer ordentlichen Portion Disziplin. Damit könnte bald endgültig Schluss sein: Ein neuer Referentenentwurf der Bundesregierung sieht vor, der offenen Ladenkasse über bestimmten Umsatzgrenzen den digitalen Riegel vorzuschieben.

Gleichzeitig verschärft sich der Druck vonseiten der Finanzämter, die schon heute mit dem Instrument der unangekündigten Kassennachschau den Prüfungsdruck im bargeldintensiven Kulturbetrieb hochhalten. Wenn plötzlich Prüfer*innen unaufgefordert an der Theke stehen, Testkäufe durchführen oder Stornierungen provozieren, wird das Nervenkostüm von Kulturschaffenden und Gastronomen auf eine harte Probe gestellt.

Wie der Spagat zwischen kreativer Freiheit und digitaler Kontrollbürokratie gelingen kann, worauf Gastronom*innen und Kulturclubs bei einer plötzlichen Kassenprüfung achten müssen und wie sich die Kulturlandschaft auf die kommenden Gesetzesänderungen vorbereiten kann, beleuchten wir in einem Zweiteiler.

Das neue Gesetz auf dem Prüfstand: Wer muss umstellen?

Bisher galt in Deutschland die sogenannte Kassensturzfähigkeit: Wer eine offene Ladenkasse ordnungsgemäß führte, jeden Abend manuell die Einnahmen zählte und ein lückenloses Kassenbuch pflegte, bewegte sich im rechtlich sicheren Rahmen. Mit dem neuen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Kassenpflicht wird dieses Prinzip jedoch fundamental erschüttert.

Die 100.000-Euro-Grenze im Visier

Das Herzstück der Neuregelung ist die Einführung einer strikten, Umsatz basierten Pflicht zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme. Maßgeblich ist hierbei die Grenze von 100.000 Euro Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr.

Sobald ein Gastronom*in oder ein Kulturbetrieb diese Summe überschreitet, ist der Einsatz einer digitalen Kasse gesetzlich vorgeschrieben. Wer unter dieser Grenze bleibt, darf zwar weiterhin die offene Ladenkasse nutzen, muss sich jedoch auf eine deutlich verschärfte Beweislast und noch peniblere Prüfungen einstellen. Die Bundesregierung erhofft sich durch diese Schwelle, gezielt bargeldintensive Betriebe mit höherem Umsatzpotenzial zu erfassen, während Kleinstbetriebe theoretisch geschont werden sollen.

Stichtage und Übergangsfristen

Für die Umsetzung lässt der Gesetzgeber den Betroffenen nicht viel Zeit. Die Kassenpflicht soll bereits zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Das bedeutet für die Budgetplanung von Gastronom*innen und Kulturzentren: Die Weichen für die digitale Umstellung müssen bereits jetzt gestellt werden. Die Anschaffung von gesetzeskonformer Hardware und Software sowie die Schulung des oft ungebüten Personals erfordern eine entsprechende Vorlaufzeit.

Gibt es Ausnahmen für Härtefälle?

Eine pauschale Befreiung für den Kultur- oder Vereinssektor sieht der Entwurf nicht vor. Allerdings bleibt die generelle Härtefallregelung der Abgabenordnung bestehen. Demnach kann die Finanzbehörde auf Antrag von einer digitalen Kassenpflicht absehen, wenn die Umstellung für den jeweiligen Betrieb eine unzumutbare Härte darstellen würde – etwa wenn der Betrieb in absehbarer Zeit dauerhaft eingestellt wird oder infolge von unverschuldeten Notlagen die finanziellen Mittel für eine Umrüstung nachweislich fehlen. Die Hürden für solche Ausnahmen sind in der Praxis erfahrungsgemäß extrem hoch; die bloße Behauptung, dass die Technik zu teuer oder zu kompliziert sei, reicht den Finanzämtern in der Regel nicht aus.

Zum Begriffswirrwarr: Das kleine Kassen-Einmaleins

Wer sich als Kulturbetreiber*in oder Gastronom*in durch die Gesetzestexte wühlt, stößt schnell auf ein Dickicht aus bürokratischen Abkürzungen und technischen Fachbegriffen. Doch was verbirgt sich konkret dahinter und welche Systeme sind für die Praxis relevant?

Was ist eine TSE und warum schützt sie vor dem Finanzamt?

