„Ist der Name HARBURG für unseren Landkreis noch passend oder wäre einer der genannten Vorschläge besser?“ Diese Frage warf die CDU im Landkreis Harburg im Juli diesen Jahres auf. Anlass: „Den Tropfen, der das Fass schließlich zum Überlaufen brachte, lieferte das Wirtschaftsministerium in Hannover, als es in diesem Jahr unseren Landkreis bei der Präsentation einer von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Wirtschaftsstudie „vergaß“. Das beauftragte Büro sortierte den Landkreis Harburg nach Hamburg und in Hannover bemerkte es niemand.“ (siehe Tiefgang – Das Onlinefeuilleton des Hamburger Süden)

Die Umfrage lief nun bis zum 20. August 2017 und hatte natürlich keine rechtliche Relevanz. Aus demokratischen Aspekten allerdings sehr wohl.

Nun das Ergebnis: Immerhin 4.358 Stimmen wurden gezählt (erwartet waren gut 5.000). Von denen sprachen sich 46,8% für eine Namensänderung (siehe Ergebnis) aus, 53,2% aber für eben doch den Namen Landkreis Harburg. Wir haben nachgefragt.

Tiefgang (TG): Frau Witte, mit Interesse haben auch wir Ihre Aktion beobachtet. Welche Schlüsse ziehen Sie nun aus dem Ergebnis. Aus der Beteiligung und aus der Namenspriorisierung?

Britta Witte: Die ganze Aktion begann mit einem Pressebericht im Wochenblatt im Frühjahr 2017, in dem wir das Thema erstmals andiskutierten. Laut Aussage des zuständigen Redakteurs war die Resonanz mit über 200 Leserbriefen – wovon 80% dem Anliegen positiv gegenübergestanden haben sollen – überwältigend. Gelesen haben wir nur die abgedruckten.

Daraufhin diskutierten wir, wie wir einen umfassenderen Eindruck gewinnen könnten. Sie müssen bedenken, wir agieren auf der Parteiebene. Sollte so ein Projekt in Gang gesetzt werden, hätten unsere Kreistagsabgeordneten  einen entsprechenden Antrag der Fraktion im Kreistag einbringen müssen, dafür wollten wir im Vorfeld ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung erhalten. Allerdings sind die personellen und finanziellen Ressourcen des Kreisverbandes beschränkt, daher bot sich für uns nur eine relativ einfach gehaltene Online-Befragung an.

 „Wir werden das Thema nicht weiterverfolgen“

 Die Beteiligung entsprach quantitativ in etwa unseren Erwartungen. Um Manipulation zu verhindern, hatten wir uns entschieden, dass mit jeder IP-Adresse nur einmal abgestimmt werden konnte. Das wiederum führte doch zu einigen Beschwerden, da verschiedene Familienmitglieder so zumindest nicht von einem PC aus abstimmen konnten. Anders wäre die Beteiligung vielleicht höher gewesen, aber auch die Verfälschung des Ergebnisses durch Mehrfachabstimmungen.

TG: Werden Sie das Thema auch vor und nach der Landtagswahl weiter verfolgen?     

Witte: Wir werden daher das Thema nicht weiterverfolgen. Auch wenn es alle 10 Jahre mal wieder aufploppt.

TG: Mal angenommen, es käme zu einer Umbenennung. Wie hoch schätzen Sie die Kosten und Umstände für Umbenennungen von Verwaltungen, Schriftverkehren, offiziellen Einträgen und wäre es dennoch das wert?

Witte: Der Heidekreis – ehemals Soltau-Fallingbostel – ist mit rund 50.000€ ausgekommen. Unter anderem müssen nicht gleich alles Ortsschilder gewechselt werden, man kann auch überkleben. Aber natürlich hätte zu einem Antrag der Kreisfraktion im ersten Schritt die Ermittlung der konkreten Kosten gehört.

„Tonfall unter der Gürtellinie“

TG: Sind noch weitere Aktionen geplant? Und ist das zudem ein Auftakt zu mehr Bürgerbeteiligung generell?

Witte: Da hege ich nun nach dieser Aktion doch erhebliche Zweifel. Für die Gegner einer Umbenennung war es offenbar unvorstellbar, dass ihre Meinung nicht die einzig richtige ist. Die Mails die wir da zum Teil erhalten haben, waren im Tonfall derart unter der Gürtellinie, dass dies mit einer zivilisierten Meinungsäußerung nichts mehr zu tun hatte. Menschen die bei einer derart einfachen Frage sich bereits so überfordert zeigen, denen komplexe Themen zur Abstimmung zu geben, da muss man in Deutschland doch noch etwas üben. Die örtliche Presse hätte hier im Übrigen helfen können, wenn nicht nur die negativen, z.T. pöbelnden Leserbriefe abgedruckt worden wären (es gab auch andere) und damit den Menschen gezeigt worden wäre, dass es eben unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gibt und man sich da mit Argumenten auseinandersetzen kann.

Fest steht: Das Thema ist hoch emotional – von totaler Befürwortung („endlich! Längst überfällig“) bis zur totalen Ablehnung („habt ihr nichts besseres zu tun“).

TG: Vielen Dank.

(Die Fragen für ´Tiefgang` stellte Heiko Langanke)

Der Autor Fabio Ghelli hat sich verschiedene  Studien zum Thema „Asyl“ genauer angeschaut:

„Die Einstellungen gegenüber Flüchtlingen sind vielfältiger als gemeinhin angenommen. Eine neue Studie liefert Details.

Mehrere Studien haben zuletzt untersucht, was Menschen in Deutschland über Flüchtlingen denken. Eine Untersuchung im Auftrag der Evangelischen Kirche in Deutschland fragte nach der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung untersuchte Meinungen zur „Aufnahmefähigkeit“ beziehungsweise „Belastbarkeit“ Deutschlands.

