Von Ulrike Hinrichs

Dürfen wir nach Art. 20 Abs. 4 GG Widerstand leisten, alten Menschen den medizinischen Schutz verwehren und steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit über allem?

Derzeit höre ich sehr viel verfassungsrechtlichen Irrsinn, etwa dass aus Art. 20 Abs. 4 GG ein Recht zum Widerstand gegen die Corona-bedingten Grundrechtseingriffe bestehe. Diese Behauptung ist in etwa so abwegig wie eine Aussage „Aspirin hilft gegen das Virus“. Ich fühle mich als ehemalige Anwältin und große Verfechterin unserer Demokratie zur Aufklärung berufen. Kürzlich erst, am 8. Mai, haben wir der Befreiung, dem Ende des 2. Weltkrieges gedacht. 1949 wurde unsere Verfassung eingeführt. Und mit gutem Grund haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes ein Widerstandsrecht verankert.

Nach Art. 20 Abs. 4 GG darf jeder Deutsche gegen Feinde unserer Verfassung aufbegehren, soweit keine anderen Maßnahmen mehr möglich sind. Dass auch rechtmäßig gewählte Staatsorgane sich verfassungsfeindlich zeigen können, hat die Machtergreifung durch Adolf Hitler 1933 gezeigt, der die parlamentarische Demokratie der  Weimarer Republik in eine Diktatur verwandelte.

Werden nun unsere Grundrechte aufgrund einer drohenden Katastrophe, wie sie sich kurz vor dem Logdown in Deutschland abzeichnete, vorübergehend eingeschränkt, so hat dies nun gar nichts mit Art. 20 GG zu tun. Wir alle erinnern Bilder aus Italien, später auch aus Spanien, den USA während der weltweiten Ausbreitung der Pandemie.

Grundrechtseinschränkungen, das lernt jeder angehende Jurist schon in den ersten Semestern, sind täglich Brot. Ihre in Art. 2 GG geschützte Handlungsfreiheit endet beispielsweise dort, wo Sie Lust haben, jemanden einen auf die Nase zu hauen. Da nimmt Ihnen der Staat nötigenfalls sogar die Freiheit und steckt Sie ins Gefängnis. Einschränkungen der Grundrechte müssen aber immer verhältnismäßig sein, weil ein Grundrechtseingriff schwer wiegt. Das kann vor deutschen Gerichten überprüft werden.

Die pandemische Situation ist heute eine deutlich andere als Anfang März. Seinerzeit befürchtete man, dass unser Gesundheitssystem, wie in den Nachbarländern, die steigenden Fallzahlen von Patienten nicht mehr wird leisten können. Zur Abwehr einer Katastrophe war es daher dringend geboten, das Land herunterzufahren und das Gesundheitssystem zu rüsten. Die Beurteilung der  Verhältnismäßigkeit führt zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie  folgelogisch zu einem anderen Ergebnis, den uns bekannten Lockerungen. Die erste Gefahr einer Katastrophe ist gebannt, nun geht es um den Umgang mit einem Leben in der Corona Pandemie. Selbst wenn es virologisch sinnvoll ist, noch ein paar Wochen durchzuhalten, um die Pandemie noch besser in den Griff zu kriegen, rechtfertigt das keine solchen massiven Grundrechtseingriffe mehr. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich würde eine kurze Verlängerung des Shutdowns sehr begrüßen, denn das Virus wäre in ein paar Wochen – so jedenfalls die Experten – tatsächlich zu kontrollieren. Aber gerade weil unsere Demokratie funktioniert, geht das nicht mehr.

