Die FDP sieht den 10. Meridian – also Längengrad – als Kulturereignis. Daher stellte sie für einen möglichen kommenden Kulturausschuss jetzt einen Antrag (Drucksache 21-0121), in dem sie feststellt, „der zehnte Meridian verläuft auch durch Harburg“.

Daraus folgert sie: „Der zehnte Meridian sticht in Langenhorn in die Stadt, er überwindet den Flughafen, durchschneidet die Alster und die Mönckebergstraße und trifft in der Hafencity das Maritime Museum. Genau dort soll es eines Tages eine Messingmarkierung geben, um sichtbar zu machen, dass man sich spannenderweise mitten auf dem zehnten Längengrad befindet. Natürlich bricht dieser Längengrad nicht nördlich der Elbe ab, er führt auch durch Harburg, in Rönneburg verlässt er die Stadt nämlich wieder. An mehreren Orten in Hamburg befinden sich bereits Denkmäler, wie zum Beispiel auf der Kennedybrücke und in der Mönckebergstraße. Am Winterhuder Marktplatz befindet sich ebenfalls eine Markierung. Um dem Bezirk Harburg ein weiteres Highlight hinzuzufügen, soll es auch hier ein Denkmal für den zehnten Längengrad geben. Dadurch wird Harburg in eine Liste von Meridiandenkmälern aufgenommen und erhält gesteigerte Aufmerksamkeit.

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwiefern der zehnte Meridian in Harburg, an einer geeigneten Stelle, als Denkmal sichtbar gemacht werden kann. In dem für Kulturthemen zuständigen Ausschuss soll bis spätestens 31. Januar 2020 berichtet werden.“

Die Linke hingegen fragt in einer kleinen Anfrage die Bezirksverwaltung, wie es um den jährlichen Angleich der Stadtteilkulturmittel stünde (Drucksache 21-0122). „Seit 2018 erhöht der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die Mittel für Stadtteilkultur jährlich um 1,5 Prozent mit der Begründung, jährliche Kostensteigerungen zumindest in Ansätzen auszugleichen. Diese Gelder sind auch an den Bezirk Harburg geflossen.“

Daher fragt sie,

Sind diese Mittel zum Ausgleich inflationärer Kostensteigerungen im Bezirk Harburg an Kulturschaffende weitergegeben worden? Wenn nein, warum nicht?

1. Sind insbesondere die mit Festbetrag finanzierten sogenannten „institutionellen Förderungen“ automatisch um 1,5% erhöht worden?
   1. Wenn ja, in gleichem Maße (also an alle institutionell Geförderten) oder unterschiedlich verteilt?
   2. Wenn ja, bitte mit Aufschlüsselung der erhöhten Fördersummen.
   3. Wenn nein, warum nicht?
   4. Wenn in Bearbeitung, bitte mit Zeitrahmen der Umsetzung und des Geldflusses sowie Angabe der angedachten Förderzahlen (in % und Realsummen).
2. Ist geplant, diese Erhöhungen wie vom Senat beabsichtigt jährlich und automatisiert weiterzugeben?
   1. Wenn nein, warum nicht?
   2. Wenn nein, was ist dann mit den jährlich erhöhten Mitteln angedacht?“

Eine Antwort wird binnen wenigen Tagen zu erwarten sein.

Quelle: sitzungsdienst-harburg

Der Brief im Wortlaut:

„2. April 2019 – Offener Brief an den Hamburger Senat:

Harburgs Kultur braucht 1,85 mehr!

Seit Jahren bemängeln die Harburger Verwaltung, Politik und wir Kulturschaffenden aber selbst der Landesrechnungshof, dass der Bezirk Harburg bei der Verteilung der Stadtteilkulturmittel benachteiligt wird. Seit Jahren hören wir, es sei kein Geld da und die ungleiche Verteilung auf die Bezirke sei auf Grundlage „spezifischer, regional unterschiedlicher, gewachsener Strukturen und Milieus in Verbindung mit initiativem Engagement von Personen, Gruppen und Einrichtungen“ entstanden.

An Engagement für kulturelle Vielfalt und Teilhabe hat es in Harburg nie gefehlt. Daher unterstützen wir, die gut 50 Kultureinrichtungen, Initiativen, Vereine etc. und darüber hinaus etliche Kunst- & Kulturschaffende, die sich in der Initiative SuedKultur zusammen gefunden haben, diesen Aufruf.

Es braucht mehr Mittel für Kunst und Kultur in Harburg, insbesondere auch in Anerkennung der soziokulturellen Arbeit und der Förderung von Kunst und Kultur.

