gemeinnütziger Verein https://www.tiefgang.net Tue, 11 Aug 2026 08:46:29 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1.3 Wer Wind sät, erntet Missverständnisse https://www.tiefgang.net/wer-wind-saet-erntet-missverstaendnisse/ https://www.tiefgang.net/wer-wind-saet-erntet-missverstaendnisse/#respond Tue, 11 Aug 2026 08:45:55 +0000 https://www.tiefgang.net/?p=14367 [...]]]> Es war eine dieser Meldungen, die wie ein Lauffeuer durch die sozialen Netzwerke und Redaktionsstuben zog: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plane, Vereine stärker zur Kasse zu bitten. Was war da los?

Die Rede war von der Streichung eines Freibetrags und der Einführung einer strikten Freigrenze, die im Zuge des Referentenentwurfs für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 die Gemüter erhitzte. Die Opposition tobte, Verbände sprachen von einem „fatalen Signal“ an das Ehrenamt, und kurz darauf ruderte der Minister zurück mit den Worten: „Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen.“ (Lars Klingbeil, dpa, 10.08.2026).

Doch Moment: Handelte es sich hierbei schlicht um ein Missverständnis der Öffentlichkeit oder um eine unglückliche, weil unpräzise politische Kommunikation des Ministeriums? Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Blick ins deutsche Vereinsrechts und die Abgabenordnung – dort, wo der feine Unterschied zwischen gemeinnützigem Engagement und wirtschaftlichem Zweckbetrieb über Sein oder Nichtsein entscheidet.

Das Fundament: Was regelt das Vereinsgesetz?

Um zu verstehen, wer von steuerlichen Änderungen überhaupt betroffen sein kann, müssen wir ganz vorne anfangen. Die rechtliche Basis eines jeden Vereins in Deutschland bildet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kombination mit dem Bundesvereinsgesetz (des Bundesministeriums des Innern, kurz BMI). Das Vereinsgesetz regelt primär die Organisation, die Rechte und Verbote von Vereinigungen sowie die Freiheit, sich zu organisieren (Artikel 9 Grundgesetz).

Im BGB wird zwischen zwei grundlegenden Typen unterschieden:

Der ideelle Verein (§ 21 BGB): Das ist die klassische Heimat für die überwältigende Mehrheit der Vereine in Deutschland. Er verfolgt keinen wirtschaftlichen Zweck. Hierzu zählen Sportvereine, Musikvereine, Chöre, Tierschutz- oder Heimatvereine.

Der wirtschaftliche Verein (§ 22 BGB): Ein Verein, dessen Hauptzweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet). Er erlangt die Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung, ist aber im Vereinsalltag die absolute Ausnahme.

Gemeinnützigkeit vs. steuerpflichtiger Wirtschaftsverein

Die Krux im Fall Klingbeil lag von Beginn an in einer begrifflichen Unschärfe: Wer in Deutschland das Wort „Verein“ hört, denkt an den Sportverein um die Ecke. Das Finanzministerium meinte im Entwurf jedoch etwas ganz anderes – nämlich steuerpflichtige Körperschaften, Wirtschaftsvereine und Verbände.

Hier greift das Steuerrecht (die Abgabenordnung, AO):

Gemeinnützige Vereine: Sobald ein Verein vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt ist (weil er beispielsweise mildtätige, kirchliche oder gemeinnützige Zwecke wie Kunst und Kultur fördert), genießt er weitreichende Steuerprivilegien. Er ist von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer weitgehend befreit.

Körperschaftssteuerpflichtige (Wirtschafts-)Vereine: Das sind Zusammenschlüsse, die eben nicht gemeinnützig sind – etwa reine Wirtschaftsverbände, bestimmte Berufsorganisationen, kommerziell agierende Clubs oder Vereine, die massiven, nicht-begünstigten Vermögens- oder Gewerbebetrieb unterhalten. Diese unterliegen voll der Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Des Teufels Detail: Freibetrag versus Freigrenze

Warum aber regte sich überhaupt so viel Widerstand? Der Referentenentwurf sah vor, für diese steuerpflichtigen Körperschaften den bisherigen Freibetrag von 5.000 Euro durch eine Freigrenze von 1.000 Euro zu ersetzen.