Das Kürzel TSE steht für Technische Sicherheitseinrichtung. Seit der ersten Stufe der Kassenreform ist sie das Herzstück digitaler Registrierkassen (§ 146a Abs. 1 Satz 2 AO). Ihre Aufgabe ist simpel, aber hocheffektiv: Sie sorgt dafür, dass jeder einzelne Tastendruck, jede Bestellung und jede Stornierung ab dem Moment der Eingabe unveränderbar aufgezeichnet wird.

Die TSE versieht jeden Geschäftsvorfall mit einer digitalen Signatur und einem Zeitstempel. Nachträgliche Löschungen oder Kassenmanipulationen, um Umsätze am Finanzamt vorbeizuschleusen, sind damit technisch unmöglich. Für ehrliche Betriebe bietet die TSE paradoxerweise einen Schutz: Bei einer Prüfung kann dem Kassenbetrieb nicht pauschal unterstellt werden, die Daten seien im Nachhinein manipuliert worden.

Cloud-Kasse vs. Stationäres Terminal

Bei der Auswahl des passenden Systems stehen Betriebe meist vor der Wahl zwischen zwei technischen Ansätzen:

Stationäre Kassensysteme: Hierbei handelt es sich um klassische, fest installierte Kassenhardware. Die TSE ist meist als physisches Modul – etwa als USB-Stick oder SD-Karte – direkt im Gerät integriert. Diese Systeme laufen völlig autark und benötigen keine permanente Internetverbindung, was gerade in historischen Gewölbekellern oder bei Open-Air-Veranstaltungen auf der grünen Wiese von Vorteil ist.

Cloud-Kassensysteme: Diese modernen Systeme laufen softwarebasiert auf Tablets, Smartphones oder Laptops. Die Daten werden in Echtzeit an einen Server übermittelt, und die TSE läuft digital in der Cloud. Der Vorteil: Updates werden automatisch eingespielt, und die Geschäftsführung kann die Abrechnungen bequem von zu Hause aus einsehen. Der Nachteil: Ohne eine stabile Internetverbindung an der Theke steht der Betrieb still.

Reale Kosten: Mit welchen Ausgaben müssen Betriebe rechnen?

Die Umstellung auf ein digitales System ist für die ohnehin knappen Budgets ein spürbarer Posten. Die Kosten setzen sich in der Regel aus drei Komponenten zusammen:

• Anschaffungskosten: Ein einfaches, tabletbasiertes System schlägt inklusive Bondrucker und Kassenlade mit rund 500 bis 1.500 Euro zu Buche. Hochwertige, robuste Gastro-Terminals für den harten Barbetrieb kosten schnell 2.000 bis 3.500 Euro pro Kassenplatz.
• Laufende Software- und TSE-Gebühren: Für die gesetzeskonforme Software und die Bereitstellung der Cloud-TSE fallen monatliche Lizenzgebühren an. Diese bewegen sich je nach Funktionsumfang zwischen 30 und 80 Euro pro Monat und Gerät.
• Hardware-TSE: Wer sich für eine physische TSE (USB/SD-Karte) entscheidet, muss mit Anschaffungskosten von etwa 200 bis 300 Euro rechnen. Wichtig zu wissen: Diese Hardware-Zertifikate haben eine gesetzlich begrenzte Laufzeit (meist 3 bis 5 Jahre) und müssen danach kostenpflichtig ersetzt werden.

Hier ist ein aktueller Markt- und Preischeck direkt als Ergänzung oder eigener Kasten für den Ratgeber:

Markt- und Preischeck: Was kosten TSE-Kassensysteme aktuell?

Um die Budgetplanung für Kulturbetriebe und Gastro-Betriebe greifbarer zu machen, lohnt sich ein Blick auf die konkreten Marktlizenz- und Hardwarepreise der verschiedenen Anbietersegmente. Wir haben mal ins Netz geschaut:

Einstiegslösungen & Mobile All-in-One-Systeme

Ideal für kleinere Betreibe, temporäre Stände oder den reinen Ticketverkauf an der Abendkasse. Diese Systeme laufen oft auf mobilen Handhelds oder Tablets mit integriertem Bondrucker und Kartenleser.