In den letzten Jahren haben wir trotz der stets desolaten Finanzierung des Bezirkes durch den Senat unsere Potenziale dennoch und in Eigeninitiative ausgenutzt. Wir haben vor 12 Jahren mit der Initiative SuedKultur begonnen uns selbst zu organisieren, haben ein eigenes Portal www.sued-kultur.de geschaffen, seit 9 Jahren eine Music-Night als Nacht der Clubs des drittstärksten Live-Musik-Bezirks Hamburgs, seit 4 Jahren die vierwöchigen Literaturtage „SuedLese“ und seit diesem Jahr eine einzigartige Kunstleihe HH-Harburg für die Bildenden Künste. Nicht zufällig ist Harburg auch dieses Jahr mit zwei Projekten für den Hamburger Stadtteilkulturpreis 2019 nominiert gewesen. Von nichts kommt nichts!

Wir sind in Vorleistung gegangen und wir erwarten nun, dass dies anerkannt wird.

Daher wünschen wir die Anpassung an den Hamburger Durchschnitt. Dieser liegt bei 3,63 € je Einwohner in Hamburg. In Harburg liegt er trotz Erhöhung im nächsten Jahr bei gerade mal 1,78 €.

Also: der Senat möge 1,85 € je Einwohner drauf legen!

Denn auch wir wachsen hinsichtlich der Einwohnerzahl aber auch bzgl. unserer Strukturen und unseres Engagements.

Lasst den Worten Taten folgen!

Also: 1,85 € mehr!“

 Quelle: SuedKultur

Die Partei Die Linke hat im Oktober eine recht umfangreiche „Große Schriftliche Anfrage zur Situation und Entwicklung der Kultur im Bezirk Harburg“  an die Bezirksverwaltung Harburg gestellt. Anfang November kamen die Antworten und es zeigt vor allem eines:  nach oben ist verdammt viel Luft!

Da die Thematik derart vielschichtig ist, gehen wir in einer lockeren Reihe einzelne Felder der Bezirkskultur mal genauer durch. Heute: „Teil I –  Harburg und die Stadtteilkulturmittel“

Über 26 Seiten zieht sich das Frage- und Antwort-Spiel. Ein Teil handlee ums liebe Geld – die da „Stadtteilkulturmittel“ heißen.

Harburg bekommt – wie alle anderen Bezirke – für seine lokalen Kulturangebote Mittel über die Behörde für Kultur und Medien, die es dann bezirklich verteilen kann. Diese werden in Hamburg „Stadtteilkulturmittel“ genannt und als Zielsetzung, was damit erreicht werden soll, wurden vor Jahren mal die sogenannten „Global-Richtlinien“ entworfen. Klingt mondän, ist aber im Grunde für Rund-um-die-Kirchturmspitze gemeint. Darin wird z.B. formuliert: „Stadtteilkultur ist kein Produkt staatlicher Versorgungsplanung, sondern entsteht und wirkt – unabhängig von Planungs- oder Sozialindikatoren – auf der Grundlage spezifischer, regional unterschiedlich gewachsener und entwickelter Strukturen und Milieus in Verbindung mit initiativem Engagement von Personen, Gruppen und Einrichtungen.“

Unter anderem wird auch eine Zielsetzung formuliert, wie die Fürsorge seitens des Bezirkes für eben diese Stadtteilkultur zu verstehen ist: „Die Bezirksämter gestalten den Planungsprozess zu Perspektiven der Stadtteilkulturförderung des jeweiligen Bezirks (…) Die Bezirksämter erfassen diese Bedarfe und Potenziale regelhaft und schreiben sie fort (…) Parallel dazu werden im Rahmen eines offenen kulturpolitischen Dialoges auf Bezirksebene zwischen bezirklichen Gremien, der Bezirksverwaltung und Einrichtungen bei Bedarf bezirkliche Ziele/Teilziele zur Entwicklung der Stadtteilkultur formuliert. Sie konkretisieren den Zielrahmen der Globalrichtlinie Stadtteilkultur und treffen Aussagen zu spezifischen Sozialräumen, Zielgruppen oder Bereichen der Stadtteilkulturarbeit. Dabei wird sich die Spannung zwischen Zielvorgaben der Fachbehörde (Globalrichtlinie), Planungsvorgaben auf Bezirksebene und den Zielsetzungen der Einrichtungen und Akteure nicht vollständig auflösen lassen.“

So weit so logisch: Kultur im Stadtteil (versus z.B. Hochkulturangeboten der Elbphilharmonie oder Staatsoper) entsteht im „Milieu“ und durch das Engagement vor Ort, das folglich transparent und im Dialog zu unterstützen sei. Die Kultur setzt die „Impulse“ und die werden unterstützt.