Der Freibetrag (bisher): Er funktioniert wie ein Schutzschild. Selbst wenn ein steuerpflichtiger Verein Gewinne erwirtschaftet, blieben die ersten 5.000 Euro komplett steuerfrei. Nur der Betrag, der über 5.000 Euro hinausging, wurde versteuert.

Die Freigrenze (geplant): Hier drohte die harte Kante. Beträgt der Gewinn beispielsweise 1.050 Euro, würde bei einer Freigrenze von 1.000 Euro nicht etwa nur der Überschuss (50 Euro) besteuert, sondern das gesamte Einkommen.

Es war also (wieder mal) ein hausgemachtes Kommunikationsproblem in Klingbeils Ressort. Das Ministerium verteidigte sich: Im juristischen und steuerlichen Jargon sei völlig klar, dass ein gemeinnütziger Musikverein oder Sportverein gar nicht unter die Kategorie „steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen“ falle, solange er sich im Rahmen seiner gemeinnützigen Zwecke bewegt. Der Entwurf zielte angeblich nur und explizit auf steuerpflichtige Verbände und Wirtschaftsvereine ab. Wer jedoch in der Realität Gesetzentwürfe liest, stolpert über den pauschalen Oberbegriff. Wenn in einem Atemzug von der Belastung von Vereinen gesprochen wird, ohne im ersten Satz gebetsmühlenartig die Differenzierung nach Paragraf 51 AO zu wiederholen, schrillen an der Basis zu Recht die Alarmglocken. Minister Klingbeil räumte dieses Dilemma indirekt ein, als er betonte: „Durch die öffentliche Debatte der letzten Tage ist allerdings der Eindruck entstanden, wir würden es den Tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen“ (Lars Klingbeil, ebenso dpa, 10.08.2026).

Schauen wir uns nun an, wie sich diese steuerlichen Mechanismen (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer) anhand konkreter Beispiele aus der Praxis auf verschiedene Vereinstypen auswirken und wo die echten Stolpersteine liegen. Wie schaut die Realität hinter diesen steuerlichen Mechanismen aus? Und welche konkreten Vereine trifft das Gesetz wirklich? Schauen wir in die Werkzeugkiste des Steuer- und Vereinsrechts.

Das Zusammenspiel von Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer

Um zu verstehen, warum etwa ein gemeinnütziger Musikverein anders dasteht als ein kommerziell ausgerichteter Wirtschaftsverband, müssen drei Steuerarten unterschieden werden:

  1. Die Körperschaftsteuer: Sie besteuert den Gewinn von Körperschaften (wie Vereinen oder Kapitalgesellschaften).
    • Gemeinnützige Vereine sind hier nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG befreit, weil sie steuerbegünstigte Zwecke verfolgen.
    • Wirtschaftliche Vereine oder Verbände ohne Gemeinnützigkeit zahlen hierfür regulär den Körperschaftsteuersatz. Genau hier setzte Klingbeils geplanter Hebel an: Statt des bisherigen Freibetrags von 5.000 Euro (bei dem nur die Summe oberhalb von 5.000 Euro versteuert wird) sollte eine strikte Freigrenze von 1.000 Euro eingeführt werden (dazu z.B. Haufe, August 2026).
  2. Die Gewerbesteuer: Sie knüpft an den gewerblichen Betrieb an. Gemeinnützige Vereine haben zwar steuerfreie Bereiche (wie den ideellen Bereich oder Zweckbetriebe), betreiben sie jedoch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (etwa eine große kommerzielle Festwirtschaft), greifen Freigrenzen (z. B. die steuerliche Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von 45.000 Euro Bruttoeinnahmen nach § 64 Abs. 3 AO).
  3. Die Umsatzsteuer: Sie betrifft den Endverbraucher und ist unabhängig von der Gemeinnützigkeit, kennt aber für bestimmte kulturelle oder gemeinnützige Leistungen (z. B. Theateraufführungen von öffentlich geförderten oder gemeinnützigen Trägern) gezielte Befreiungen.