• Hardware: Mobile Geräte wie das SumUp POS Lite oder vergleichbare Smart-Terminals starten bei einmalig rund 100 bis 250 Euro.
• Software & TSE: Die monatlichen Software-Gebühren für mobile Minikassensysteme liegen bei bekannten Anbietern wie ready2order oder Tillhub zwischen 35 und 39 Euro.
• Transaktionsgebühren: Bei reinen App-Lösungen fallen oft keine festen Monatsgebühren an, dafür sind die Gebühren für Kartenzahlungen mit etwa 1,39 % bis 2,5 % pro Buchung vergleichsweise hoch. Bei den monatlichen Tarifen sinken die Kartengebühren meist auf etwa 0,59 % bis 1,23 %.

Stationäre Touch-Kassen für Bar und Gastronomie

Für etablierte Kulturzentren, Club-Theken oder Vereinsheime mit intensivem Barbetrieb, bei denen Schnelligkeit und Robustheit zählen.

• Hardware: Komplette Gastro-Kassensysteme (z. B. von Anbietern wie Olympia oder SamPOS) mit 10- bis 15-Zoll-Touchdisplays, standfester Kassenlade und externem Bondrucker kosten einmalig zwischen 450 und 1.200 Euro. Großflächige Netzwerk-Setups für Feste und Events inklusive mehrerer Funk-Bedienerstationen können auch die Grenze von 3.000 Euro überschreiten.
• Software & Module: Die Basissoftware in der Gastronomie schlägt mit ca. 40 bis 99 Euro pro Monat zu Buche. Optionale Zusatzmodule wie ein digitales Kassenbuch kosten oft um die 19 Euro monatlich extra.

Das technische Pflicht-Zubehör: TSE-Preise im Detail

Sollte die Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) nicht bereits pauschal in der Software-Lizenz enthalten sein (wie es manche Anbieter für rund 39 Euro Komplettpreis handhaben), muss sie separat kalkuliert werden:

• Hardware-TSE: Physische USB-Sticks oder microSD-Karten (z. B. von Swissbit oder Epson) kosten einmalig zwischen 150 und 250 Euro. Wichtig: Diese Zertifikate sind an eine Laufzeitgebundenheit von meist 3 bis 5 Jahren gekoppelt und müssen danach ersetzt werden.
• Cloud-TSE: Wer die rechtliche Absicherung über das Internet bevorzugt, zahlt entweder eine monatliche Pauschale von etwa 10 bis 15 Euro oder erwirbt mehrjährige Signatur-Pakete, die je nach Transaktionsvolumen zwischen 180 Euro (für Kleinanwender) und 480 Euro (unbegrenzte Signaturen für Großbetriebe) kosten.

Die Bon-Revolution: Aufatmen für die Umwelt?

Seit der Einführung der allgemeinen Belegausgabepflicht im Jahr 2020 (§ 146a Abs. 2 Satz 1 AO) – wir kennen es alle vom morgendlichen Brötchenkauf beim Bäcker – rollte eine gigantische Welle aus umweltschädlichem Thermopapier durch die Republik. Für jede Cola, jede Brezel und jedes Konzertticket musste zwingend ein Bon ausgedruckt und dem Gast angeboten werden – selbst wenn dieser dankend abwinkte. Der Tresen im Kulturzentrum glich nach einem gut besuchten Abend oft einem Schlachtfeld aus zerknüllten Zetteln. Doch genau hier verspricht der neue Gesetzesentwurf vom Juni 2026 eine überfällige und pragmatische Kehrtwende.

Die neue 30-Euro-Regel ab 2027

Die wohl spürbarste Entlastung im Party- und Barbetrieb bringt die geplante Einführung – oder ist es vielleicht doch eher eine Umkehr? – einer echten Bagatellgrenze ab dem 1. Januar 2027. Bei Kleinbeträgen bis zu einem Wert von 30 Euro zumindest entfällt künftig die Pflicht zur automatischen Belegausgabe komplett.

Das bedeutet für die Praxis: Wer an der Clubtheke ein Bier für 4,50 Euro bestellt oder an der Abendkasse ein Ticket für 25 Euro kauft, muss nicht mehr mit einem ungewollten Papierstreifen beglückt werden. Das spart nicht nur wertvolle Sekunden im stressigen Veranstaltungsbetrieb, sondern schont auch die Betriebskasse, da der Verbrauch von Bonrollen drastisch sinkt. Wichtig bleibt jedoch: Verlangt der Gast explizit nach einer Quittung, muss diese natürlich weiterhin ausgestellt werden.