Wie weit wirkt nun die Schutzpflicht des Staates für die Gesundheit seiner Bürger? Für viel Diskussion sorgte in diesem Zusammenhang die Aussage von Wolfgang Schäuble, der sinngemäß konstatierte, dass das Grundrecht auf Leben nicht absolut gelte. Auch wenn diese Aussage vielleicht provokant oder missverständlich sein mag, so hat der Bundestagspräsident recht. Mit Ausnahme der Menschenwürde (Art 1 GG) und der unsere Verfassungsprinzipien beinhaltende Art. 20 GG ist keines unserer Grundrechte absolut. Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Jedes staatliche Handeln muss sich an den Grundrechten messen lassen. Die einzelnen Grundrechte stehen aber immer in der Abwägung zu anderen Grundrechten. Beispielsweise greift die Schulpflicht (Art. 7 GG) in das Erziehungsrecht der Eltern ein (Art. 6 GG). Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG wird durch das Recht zur Enteignung im Interesse des Allgemeinwohls (z.B. zum Bau einer Autobahn) beschränkt. Und die Polizei als Organ der Exekutive  darf bei einer bevorstehenden Lebensgefahr mit einem finalen Rettungsschuss sogar den Angreifer töten. Die Liste ließe sich unendlich fortsetzen. Was der Staat aber nicht darf, ist das Leben eines oder mehrerer Menschen gegen ein anderes abwägen. Man darf Menschenleben nicht quantifizieren, also nach Zahlen bewerten. Ein einzelnes Leben ist genauso viel wert wie zehn Menschenleben. Der Staat darf das Leben ebenso wenig qualitativ balancieren, wie aber Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer in seiner Äußerung den Anschein gemacht hat, wenn er konstatiert, dass wir möglicherweise Menschen retten, die in wenigen Monaten ohnehin gestorben wären. Solche Abwägungen verbietet die Menschenwürde. Ein altes Leben, das sich dem Ende neigt, ist ebenso viel wert und damit ebenso zu schützen wie ein jüngeres Leben. Ein altes Leben darf auch nicht geopfert werden, um jüngere oder gesündere Menschen zu retten.

Diese Woche wurde der 17. Hamburger Stadtteilkulturpreis in einer Onlinezeremonie an die Projektreihe „Unantastbar. Grundrechte – Greif zu!“ der Zinnschmelze verliehen. Der Senator für Kultur und Medien Dr. Carsten Brosda überreichte den mit 12.000 Euro dotierten Preis stellvertretend für das Gremium der Preisgeber online an Sonja Engler von der Zinnschmelze.

Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien: „Es sind besondere Umstände, unter denen wir den diesjährigen Stadtteilkulturpreis verleihen. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die eigentliche Preisverleihung in ein so gelungenes Online-Format zu bringen und die teilnehmenden Projekte sowie das Gewinnerprojekt virtuell, aber von Herzen zu ehren. Mit viel Elan und Engagement hat sich die Zinnschmelze samt Kooperationspartnern mit der Projektreihe ‚Unantastbar. Grundrechte – Greif zu!‘ dafür eingesetzt, die Auseinandersetzung mit unserer Demokratie zu fördern und das kulturelle Leben unserer Stadt noch zugänglicher, offener und vielfältiger zu gestalten. In Zeiten, in denen wir mit vielen Einschränkungen umgehen müssen, freue ich mich besonders, die Grundrechte in ihrer Unantastbarkeit zu würdigen und hoffe auf ein baldiges Wiedersehen in den Stadtteilen.“

Sonja Engler, Geschäftsführung von der Zinnschmelze: „Eigentlich ist das ja ein ganz trockener Text – ein Gesetzestext. Aber genau das war auch der Kitzel daran, den da rauszuholen, aus der Staubecke: Was heißt es für uns heute? Wir fanden es attraktiv, kulturell damit zu arbeiten. So, dass es Spaß macht. Wir holen das in den Alltag, wir sind keine Schule, wir machen Kulturprojekte, wo man selber tätig werden kann. Unser Anspruch hier als Haus ist es, Projekte zu machen, eine Arbeit zu leisten, wo wir einen gesellschaftlichen Zusammenhalt erzeugen.“

Corinne Eichner, Geschäftsführung von STADTKULTUR HAMBURG: „Mit dem Preisträgerprojekt „Unantastbar. Grundrechte – Greif zu!“ zeichnet die Jury des Hamburger Stadtteilkulturpreises in diesem Jahr ein Projekt aus, dessen Thematik nicht aktueller sein könnte. Das Projekt der Zinnschmelze und ihrer Kooperationspartner macht mit den Grundrechten ein Thema von so universaler Bedeutung zum Gegenstand seiner Arbeit und für eine breite Zielgruppe zugänglich, dass es geradezu paradigmatisch für die Qualitäten und Wirksamkeit stadtteilkultureller Arbeit und ihre politische und kulturelle Relevanz für die offene Gesellschaft steht. Wir freuen uns, dass es dank der Unterstützung und Flexibilität aller Beteiligten gelungen ist, die Preisverleihung als Film umzusetzen und trotz social distancing diese wichtige Arbeit zu feiern!“

Über die Projektreihe „Unantastbar. Grundrechte – Greif zu!“ der Zinnschmelze

Die Projektreihe „Unantastbar. Grundrechte – Greif zu!“ der Zinnschmelze befasst sich mit den verschiedenen Artikeln des Grundgesetztes. Diese werden in diversen Kulturveranstaltungen wie Performances, Tanzworkshops, multimedialen Theatervorstellungen oder Diskussionsveranstaltungen thematisiert. Ganz nach dem Motto „Demokratie geht alle etwas an“ gab es Kooperationen mit verschiedenen Projektpartnern wie dem Kulturschloss Wandsbek, dem Goldbekhaus, Lukulule und dem Jugendinformationszentrum (JiZ).