Nehmen wir mal zwei Beispiele aus der Praxis:

Fall A: Der gemeinnützige Kulturverein (z. B. ein lokaler Musikverein)

Er veranstaltet Konzerte, bildet Jugendliche aus und betreibt einen kleinen, ehrenamtlich organisierten Getränkestand beim Dorffest. Da er als gemeinnützig anerkannt ist, greifen die Steuerprivilegien der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Der Getränkestand läuft im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs oder bleibt im Rahmen der gesetzlichen Freigrenzen völlig steuerfrei. Klingbeils geplante Freigrenzen-Änderung berührte diesen Verein in der Praxis kein einziges Mal, da er ohnehin körperschaftsteuerbefreit ist (vergleiche hierzu: Haufe, August 2026).

Fall B: Der nicht-gemeinnützige Wirtschafts- oder Profisportverein

Er vermietet große Immobilienbestände, führt reine Dienstleistungen aus oder gewerblichen Events ohne den Satzungszweck der Gemeinnützigkeit. Damit ist er körperschaftsteuerpflichtig. Bisher durfte ein solcher Verein bis zu 5.000 Euro Gewinn steuerfrei behalten (Freibetrag). Hätte die Reform gegriffen, wäre bei einem Gewinn von 1.050 Euro plötzlich das gesamte Einkommen voll zu versteuern gewesen (Freigrenze). Genau diese Gruppe sollte mit rund 45 Millionen Euro Mehrertrag pro Jahr belastet werden (WELT am Sonntag, 09., August 2026).

Wer hat hier also wen missverstanden?

Wenn in einer ohnehin aufgeheizten wirtschaftspolitischen Lage von der „Änderung des Freibetrags für steuerpflichtige Körperschaften“ gesprochen wird, ohne im ersten Satz unmissverständlich klarzustellen, dass gemeinnützig anerkannte Vereine absolut sicher sind, ist die mediale Panik hausgemacht. Finanzminister Lars Klingbeil nahm den umstrittenen Passus nun vom Tisch. Und um zu klären, ob es wirklich „nur“ die Wirtschaftsvereine getroffen hätte, müsste man den nun ad acta gelegten Entwurf im Detail beleuchten. Die Debatte offenbart aber ohnedies, wie sensibel das Thema Ehrenamt und Vereinsfinanzen in Deutschland besprochen wird.


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Aufwandsspende im Verein: So funktioniert’s https://www.tiefgang.net/aufwandsspende-im-verein-so-funktionierts/ Fri, 11 Jul 2025 22:34:46 +0000 https://www.tiefgang.net/?p=12047 [...]]]>

Sie engagieren sich ehrenamtlich im Verein, legen Geld für Material aus oder verzichten sogar auf eine Bezahlung für Ihre Arbeit?

Das ist super und eine große Hilfe für jeden gemeinnützigen Verein! Oft fragt man sich dann: Kann ich das eigentlich als Spende absetzen? Ja, das geht unter bestimmten Bedingungen – und zwar mit der sogenannten „Aufwandsspende“. Aber Vorsicht, hier gibt es ein paar Regeln, damit alles korrekt läuft und Sie keine Probleme mit dem Finanzamt bekommen. Darauf wies das Vereins- und Stiftungszentrum e.V. nun hin.

Was genau ist eine Aufwandsspende?

Stellen Sie sich vor, Sie sind Handwerker*in und reparieren kostenlos das Vereinsheim. Oder als Vorstandsmitglied zahlen Sie Telefonkosten für den Verein aus eigener Tasche und lassen sich diese nicht erstatten. Das ist der Kern der Aufwandsspende: Sie hätten eigentlich einen Anspruch auf Bezahlung oder Erstattung Ihrer Auslagen vom Verein, verzichten aber darauf und „schenken“ diesen Betrag dem Verein als Spende. Es ist also eine Art Geldspende, bei der das Geld aber gar nicht erst fließt.

Warum ist das wichtig? Weil gemeinnützige Vereine Spendenbescheinigungen ausstellen dürfen, mit denen Sie als Spender*in den Betrag wiederum steuerlich geltend machen können. Aber nur, wenn die Voraussetzungen stimmen!