Gesamt stellt der Senat die Stadtteilkulturmittel für alle Bezirke gesamt auf. Die Verteilung aber ist nicht gleichmäßig – nach dem Motto Gesamtbetrag durch sieben Bezirke. Und auch nicht logisch herleitbar – z.B. an Betrag je Einwohner oder ähnlichem. „In seinem Jahresbericht 2018 kritisiert der Rechnungshof die Ungleichverteilung der Mittel auf die Bezirke: Im Schnitt sieht der Stadtteilkulturetat für jeden Hamburger zirka 3,60 Euro vor, errechnet der Rechnungshof. Nach der Aufteilung auf die Bezirke bleiben für jeden Harburger jedoch nur 1,80 Euro übrig, während die Altonaer oder die Hamburger aus dem Bezirk Mitte mit Stadtteilkultur für annähernd fünf Euro pro Bürger erbaut werden.“ (nachzulesen etwa im ´Hamburger Abendblatt` vom 31. März 2018)

Sauerei könnte man meinen. Und ist es auch. Aber wie sieht es mit jenen Mitteln aus, die Harburg bekommt?

Unter Punkt 18 “Verwaltung der Stadtteilkulturmittel” wird in den Anlagen C & D der Schlüssel der Gelderverteilung aufgeschlüsselt.

Die Förderung baut sich wie folgt zusammen:

• Die gesamte Rahmenzuweisung Stadtteilkultur für Harburg beträgt im Jahr 2016 exakt 184.000 €, 220.000 € im Jahr 2017, ab 2018 dann 257.000 € . Nachfolgend erfolgt dann eine jährliche Steigerung um 1,5%, also um 3.800 €.
• Daneben gibt es noch Fördermittel, die seinerzeit zur Finanzierung des Frauenkulturhauses in der Neuen Straße aufgewandt wurden und seit seiner „Abwicklung“ dem allgemeinen Harburger Stadtteilkulturtopf zugerechnet werden. jährlich 68.000 €

So ergibt sich rein rechnerisch, dass

> 2014 inkl. der Fördermittel des Frauenkulturhauses (FKH) gesamt 268.000€ zur Verfügung standen. Davon waren 159.000 € an institutionelle Förderungen gebunden. Nach der Liste der Projektförderung wurden weitere 32.679,12€ für Projektförderung ausgegeben und. Es blieben also 60.320,28 € über.

> 2015 standen wie im Vorjahr 268.000 € zur Verfügung. Davon waren wieder 159.000 € an institutionelle Förderungen gebunden. Nach der Liste der Einzel-Projektförderung wurden zudem 66.347,22 € an Projektanträge vergeben. Über blieben also 26.652,78 €.

> 2016 standen wie schon 2014 und 2015 genau 268.000 € zur Verfügung. Davon waren dann nach einzelnen Erhöhungen 166.800 € an institutionelle Förderungen gebunden. Nach der Liste der Projektförderung wurden zudem 37.306,20 € vergeben und unter der Rubrik “informativ” aus den Mitteln des FKH weitere 54.790,- €. Gesamt kam hier ein Minus von 6.896,- € zum Tragen.

> 2017 standen dann erstmals  284.000 €  zur Verfügung. Davon waren wieder 159.000 € an institutionelle Förderungen gebunden. Nach der Liste der Projektförderung wurden zudem 16.600,- € vergeben und unter der Rubrik “informativ” aus den Mitteln des FKH weitere 48.069,79 €. Gesamt blieben immer noch 30.530,21 € über.

Das ergibt einen beeindruckenden Zwischenstand. : Denn demnach summierten sich zwischen 2014 bis 2017 mehr als 110.000 € im Topf. Wer hätte das für möglich gehalten?!? Harburg hat Geld – über.

> 2018 standen erstmals sogar 321.000 € zur Verfügung. Davon waren 219.000 € an institutioneller Förderung gebunden. Nach der Liste der Projektförderung wurden bis zur Anfrage (und das Jahr neigt sich erst dem Ende) zudem 30.732,52€ vergeben und unter der Rubrik “informativ” aus den Mitteln des FKH weitere 39.848,21 €. Gesamt waren zum Stichtag noch 35.319,27 € über.

Demnach wären mittlerweile mehr als 140.000 € aus den letzten Jahren über.

Um Impulse im Bezirk also zu unterstützen wären Mittel da. Da über die Projektanträge aber nur im nicht-öffentlichen Teil des bezirklichen Kulturausschusses entschieden wird, ist dies alles den eigentlichen Kulturschaffenden bisher verborgen geblieben. Ob es überhaupt die Ausschussmitglieder wissen, ist ebenso unbekannt. Will man wissen, wie es vorbildlich anders geht, reicht ein Blick z.B. in den Bezirk Nord. In der November-Sitzung 2018 findet sich völlig selbstverständlich eine Mitteilung über die veranschlagten, die verausgabten und die noch verfügbaren Haushaltsmittel für Kultur: Sitzungsdienst HH-Nord

Es ist also durchaus berechtigt und wünschenswert, wenn der Bezirk Harburg in der Pro-Kopf-Kulturmittelverteilung des Hamburger Senats gleichgestellt würde und mehr bekäme. Wie aber der Volksmund so schön verlangt, müsse man aber immer auch vor seiner eigenen Haustüre kehren.