Die Jury sieht das Projekt „Unantastbar. Grundrechte – Greift zu!“ der Zinnschmelze in Barmbek als besonders preiswürdig an, da es die Auseinandersetzung mit den Grundlagen unserer Demokratie fördert und damit für eine breite Zielgruppe und alle Bevölkerungsgruppen und sozialen Milieus zugänglich macht. In Zeiten, in denen die absolute Geltung der Grundrechte nicht mehr von Allen akzeptiert wird, zeigt das Projekt die besondere politische und kulturelle Relevanz von Stadtteilkultur für eine offene, vielfältige Gesellschaft und bezieht gleichzeitig unterschiedlichste Kooperationspartner ein.

Der Stadtteilkulturpreis 2020

Gestiftet und unterstützt wird der Hamburger Stadtteilkulturpreis von der Hamburgischen Kulturstiftung, der Gabriele Fink Stiftung, der Patriotischen Gesellschaft von 1765 und der Behörde für Kultur und Medien. Die Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. unterstützt die Umsetzung. STADTKULTUR HAMBURG, der Dachverband für Lokale Kultur und Kulturelle Bildung, ist als Experte und Szenekenner für Konzeption und Durchführung des Wettbewerbs zuständig. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember 2019 konnten sich kulturelle Initiativen, Zentren und Vereine sowie Einzelpersonen, die sich in der Stadtteilkulturarbeit in Hamburg engagieren, für den Preis bewerben. Nach einer Vorauswahl der Teilnehmenden durch die Preisstifter ermittelte eine unabhängige Jury – bestehend aus Robert Hillmanns vom zakk Düsseldorf, der ehemalige Direktorin der Bücherhallen Hamburg Hella Schwemer-Martienßen und der Geschäftsführerin der Klaus und Lore Rating Stiftung Caroline Sassmannshausen – den Preisträger. Gerade in schweren Zeiten wie diesen braucht es Kultur, die den Zusammenhalt stärkt. Die Stadtteilkultur fungiert auch virtuell als Brückenbauer und stärkt Teilhabe, Vielfalt und das Miteinander durch innovative Kultur- und Bildungsangebote.

So wurde am Dienstag, den 21. April 2020 auch der mit 12.000 Euro dotierte Hamburger Stadtteilkulturpreis vom Senator für Kultur und Medien Dr. Carsten Brosda virtuell übergeben. Die Moderation der Veranstaltung übernahm auch 2020 wieder Daniel Kaiser, Leiter der Kulturredaktion von NDR 90,3.

Das Verleihungsvideo: 

In Hamburg schätzen ihn die einen als Kultursenator, andere als Rhetoriktalent und wieder andere als klugen Kopf. Und in der Tat, wer eine Rede von ihm live erlebt, wird kein „äh“ finden und sie selbst frei gesprochen wie gedruckt vorfinden.

Dr. Carsten Brosda, Jahrgang 1974, ist Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg und als dieser auch geschätzt. Er ist aber auch Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie und Co-Vorsitzender der Medien- und Netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes. Nach einem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft wurde er mit einer Arbeit über »Diskursiven Journalismus« promoviert. Er war Leiter der Abteilung Kommunikation des SPD-Parteivorstandes und arbeitet seit 2011 in Hamburg, zunächst als Leiter des Amtes Medien, ab 2016 als Staatsrat für Kultur, Medien und Digitalisierung und eben nach dem Tod von Kultursenatorin Kissler seit Februar 2017 als Senator.