Die 4 goldenen Regeln der Aufwandsspende auf einen Blick:

Damit Ihre Aufwandsspende vom Finanzamt anerkannt wird und der Verein Ihnen eine korrekte Spendenbescheinigung ausstellen kann, müssen alle diese Punkte erfüllt sein:

  1. Sie haben eine Leistung erbracht oder Kosten gehabt: Ob konkrete Arbeit, Reisekosten, Büromaterial oder Verpflegung – es muss ein klarer Aufwand auf Ihrer Seite entstanden sein.
  2. Sie hatten einen echten Anspruch auf Gegenleistung: Das ist der Knackpunkt! Der Verein hätte Ihnen diesen Aufwand oder diese Leistung tatsächlich bezahlen müssen. Dieser Anspruch muss ernsthaft und nachweisbar sein (z.B. durch einen Vertrag, einen Beschluss oder die Satzung) und darf nicht von vornherein unter der Bedingung stehen, dass Sie darauf verzichten. Ein Beispiel: Wenn der Verein einen Übungsleiterfreibetrag zahlen könnte, Sie aber darauf verzichten.
  3. Der Verein hätte zahlen können: Der Verein muss finanziell in der Lage gewesen sein, Ihnen die Leistung oder den Aufwand zum Zeitpunkt des „Verzichts“ auch wirklich zu erstatten. Wenn der Verein pleite ist und gar nicht zahlen könnte, dann kann Ihr Verzicht auch keine Spende sein. Der Betrag darf also nicht „fiktiv“ sein, um einen Steuervorteil zu erzeugen.
    • Praxis-Beispiel (so geht’s nicht!): Ein Verein kann einem Referenten für ein Seminar 1.000 Euro Honorar nicht zahlen. Man einigt sich: 500 Euro zahlt der Verein, für die anderen 500 Euro soll eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden. Das ist unzulässig, da der Verein die vollen 1.000 Euro gar nicht hätte zahlen können und der Verzicht nicht freiwillig, sondern Bedingung war.
  4. Sie erklären den Verzicht schriftlich: Nachdem Sie Ihre Leistung erbracht oder den Aufwand hatten, müssen Sie dem Verein gegenüber schriftlich erklären, dass Sie auf die Zahlung verzichten und diese als Spende dem Verein zuwenden möchten. Das beugt Missverständnissen vor und dient als wichtiger Nachweis.

Wichtiger Hinweis für die Spendenbescheinigung:

Auf der Spendenbescheinigung muss klar angegeben werden, dass es sich um eine Aufwandsspende handelt, also um den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen. Dies wird auf dem amtlichen Vordruck entsprechend angekreuzt.

Aufwandsspende vs. Rückspende – wo ist der Unterschied?

Manchmal werden diese beiden Begriffe verwechselt:

  • Aufwandsspende: Das Geld wird gar nicht erst ausgezahlt, sondern Sie verzichten direkt auf Ihren Anspruch.
  • Rückspende: Der Verein zahlt Ihnen den Betrag zunächst aus, und Sie spenden ihn dann in einem zweiten Schritt wieder an den Verein zurück (als klassische Geldspende).

Gerade für Vereine sind Aufwandsspenden eine wertvolle Möglichkeit, ehrenamtliches Engagement auch finanziell zu würdigen und die Spendeneinnahmen zu erhöhen. Achten Sie auf die Einhaltung der Regeln, und alles läuft reibungslos!

 

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„Gemeinnützige Einrichtungen entlasten“ https://www.tiefgang.net/gemeinnuetzige-einrichtungen-entlasten/ Thu, 02 Apr 2020 07:20:13 +0000 https://www.tiefgang.net/?p=6651 [...]]]> Schon vor der Corona-Krise wurde zwar allerorten das Ehrenamt gefeiert. Doch die Realität für gemeinnützige Vereine sah anders aus. Das wird jetzt erkannt.

Die Gemeinnützigkeit eines Vereins ist zugleich ein Prädikat für einen gesellschaftlichen  Nutzen. Die Aufforderung zum Sport, zum Teamgeist oder die Förderung von Kunst und Kultur. Doch in der Realität wurden Satzungen streng geprüft, Spenden aberkannt und Steuernachforderungen zum Fallstrick manchen Vereinslebens. Auch jetzt in der Corona-Krise wurden Spenden als unrechtens eingestuft, selbst wenn sie gewerblichen Kultureinrichtungen galt wie privaten Theatern oder Musikclubs. Das sorgte für Unmut, ist es doch alles andere als selbstverständlich, Hilfe zur Selbsthilfe zu erlangen. Dies hat auch die Stadt Hamburg nun feststellen müssen und so ergreift Finanzsenat Dressel nun auf Bundesebene die Initiative, um schnell Erleichterungen in Aussicht zu stellen.   

