Hey ihr Lieben,
heute beleuchten wir eine ganz knifflige Ecke unserer Demokratie, die oft für Misstrauen sorgt: Lobbyismus. Eine Nachricht, die mich dazu erreicht hat, lautet: „Immer wenn ich Nachrichten über die Bundesregierung lese, habe ich das Gefühl, das sind alles Lobbyisten. Das ist doch nicht demokratisch, oder?“
Das ist ein sehr ernstes Gefühl, das du beschreibst, und es ist gut, dass wir darüber reden. Denn es geht hier um die feine Linie zwischen notwendigem Austausch und unerwünschtem Einfluss.
Zum einen hat der Begriff Lobbyismus oft einen schlechten Ruf, weil er mit geheimen Deals, viel Geld und unfairem Einfluss verbunden wird. Und tatsächlich gibt es immer wieder Skandale, die genau zeigen, dass mächtige Interessengruppen versuchen, politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu manipulieren – ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl. Das ist zutiefst undemokratisch.
Zum anderen ist der Austausch zwischen Politik und Interessengruppen an sich notwendig. Stell dir vor, die Regierung müsste ein Gesetz über neue Internet-Standards verfassen. Ohne die Expertise von Telekommunikations-Unternehmen, Verbraucherschützer*innen, Datenschutz-Aktivist*innen oder Wissenschaftler*innen würde dieses Gesetz wahrscheinlich an der Realität vorbeigehen.
Lobbyist*innen sind also Personen oder Organisationen, die versuchen, ihre Interessen – ob von Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kirchen oder Hilfsorganisationen – in den politischen Prozess einzubringen. Sie informieren Politiker*innen, liefern Studien und machen Vorschläge. Das Problem entsteht, wenn die Macht und das Geld einiger weniger Gruppen so groß sind, dass sie die Interessen der Allgemeinheit überlagern.
Demokratie lebt von Transparenz
Die Frage ist also: Wie können wir sicherstellen, dass dieser Austausch fair und transparent abläuft und nicht nur die reichsten Stimmen gehört werden?
Genau hier setzt die Demokratie an, indem sie versucht, Regeln zu schaffen:
- Transparenzregister: In Deutschland gibt es ein Lobbyregister beim Bundestag, in dem sich alle Lobbyist*innen eintragen müssen, wenn sie Kontakt zur Bundesregierung oder zum Bundestag suchen. Sie müssen offenlegen, für wen sie arbeiten und wie viel Geld sie etwa für Lobbyarbeit ausgeben. Das macht sichtbar, wer Einfluss nehmen will.
- Abgeordnetenregeln: Auch Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen, um zu zeigen, ob sie neben ihrem Mandat noch für andere Organisationen arbeiten.
- Waffengleichheit: Eine gesunde Demokratie muss auch sicherstellen, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch kleinere Gruppen wie Umweltschutzorganisationen, Tierschutzvereine oder Bürgerinitiativen gehört werden.
Die Gefahr der „Drehtür-Effekte“
Besonders kritisch wird es beim sogenannten „Drehtür-Effekt“: Wenn hochrangige Politiker*innen oder Beamt*innen kurz nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt direkt in Führungspositionen bei genau den Unternehmen oder Verbänden wechseln, die sie vorher reguliert haben. Hier besteht die Gefahr, dass sie ihr Insiderwissen oder ihre Kontakte nutzen, um ihrem neuen Arbeitgeber unfaire Vorteile zu verschaffen. Deshalb gibt es für solche Fälle Karenzzeiten, die den sofortigen Wechsel einschränken sollen.
Dein Gefühl, dass zu viel Lobbyismus und zu wenig Gemeinwohl im Spiel ist, ist wichtig und verlangt nach Kontrolle. Demokratie muss ständig daran arbeiten, die Regeln für den Austausch so zu gestalten, dass er allen Bürger*innen dient – und nicht nur denen, die das meiste Geld haben. Der beste Schutz dagegen ist, wenn wir als Bürger*innen auf Transparenz pochen und die Arbeit der Journalist*innen wertschätzen, die diese Verbindungen aufdecken.
Bis bald,
euer Dr. Sommer der Demokratie
Ob Aufklärung über populistische Parolen, Hintergrundwissen zu den Grundrechten oder Hilfe bei politischen Fragen: Dr. Sommer der Demokratie ist für dich da! Schreib ihm mit Betreff an „Dr. Sommer der Demokratie“ an tiefgang@sued-kultur.de
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