Das Essay „die Zerstörung“ ist in wenigen Wochen nach der Europawahl 2019 entstanden. Die Idee kam auf, noch bevor wieder Rücktritte und Neuanfänge die SPD durchschüttelten. Auf die Idee brachte Brosda  die Programm-Verlagsleiterin von Hoffmann und Campe, Birgit Schmitz. Sie fragte ihn „lakonisch“ in einer Mail zu einem anderen Publikationsprojekt, ob es ihm nicht »in den Fingern jucken würde«, einige Gedanken zur aktuellen Lage zu Papier zu bringen. Brosda: „Das tat es sehr wohl.“

Und das Essay lohnt sich. Klar analysiert Carsten Brosda die Ursachen für das aktuelle Abrutschen der großen Volksparteien in der Wählergunst. Er skizziert die neue, oft kompromisslose politische Landschaft zwischen rechter Fremdenfeindlichkeit und grünem Kampf gegen den Klimawandel, und den wachsenden Einfluss der sozialen Medien, in denen zur Zerstörung der Volksparteien aufgerufen wird. Tatsächlich ist in den vergangenen Jahren einiges kaputt gegangen. Zerstörung bedeutet aber auch, dass der Blick frei wird auf die Fundamente unserer Demokratie. Kann demokratische Politik ohne Kompromisse und Ausgleich auf Dauer überhaupt erfolgreich sein? Wie können wir der Komplexität der Aufgaben, die vor uns liegen, gerecht werden? Gibt es doch noch einen Platz für die »Volksparteien« in Deutschland? Und wie kann die Zukunft der SPD erfolgreich gestaltet werden? Brosda: „Wenn das 19. Jahrhundert im Zeichen des Kampfes um die Freiheit stand und das 20. Jahrhundert von Konflikten um die gerechte Verteilung von Teilhabe und Ressourcen geprägt war, wird das 21. Jahrhundert zunehmend von der Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt bestimmt werden.“

„Vernunft und Leidenschaft“

Die Weite des Essays zeigt sich schon in der Gliederung der Kapitel. Denn es geht um viele Formen der Zerstörung: die des öffentlichen Gesprächs, die der Mitte, der offenen Gesellschaft, des Planeten, der Zuversicht und der Volksparteien. Es geht in den letzten Kapiteln dann um Brosdas konkrete Überlegungen und Empfehlungen insbesondere an seine Partei, der SPD – also um Wiederaufbau und „Solidarität als Rahmen“ sowie der „Erzählung eines sozialen und demokratischen Fortschritts“, die radikale kommunikative Offenheit sowie „Vernunft und Leidenschaft“.

Ob die SPD in ihrer derzeitigen Verfassung da überhaupt als richtige Ansprechpartnerin für raisonale Gedanken, mag jeder für sich entscheiden. Aber das Thema ist größer. Denn es zeigt auf, wie unser System zwischen realen Begebenheiten (wissenschaftlichen er- und nachgewiesenen Tatsachen), re-agierender (Klientel-)Politik und Medien bzw. medialer Resonanz teils zerbricht, teils sich umformt, auf jeden Fall sich radikal ändert. Allein im Bereich Medien sind es eben nicht mehr die „Journallie“, die den Takt vorgibt. Im Grunde kann über Facebook & Co jede beliebige Person mediale Resonanz erzeugen und so auf das Geschehen zwischen den Politikfeldern eingreifen.

Und hier sieht Brosda Bedarf zur Diskussion: „In der Tat braucht es eine Diskussion – allerdings weniger darüber, wie man eine hergebrachte Vorstellung massenmedialer Öffentlichkeit sichert, sondern darüber, wie demokratische Kommunikation unter veränderten digitalen Bedingungen aussehen kann. Vor allem aber darüber, wie die Parteien politisch – und das heißt inhaltlich – auf die Leidenschaft der Kritik reagieren. Das gelingt nämlich nicht, indem sie den Diskurs auf das Nebengleis der Kommunikationsbedingungen im Land verschieben und dort mit den üblichen strategischen Erwägungen traktieren. Es braucht stattdessen Respekt und Ernsthaftigkeit in der Sache und den Willen, ebenso leidenschaftlich in das Gespräch darüber einzutreten, welche Rolle demokratische Politik, Parteien, Politikerinnen und Politiker künftig spielen sollen, welche Erwartungen sie zu erfüllen haben und wie echte gesellschaftliche Teilhabe aussehen kann.“

Ungewöhnlicher Blickwinkel

Interessant ist die Lektüre schon durch den ungewöhnlichen Blickwinkel, den Brosda einnimmt: Zerstörungen würden nämlich auch Verdecktes sichtbar machen und zuweilen erst das eigentlichen Gefüge („Tektonik“) einer Gesellschaft sichtbar machen.