In der Pressemitteilung heißt es:

„Angesichts der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie macht sich Hamburg auf Bundesebene dafür stark, gemeinnützige Vereine, Initiativen und Institutionen steuerlich zu entlasten. Das hat Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute in einem Schreiben gegenüber seinen Finanzministerkolleginnen und -Kollegen von Bund und Ländern deutlich gemacht.

Dressel: „Neben wirtschaftlichen Hilfen brauchen wir auch geeignete – zeitlich befristete – Regelungen, um den Gemeinnützigkeitssektor steuerlich zu entlasten. Dafür setzen wir uns beim Bund und bei den anderen Ländern mit ganzer Kraft ein. Gerade jetzt leisten viele Ehrenamtliche in Vereinen und Einrichtungen Großartiges, um in dieser konkreten Lage zu helfen. Gleichzeitig sind viele gemeinnützige Vereine selbst davon bedroht, in wirtschaftliche Schieflage zu geraten. Dieses Engagement und die enorm wichtige Arbeit von Vereinen wollen wir unterstützen, ohne dass die Gefahr droht, die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Jetzt geht es darum, den steuerlichen Freiraum zu geben, der möglich und nötig ist.“

Maßnahmen, für die Hamburg sich einsetzt, sind:

  • Spendenaktionen von gemeinnützigen Körperschaften zur Eindämmung und Abmilderung der Corona-Pandemie weitgehend ermöglichen
  • Unterstützung besonderer und einmaliger Spendenaktionen und Hilfsprojekte für die „Helden von Corona“
  • Angemessene Spielräume der strengen Satzungszwecke einräumen
  • Einräumen höchstmöglicher Flexibilität bei der Bildung und Auflösung von Rücklagen für gemeinnützige Körperschaften
  • Möglichkeit der Weiterleitung von Mitteln auch an nicht gemeinnützige Gesellschaften (z.B. an kulturell wertvolle Einrichtungen; Theater, Musikbühnen oder an Kulturschaffende)
  • Herabsetzung der Voraussetzungen der Empfänger um als „Hilfsbedürftig“ anerkannt zu sein.
  • Besondere steuerliche Anreize für das Personal der Wohlfahrtspflege
  • Abschaffung des Spendennachweises bis zu einer Spende i.H.v. 300 Euro
  • Temporäre Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung“

Quelle: www.fb.hamburg.de

 

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Wohltat ersetzt Nutzungsrechte nicht https://www.tiefgang.net/wohltat-ersetzt-nutzungsrechte-nicht/ Fri, 09 Nov 2018 23:10:44 +0000 https://www.tiefgang.net/?p=4470 [...]]]> Entfällt die KSK-Abgabe, wenn man Konzerte für mildtätige Zwecke organisiert? So einfach ist es nicht, sagt das Bayrische Landessozialgericht.

Da im Zusammenhang mit der Künstlersozialabgabe regelmäßig auch die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles entscheidend sind, sollten sich (gemeinnützige) Veranstalter stets im Klaren darüber sein, ob die Kriterien der Abgabepflicht vorliegen. Sonst kann es teuer werden. Wie auch in einem Fall den das Bayerische Landessozialgericht (LSG) zu entscheiden hatte. Hier hatte ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck die Förderung der Kultur und der Entwicklungshilfe ist, zur Verwirklichung des Satzungszweckes insbesondere ein alljährlich stattfindendes, drei Tage andauerndes Open-Air Festival veranstaltet.

Dem Verein gingen mehrere Bescheide der Landesversicherungsanstalt (als Künstlersozialkasse) zu, deren Gegenstand die Zahlung der Künstlersozialversicherungsabgabe war. Der Verein legte zunächst Widerspruch ein. Dies half jedoch nichts – die Entscheidung musste schlussendlich vor Gericht getroffen werden (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.05.2018, Az. L 4 KR 139/14).