Ausblick 2029: Der QR-Code ersetzt das Papier

Zwei Jahre später, ab dem 1. Januar 2029, läutet der Gesetzgeber aber dann die nächste Stufe der Digitalisierung ein: die reine elektronische Belegbereitstellungspflicht. Ab diesem Zeitpunkt wird der physische Ausdruck auf Papier endgültig zum Ausnahmefall.

Die Kassenbetreiber*innen sind dann verpflichtet, den Beleg in digitaler Form anzubieten. In der Realität sieht das so aus, dass auf einem Kundendisplay an der Kasse oder auf dem Display des mobilen Handhelds (Handgerät) ein dynamischer QR-Code generiert wird. Die Besucher*innen können diesen Code einfach mit dem Smartphone einscannen und haben die Quittung als PDF oder Bilddatei auf dem Gerät. Alternativ ist auch der Versand per E-Mail zulässig. Für Betriebe bedeutet das: Wer bis dahin ohnehin auf moderne Cloud- oder Tablet-Systeme umgestellt hat, erfüllt diese Anforderung ohne zusätzliche Hardware-Investitionen.

In Teil 2: Wie wird geprüft? Was ist zu beachten?

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Allein für Harburg und nur bei Airbnb werden unter Suche unter „Hamburg-Harburg“ hunderte Angebote gelistet. Was für die einen ein netter Nebenverdienst oder ein unkompliziertes Urlaubsquartier ist, ist für die Stadt ein massives Problem im Kampf gegen die Wohnungsnot.

Am 20. Mai 2026 soll nun das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes in Kraft treten. Eine Zäsur, denn Hamburg wartet nicht mehr darauf, dass Gastgeber*innen ehrlich ihre Belegung melden – die Stadt holt sich künftig die Daten nun direkt an der Quelle.

Bisher war die Kontrolle der sogenannten 8-Wochen-Grenze (so lange darf man die eigene Wohnung pro Jahr meist genehmigungsfrei vermieten) mühsame Handarbeit für die Bezirksämter. Man glich Inserate ab, zählte Bewertungen und hoffte auf Hinweise aus der Nachbarschaft. Damit soll bald Schluss sein. Basierend auf neuem EU-Recht müssen dann Plattformen wie Airbnb oder Booking.com künftig monatlich melden, wer wie oft über sie gebucht hat.

Was heißt das konkret?

• Automatisierte Überwachung: Die Daten fließen über eine zentrale Schnittstelle direkt an die Behörden.
• Keine Ausreden mehr: Wer die 8-Wochen-Frist reißt, fliegt im System sofort auf.
• Wegfall der 50%-Regel: Bisher galt die Vermietung von weniger als der Hälfte der Wohnfläche als weitgehend frei. Diese „Zimmer-Vermietungs-Lücke“ wird geschlossen, da die Portale die Quadratmeterzahl nicht erfassen können. Jede Nacht zählt nun gegen das Kontingent.

Die 2. Seite der Medaille

Wie so oft im Recht stehen sich aber auch hier zwei berechtigte Interessen gegenüber:

Stadt versus Mieter*innen: Wohnraum ist in Hamburg ein rares Gut. Jede Wohnung, die dauerhaft als Ferienunterkunft zweckentfremdet wird, fehlt dem regulären Markt. Das Gesetz soll nun das Gemeinwohl schützen: Wohnraum soll zum Wohnen da sein, nicht zum Maximieren von Renditen durch Kurzzeitgäste.

Die Seite der Gastgeber*innen: Viele Hamburger*innen vermieten ein Zimmer, um sich die hohen Mieten in der Stadt überhaupt noch leisten zu können. Für sie bedeutet das Gesetz mehr Bürokratie und das Ende von Ausnahmeregelungen, die bisher legal waren. Die automatisierte Überwachung wird von Kritiker*innen zudem als gläserne*r Bürger*in im Bereich des privaten Wohnens kritisch beäugt.

Konsequenz

Hamburg wechselt nun also von der „Angebots-Regulierung“ zur „Vollzugs-Automatisierung“. Die Botschaft des Senats: „Wir haben jetzt die Daten, um unsere Regeln auch durchzusetzen.“ Aber ob die Technik zum Stichtag im Mai reibungslos funktioniert und wie die Behörden mit den nun leichter nachweisbaren Verstößen umgehen, wird die spannende Frage der kommenden Monate sein. Schon bei der Meldung von Mietwucher zeigten sich wesentliche Probleme in der Umsetzung. Und doch: ein erster Schritt ist getan.