„Darin liegt eine außerordentliche Chance, die Fundamente unserer Demokratie zu besichtigen, zu bewerten, wo nötig zu erneuern und wo möglich zu festigen. (…) Dass etwas aus dem Zusammenhang gebracht wurde, bietet die Chance, den Routinemodus zu verlassen, den zerstörten Zusammenhang auf seine Plausibilität zu prüfen und eine neue Fügung zu vereinbaren.“ Und: „Nach jeder Zerstörung folgt der Wiederaufbau.“

Als konkrete Beispiel hangelt er sich an der Bewegung um Pegida und AfD auf der einen Seite und – macht Sinn! – der #fridaysforfuture auf der anderen entlang. Denn so unterschiedlich sie sind, so sehr die Gemeinsamkeit des perteiübergreifenden Einens: „„Pegida und AfD versprechen eine heimelig homogene nationale Gemeinschaft, in der sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mit den Spannungen und Konflikten kultureller und sozialer Vielfalt auseinandersetzen müssen. Die Aktivistinnen und Aktivisten von #fridaysforfuture und die Grünen schaffen ein globales Gefühl für die gemeinsame Betroffenheit im Kampf gegen die menschheitsbedrohende Katastrophe des Klimawandels.“

Und: „Auf ganz unterschiedliche Weise bieten beide Parteien ihren Anhängerinnen und Anhängern die Möglichkeit, sich hinter konkreten politischen Zielen und Vorhaben zu versammeln.“

´Wagnis des offenen Diskurses`

Letztlich finden sich viele nachdenkenswerte Ansätze zu ideologischen Leitbildern, veränderten Bedürfnissen nach Gemeinsamkeiten und der Erkenntnis, dass nur der Streit die Gesellschaft befrieden kann. Der Streit um Perspektiven, um Wege für die Zukunft, um konkrete Handlungen. Damit einher geht ein Plädoyer für ein streitbare Demokratie, die jedem viel abverlangt. Denn so schön ist, selbst auszuteilen. Noch schwerer ist, einzustecken und vor allem Streit auszuhalten.

Dazu, so Brosda, „bräuchte es einen Journalismus und journalistische Medien, die mehr als bisher das Wagnis des offenen Diskurses jeden Tag aufs Neue eingehen, neue Formate ausprobieren und nicht davor zurückscheuen, redaktionell Stellung zu beziehen.“

Kurzum: ein mehr als lesenswertes Essay, das gut leserlich, verständlich und bei aller Bearbeitung von Gedankenwelten recht konkret bleibt und mehr Stoff zur Diskussion und zum Nachdenken birgt als es Seiten umfasst. Man könnte sagen, ein echter Brosda eben.

Carsten Brosda: Die Zerstörung; ISBN: 978-3-455-00879-1, Sachbuch, 176 S., am 28.08.2019 erschienen, Preis: 18,- €

Weiterführend: hoffmann-und-campe.de

Von Sonja Alphonso

Grundlegende Wertschätzung

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung meint: Demokratie ist Arbeit!

Sie ist kein Selbstgänger und auch nicht statisch, sondern ein dynamischer Lernprozess. Es bedarf eines Verständnisses politischer Prozesse und einer Festigung im Bewusstsein. Demokratie lebe von Kontroversen und Aushandlungen, von Vielfalt und Teilhabe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist Schirmherr der Initiative

„Demokratie ganz nah – Ideen für ein gelebtes Grundgesetz“

Je komplexer die Herausforderungen der heutigen Zeit, desto wichtiger wird ein Bekenntnis zu den Grundpfeilern der Demokratie. Dazu gehört das Grundgesetz, das den rechtlichen Rahmen setzt. Die darin festgeschriebenen Grundwerte sollen Richtschnur sein für ein gerechtes und friedliches gesellschaftliches Miteinander. Demokratieverdrossenheit und Polarisierungen gefährden die Errungenschaften unserer Freiheit. Die Zielgruppen, die politische Bildung erreichen muss, haben sich stark verifiziert. Besonderer Handlungsbedarf zeigt sich in wachsenden kulturellen, religiösen und sozialen Spannungsfeldern.