Das Gericht führte vor diesem Hintergrund aus: „Danach ist zur Künstlersozialabgabe ein Unternehmer verpflichtet, der ( …) Konzertdirektionen ( …) sowie sonstige Unternehmen betreibt, deren wesentlicher Zweck darauf gerichtet ist, für die Ausführung oder Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen zu sorgen“. „Derjenige soll zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden, der sich durch unmittelbaren Kontakt zum Künstler Eigentums- oder Nutzungsrechte an dessen Werken oder Leistungen verschafft und diese Leistungen oder Werke regelmäßig der Öffentlichkeit zugänglich machen will.“ Eine Ausnahme wegen einer nur gelegentlichen Auftragsvergabe an selbstständige Künstler oder Publizisten liege im strittigen Fall nicht vor.

Das Gericht wies darauf hin, dass der Begriff des „Unternehmers“ im Sinne des KSVG weit zu fassen sei. Maßgeblich ist darauf abzustellen, ob es sich um ein beteiligungsfähiges Wirtschaftsgebilde handele. Daher kann auch ein eingetragener gemeinnütziger Verein zweifelsfrei ein abgabepflichtiger Unternehmer sein. Weiterhin ist das Festival darauf gerichtet, mit dem Verkauf von Eintrittskarten, Getränken, Speisen und Trinkgefäßen Einnahmen zu erzielen. Die Abgabepflicht liegt auch vor, wenn die Einrichtung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.

Abgabepflichtige Unternehmer seien in diesem Zusammenhang weitergehend alle natürlichen oder juristischen Personen, die eine nachhaltige und nicht nur gelegentliche Tätigkeit ausüben. Bei Veranstaltungen, welche, wie das Festival, nur einmal jährlich stattfinden, ist eine Nachhaltigkeit nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nur in Ausnahmefällen anzunehmen. Jedoch wird die Nachhaltigkeit einer Veranstaltung dann angenommen, „wenn es sich um die Organisation einer mehrere Tage oder Wochen umfassenden Großveranstaltung mit umfangreichen Planungs- und Vorbereitungsarbeiten handelt und für die Veranstaltung auch selbstständige Künstler engagiert werden.“

Das Gericht stufte die Abhaltung des Festivals als Hauptzweck des Vereins ein und berief sich dabei auf die Satzungsformulierung „Abhaltung kultureller Veranstaltungen (z.B. Konzerte)“. Der anschließend benannte Zweck, „die Überlassung finanzieller Mittel an andere Körperschaften zur Förderung von Entwicklungshilfeprojekten“, ergibt sich nach Ansicht des Gerichts als Folge des ersten Zwecks, insbesondere auch um eine Gemeinnützigkeit des eingetragenen Vereins zu erlangen. Auch der Wortlaut der Satzung, welche von Veranstaltungen im Plural spricht, deute an, dass der Verein grundsätzlich auch bereit ist, mehr als nur die eine streitgegenständliche Veranstaltung durchzuführen.

Bei der Frage, ob es sich bei dem dreitägigen Festival um eine einheitliche oder um separate Veranstaltungen handelt, kam das Gericht zu dem Schluss, dass hier von einer Einheit der Veranstaltung auszugehen ist. „Dies bedingt sich durch das dreitägige Programm von Freitag bis Sonntag, das unter dem einheitlichen Titel läuft. Es werden Eintrittskarten auch für alle drei Tage angeboten und verkauft. Die Organisation bezieht sich einheitlich auf die gesamte Veranstaltung.“

Schlussendlich sprechen viele weitere Umstände für eine Großveranstaltung. Am Tag besuchten durchschnittlich 1.500 bis 2.000 Personen das Festival. Der Verkauf von Getränken und Speisen muss im Hinblick auf den organisatorischen Aufwand die große Menge der Verpflegung und der damit zusammenhängende Aufwand wie Einteilung von Verkaufspersonal, Geschirr, Müllentsorgung etc. gesehen werden. Auch in finanzieller Hinsicht sei von einer Großveranstaltung auszugehen. Schließlich werden mit Summen zwischen 20.000.- und 30.000.- EUR nicht unbedeutende Honorarzahlungen an die auftretenden Künstler gezahlt. Der durchschnittliche Umsatz beträgt 106.000.- EUR.

Zum Bedauern des Vereins erkannten auch die Richter des LSG im Ergebnis das Bestehen einer Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Der gegen den Verein erlassene Bescheid war wirksam.

Quelle: vereine-stiftungen.de

 

 

 

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