Und die „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung beschäftigte sich unter anderem mit der Frage, welche Sorgen die Bevölkerung mit der Flüchtlingsmigration verbindet.

Die Untersuchungen zeigen Einstellungen, die auf den ersten Blick widersprüchlich scheinen. Auf der einen Seite befürwortet jeweils etwa die Hälfte der Befragten eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung oder sieht Deutschland an einer „Belastungsgrenze“ angekommen. Zudem haben viele Angst vor negativen Auswirkungen der Flüchtlingsmigration. Laut der EKD-Untersuchung äußerten mehr als 60 Prozent der Befragten Sorge vor steigender Kriminalität.

Auf der anderen Seite zeigen die Studien: Eine überwiegende Mehrheit der Befragten sieht Deutschland nach wie vor in der Pflicht, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. 85 Prozent waren laut EKD-Umfrage der Meinung, dass Deutschland „Menschen in existenzieller Not“ zur Seite stehen muss. In der „Mitte“-Studie stimmten 86 Prozent der Aussage zu: „Menschen, die vor Kriegen flüchten, sollten in Deutschland aufgenommen werden“. Sowohl die EKD- als auch die Mitte-Studie zeigen, dass die positiven Einstellungen gegenüber Flüchtlingen seit dem Sommer 2015 weitgehend stabil sind.

Besorgnis nicht gleich Ablehnung

Der Politikwissenschaftler Dietrich Thränhardt sieht darin aber nicht zwangsläufig einen Widerspruch: „Menschen können gleichzeitig solidarisch sein und sich eine strengere Kontrolle der Einwanderung wünschen. Denn man darf nicht Besorgnis mit Ablehnung verwechseln. Man muss den Menschen zugestehen, dass sie gleichzeitig besorgt und hilfsbereit sein können.“

Die Umfragewerte müssten daher differenziert gesehen werden: „Nicht nur sind die Meinungen zum Thema Flucht und Migration in der Bevölkerung vielfältiger und nuancierter, als man gemeinhin denken würde“, sagt Thränhardt. „Sie haben sich auch im Laufe der vergangenen Jahre verändert. Die Menschen haben sich intensiver mit Themen wie Zuwanderung und Integration auseinandergesetzt. Ihre Ansichten sind dadurch komplexer und differenzierter geworden.“

Zu diesem Schluss kommt auch eine neue Untersuchung des Marktforschung-Instituts „Ipsos Mori“ im Auftrag der drei internationalen Nichtregierungsorganisationen „Purpose“, „Social Change Initiative“ und „Human Dignity Foundation“. Für die Studie befragten die Meinungsforscher 2.000 Menschen zu ihren Einstellungen über Migration.

Die Wissenschaftler konnten die Befragten in fünf – fast gleichgroße – Gruppen einteilen:

Liberale Weltbürger (22 Prozent der Befragten)

Wirtschaftliche Pragmatisten (20 Prozent)

Humanitäre Skeptiker (23 Prozent)

Gemäßigte Gegner (18 Prozent)

Radikale Gegner (17 Prozent)

„Weltbürger“ und „Radikale Gegner“

Mitglieder der einzelnen Gruppen – so die Forscher – teilen in der Regel nicht nur Einstellungen, sondern auch sozialstrukturelle Merkmale wie etwa Bildungsstand, Wohnort, Alter und Einkommensniveau. „Weltbürger“ und „Radikale Gegner“ befinden sich an zwei Enden des Spektrums: Die einen sind tendenziell junge, gebildete Stadtbewohner mit gutem Einkommen, die eine inklusive und offene Einwanderungspolitik befürworten. Die anderen sind 40 Jahre oder älter, haben ein niedriges Bildungsniveau und leben vor allem auf dem Land – meistens in den Neuen Bundesländern. Für sie sind Einwanderer eher eine „Bedrohung“ für die Sicherheit und eine „Belastung“ für die Sozialsysteme.

Meinungen und Umstände …

In den anderen Gruppen sind die Meinungen deutlich nuancierter. Die „Gemäßigten Gegner“ etwa lehnen zwar grundsätzlich Einwanderung ab, glauben jedoch, dass qualifizierte Einwanderer einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben können. Einzigartig für Deutschland ist laut der Studien-Autoren die Gruppe der „Humanitären Skeptiker“: Dabei handelt es sich überwiegend um Rentner mit einem hohen Bildungsniveau aus Westdeutschland. Geprägt von den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs glauben Mitglieder dieser Gruppe daran, dass Deutschland verpflichtet ist, Schutzsuchende aufzunehmen. Gleichzeitig zweifeln sie aber an der „Integrationsfähigkeit“ der Einwanderer.

Auch der Soziologe und Politikwissenschaftler Marc Helbling, der die Studie verfasst hat, plädiert deshalb für einen differenzierten Blick auf die öffentliche Meinung: „Unsere Studie hat ergeben, dass eine Person gleichzeitig für die humanitäre Aufnahme von Schutzbedürftigen sein kann und trotzdem strenge Einwanderungsregeln fordert. Es gibt auch Menschen, die den Mehrwert von Einwanderern für die Wirtschaft erkennen und sich trotzdem Sorgen über die kulturelle Identität der Gesellschaft machen.“

In der öffentlichen Debatte seien vor allem die „Weltbürger“ und „Radikalen Gegner“ präsent, sagt Helbling. „Dazwischen liegt eine große Mitte, die keine Eindeutige ‚Pro‘- oder ‚Kontra‘-Haltung hat, sondern eine Vielzahl von Meinungen, die sehr stark von den Umständen abhängig sind.“

Von Fabio Ghelli, 17. Juli 2017

(Autor des Mediendienst Integration)