Es geht darum, dorthin zu gehen, wo die Menschen sich in ihrem Alltag aufhalten

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung: „Hierzu trägt politische Bildung bei, wenn sie Menschen in ihrer Lebenswelt aufsucht, sei es der Nachbarschaft, dem Kiez oder Veddel, der Gemeinde, dem Verein. Um möglichst viele Menschen erreichen zu können, muss sich die politische Bildung hinausbewegen und neue Aktionsräume erschließen. Dies gilt für Menschen in strukturschwachen Regionen ebenso wie für Menschen in sogenannten abgehängten Stadtteilen, für reale Umgebungen ebenso wie für die virtuellen Weiten im Netz. Dies bedeutet auch, dass Arenen für politische Aushandlungsprozesse erzeugt werden müssen, in denen Menschen sich mit ihren Positionen einbringen und auch im Ringen um Deutungshoheiten und Lösungswege durchsetzen können. Dies setzt Anerkennung und Umsetzung des gleichberechtigten Zugangs zu politischen und gesellschaftlichen Strukturen voraus und darf nicht auf der Ebene des Anhörens verbleiben, sondern muss Menschen als Akteure und politische, handlungsfähige Subjekte betrachten. In diesem Kontext eröffnet politische Bildung mit Menschen vor Ort Perspektiven für Zugang, Beteiligung und Gestaltung von Gesellschaft.“

In einer Broschüre (kostenfrei zum download hier) werden 16 unterschiedliche Ansätze vorgestellt. Von der Idee zur Verwirklichung, von Hamburg bis Bayern. Jedes Bundesland hat etwas erarbeitet und einen Beitrag geleistet, um Demokratie erfahrbar zu machen.

#VielfältigeNachbarschaft lautete das Motto in Hamburg, und Ulrike Hinrichs setzte mit ihrem Kunst-Projekt „Gemalte Freiheit“ in Harburg ein Zeichen.

Kunst schafft Begegnung und respektiert Vielfalt

 Alle Harburger*innen waren aufgerufen, sich an der Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz zu beteiligen.

Zur Einstimmung ging Ulrike Hinrichs die einzelnen Artikel durch. Denn wir leben schon so lange mit diesen Errungenschaften, dass wir kaum noch sagen können, auf welchen Säulen unsere Demokratie beruht.

„Für mich war es schon erstaunlich, dass die geflüchteten Projektteilnehmer die Grundrechte durch die Integrationskurse besser kannten, als die hier aufgewachsenen Menschen“, bestätigt Ulrike Hinrichs.

Die Anwältin, Mediatorin und Kunsttherapeutin wollte in ihrem Projekt Menschen unterschiedlicher Generationen, Herkunft und Milieus zusammenbringen und über den künstlerischen Ausdruck zum Diskurs aufrufen; was ihr auch gelang. An den Workshops nahmen ca. 30 Personen teil: Geflüchtete, Rentner*innen, Student*innen, Berufstätige, Erwerbslose, psychisch Erkrankte, Profi-Künstler*innen und künstlerische Laien.

Begegnung schaffe Brücken, und Kunst sei dabei das Verbindungsstück in der Begegnung, weiß Ulrike Hinrichs aus Erfahrung zu berichten, die sie bereits in anderen Projekten machte: dass man über die Kunst leicht zueinander findet und Kontakt- und Sprachbarrieren überwindet. „Ich fand es sehr spannend, dass bei den Workshops die Teilnehmer*innen sofort in eine Diskussion kamen. Die eine Künstlerin beispielsweise brachte in der Diskussion zum Ausdruck, dass sie sich mehr Sicherheit wünsche, die andere fühlte sich dagegen in ihrer Freiheit begrenzt durch immer mehr Gesetze. Und ja, das ist ja genau das Spannungsverhältnis, in dem der Staat sich gegenüber seinen Bürgern bewegt. Hier muss der Staat einen Ausgleich schaffen. Die Grundrechte geben den Rahmen vor.“

Es entstand eine breite Mischung an Kunstwerken – von Live-Performance über Skulpturen, Gemälde und Collage bis zu Fotografie und Musik.

Ich war eine der Teilnehmer*innen, die sich zu einem Werk inspirieren ließ. Wer mag, kann nachlesen, was ich mir dabei dachte: see-me.online

Zum einen war ich hellauf begeistert von dem Input und der Leidenschaft, mit der Ulrike Hinrichs für das Thema warb. Zum anderen fand ich den Austausch sehr anregend. Da waren so viele tolle Ideen, die umgesetzt wurden!

Ich bedauere nur, dass ich bei der Präsentation am 23. September nicht dabei sein konnte. Aberhier findet sich die  Pressemeldung dazu: tiefgang.net

Eigentlich sollten die Werke auf der Demokratiemesse der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg von Mittwoch, 19. Juni bis Donnerstag, 20. Juni 2019 (Haus der Patriotischen Gesellschaft, Trostbrücke 4-6, 20457 Hamburg) nochmals zu sehen sein mit dem Ziel, mit den Besuchern über die Kunstwerke in einen Dialog zu kommen.

Doch nun kommt es anders. Die Politik darf sich auf die Schulter klopfen, wenn engagierte Menschen wie Ulrike Hinrichs kurzfristig das Handtuch werfen, weil die Ignoranz im Umgang mit Kulturschaffenden zumindest vor Ort schier unerträglich ist. „Wir müssen leider draußen bleiben“, könnte man untertiteln oder „keine Zeit für Wertschätzung“.

Auf eigenen Wunsch von Ulrike Hinrichs verzichtete ich auf eine Anmerkung in dem geplanten Artikel, quasi als Fußnote, dass sie mehrmals vertröstet wurde, als sie nachfragte, wie der Stand der Dinge sei bei einer geplanten Ausstellung im Rathaus, von der einmal die Rede gewesen war. Sie wurde mehrmals vertröstet, dann hieß es, dafür sei es „jetzt zu spät“.

Und dann das: Harbuger Vogel(ab)schießen.

„Demokratie ganz nah“ hat sich weit entfernt selbst gefeiert. Ob das im Sinne des Erfinders war?

Die Enttäuschung kommt einer Verdrossenheit gefährlich nahe, wenn sich die Falschen mit Federn schmücken und augenscheinlich im richtigen Moment auf der politischen Bühne erscheinen, um sich für die Presse in Pose werfen, und jene übergehen, die sich stark gemacht haben – Menschen, die Projekte tragen von der Idee bis zur Umsetzung.

Dank des Kunstprojektes von Ulrike Hinrichs hatte ich persönlich mehr Achtung vor unserem Grundgesetz; Dank des ignoranten Umgangs mit den „basischen“ Machern und Macherinnen werde ich sauer und mein Vertrauen in Politiker sinkt, die sich Kultur auf die Fahne schreiben. Es tut mir ehrlich leid, Zeugin zu werden von Frust – und das nicht nur dieses Mal.

Mir kommt bei diesem Thema ein Bild in den Kopf: Don Quijote. Harburg sind mal wieder Windmühlenflügel gewachsen….

Weitere Infos mit Kunstwerken und Informationen unter www.grundrechtekreativ.de

Das Kunst-Projekt „Gemalte Freiheit“ (siehe auch ´Tiefgang`“Die gemalte Freiheit“) zeigt am 23. Sept. 2018 ab 15 Uhr in der ehemaligen Dreifaltigkeitskirche in Harburg seine Werke. Aufgerufen waren alle Harburger und Harburgerinnen, insbesondere solche in schwierigen Lebenswirklichkeiten, ihren ganz persönlichen Blick auf das Grundgesetz künstlerisch zu zeigen. „Die Kunst kommt vom Allgemeinen zum Individuellen, vom Abstrakten zum Konkreten. Der künstlerische Prozess kann Widersprüchliches verbinden und Unsichtbares sichtbar machen. Er zeigt die im Grundgesetz normierten allgemeinen Werte unserer Gesellschaft mit einem individuell subjektiven Pinselstrich“, so Ulrike Hinrichs, gelernte Anwältin, Kunsttherapeutin und auch Initiatorin des Projektes.

Entstanden ist eine breite Mischung an Kunstwerken von Live-Performance über Skulpturen, Gemälden und Collagen bis zu Fotografie. Und die von Rike Reichert geleitete Flüchtlingsgruppe „Komm wir nähen“ hat etwas zum Grundgesetz genäht. Auch wird es eine musikalische Interpretation zum Grundgesetz geben.

„Wir dürfen gespannt sein“, sagt die Projektleiterin Ulrike Hinrichs, die in Harburg schon einige künstlerisch-kulturelle Integrationsprojekte initiiert hat. „Wir wollen über die Kunstwerke mit den Besuchern in einen Dialog kommen, über das Grundgesetz sprechen. Das ist wichtiger denn je, auch wenn ich an die aktuellen Ereignisse in Chemnitz denke“, so Hinrichs.

Und als gelernte Anwältin hat sie ohnehin einen spezielleren Blick auf dass Thema: „Eine ´Schönwetter-Demokratie`, also eine Demokratie in Zeiten, in denen alles einigermaßen normal läuft, ist einfach. Ob eine Demokratie aber wirklich stabil funktioniert, zeigt sich, wenn sie angegriffen wird. Das kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Unser Land hat das sehr deutlich in Zeiten der RAF erlebt und mit den Terroranschlägen des  11. September 2001 gab es auch eine Zeitenwende in unserem Land. Seit dem wabert eine unkalkulierbare Terror-Gefahr wie eine graue Wolke über uns, die viele Bürger in ihrer gefühlten Sicherheit bedroht. Die Welt ist im Wandel, Migration, Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung. Die gefühlte Unsicherheit steigt. Unsere Gesellschaft hat sich langsam und stetig polarisiert. Viele Menschen sind demokratieverdrossen. Das können wir so nicht hinnehmen. Eine Demokratie lebt von vielfältigen Meinungen und einem differenzierten Blick. Wir müssen wieder mehr diskutieren und konstruktiv streiten, uns auseinandersetzen. Nicht schwarz–weiß sondern farbig-differenziert. Die Farb-Metapher passt gut zu unserem Kunst-Projekt. Wir wollen mit unserem Kunstprojekt zum einen das Grundgesetz ehren, aber auch den Menschen diese große Errungenschaft unserer Demokratie in Erinnerung rufen.

Für mich war es schon erstaunlich, dass die geflüchteten Projektteilnehmer die Grundrechte durch die Integrationskurse besser kannten, als die hier aufgewachsenen Menschen. Und wenn ich beobachte was sich in unserem Land an polarisierenden Kräften an den Rändern mobilisiert, dann frage ich mich oft, wer hier eigentlich integriert werden muss. Aber mir geht es gar nicht so sehr darum, auf all die negativen Auswirkungen zu schauen, ich persönlich konzentriere mich ganz bewusst auf das Positive. Mir ist wichtig unterschiedliche Menschen zusammenzubringen. Denn Begegnung schafft Brücken. Und Kunst ist dabei das Verbindungsstück in der Begegnung. Das durfte ich schon durch andere Integrations-Kunstprojekt erleben. Auch die von mir vor 3 Jahren ins Leben gerufene Künstlergruppe für Flüchtlinge, mit der ich schon zahlreiche Ausstellungen gemacht habe, hat mir immer wieder gezeigt, wie leicht man über die Kunst zueinander findet, Kontakt- und Sprachbarrieren überwindet.“

Und wie ist sie nun ausgerechnet auf das Thema „Grundrechte“ als Kunstprojekt gekommen?

„Ich bin ein großer Fan unserer Grundrechte, das ist vielleicht schon klar geworden nach dem Gesagten, die Grundrechte sind ein wertvoller Schatz und die Pfeiler unserer Demokratie“, so Hinrichs. „Für viele sind das Recht im Allgemeinen und auch die Grundrechte im Speziellen aber sehr abstrakt, schwer greifbar.“

An den Workshops nahmen nun etwa 30 Leute teil: Geflüchtete, Rentner, Studenten, Berufstätige, Erwerbslose, psychisch Erkrankte, Profi-Künstler und künstlerische Laien; eine bunte kreativ-explosive Melange von unterschiedlichen Menschen. „Ich fand es sehr spannend, dass bei den Workshops die Teilnehmer*innen sofort in eine Diskussion kamen. Die eine Künstlerin beispielsweise gab in der Diskussion zum Ausdruck, dass sie sich mehr Sicherheit wünsche, die andere fühlte sich dagegen in ihrer Freiheit begrenzt durch immer mehr Gesetze. Und ja, das ist ja genau das Spannungsverhältnis, in dem der Staat sich gegenüber seinen Bürgern bewegt. Hier muss der Staat einen Ausgleich schaffen. Die Grundrechte geben insoweit den Rahmen vor.

Weitere Infos unter: www.grundrechtekreativ.de

Das Projekt wird unterstützt von der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bundes-Förderprogramm „Demokratie leben!“ und dem Bezirksamt Hamburg-Harburg.

Ausstellung „Kunst-Projekt „Gemalte Freiheit“ am So., 23. Sept. 2018, ab 15 Uhr; ab 16 Uhr künstlerische Führung mit Dialog: Ort: 3falt – Kunst, Kultur, Kreativität, Neue Straße 44, 21073 Hamburg