Die Partei Die Linke hat im Oktober eine recht umfangreiche „Große Schriftliche Anfrage zur Situation und Entwicklung der Kultur im Bezirk Harburg“ (Drs. 20-4112) an die Bezirksverwaltung Harburg gestellt.

Anfang November 2018 kamen die Antworten und die zeigen vor allem eines: nach oben ist verdammt viel Luft! Da die Thematik derart vielschichtig ist, gehen wir in einer lockeren Reihe in den kommenden Wochen einzelne Felder der Bezirkskultur mal genauer durch.

Über 26 Seiten kann man sich durch das Frage- und Antwort-Spiel arbeiten und Erkenntnisse sammeln, die letztlich mehr Abgründe aufzeigen als Konstruktives. Und dabei könnte man es bei den ersten einleitenden Sätzen zur Anfrage belassen. Denn dort stellt Die Linke im „Sachverhalt“ fest: „Seit Jahren wird moniert, dass Harburg hinsichtlich der Verteilung von Stadtteilkulturmitteln benachteiligt wird. Die Förderung von Kultur ist ganz wesentlich eine Frage der finanziellen Mittel aber auch eine Frage von Würdigung kulturellen Engagements, von ideeller, administrativer und logistischer Unterstützung. Die Frage nach freien und bezahlbaren Räumen für Musikproben, Ateliers aber auch Veranstaltungen sowie in Räumen als auch auf Freiflächen beschäftigt seit Jahren Harburgs Kulturszene. Und es scheint, als sei seit der Großen Anfrage unserer Partei in der Hamburger Bürgerschaft von 2012 und 2013 im Grunde wenig passiert.“ Wäre man ehrlich, hätte hier schlichtweg mit „stimmt“ geantwortet werden können.

Mangelndes Personal und mangelnde Gelder sind das eine und werden seit Jahren als Grundübel benannt. Aber wie die Drucksache zeigt: weder werden Bedarfe an Räumen, Mitteln und Strukturen erfasst, noch werden sie überhaupt erkannt. Man beruft sich auf Richtlinien des Senats ohne sie offenbar selbst allzu ernst zu nehmen. Die Mitbestimmung der Kulturschaffenden ist zudem in den letzen Jahren herunter gefahren worden und jene Gelder, die zur Verfügung stehen, werden bei weitem nicht genutzt. Nicht-öffentliche Sitzungen im Kulturausschuss machen die Vergabeverfahren zudem intransparent.

Probleme scheinen nur so lange auf der Tagesordnung zu stehen, bis sie aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden sind  und wie steht es um einen Entwicklungsplan? Weit gefehlt.

In den nächsten Wochen werden wir in einer lockeren Serie auf die Grundlagen der Stadtteilkultur in Hamburg und Harburg insbesondere eingehen. Auf Bedarfe, auf Fördergelder, auf spezielle Kultur-Genres und auf ihre Möglichkeiten, auf Mitbestimmung und Entwicklungspotenziale.

Letztlich bleibt die Frage: ist es die Kulturszene, die schwach aufgestellt ist oder wird sie schwach gehalten? Fällt Kultur in Harburg unter das berühmte Schlagwort „Gedöns“ (Ex-Kanzler Schröder) oder mangelt es schlicht an Bewusstsein über die Relevanz von Kunst und Kultur in der gesellschaftspolitischen Gemengelage?

Und Sie sind gerne eingeladen mitzudiskutieren.

Es geht um die Drucksache „20-3622.01“. Dort kritisierte erst jüngst die CDU, dass Harburg gemessen an seiner Einwohnerzahl bei der Mittelvergabe für die sogenannte „Stadtteilkultur“ – also die Kulturarbeit im Bezirk – zu kurz weg kommt. Eine Stellungnahme der Kulturbehörde zweifelt dies gar nicht an. Mehr aber auch nicht. Wir dokumentieren hier den Wortlaut.

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Rahmenzuweisung Stadtteilkultur Sachverhalt:

„Seit vielen Jahren beklagt die Bezirksversammlung, dass die Finanzmittel im Bereich der Stadtteilkultur zu gering sind und dass der Bezirk Harburg traditionell benachteiligt wird. Dazu stellt der Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht 2018 folgendes fest: Die Mittel der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur der Behörde für Kultur und Medien sind für die Bewirtschaftung, die bauliche Unterhaltung sowie institutionelle Förderung von Stadtteilkulturzentren und für die Förderung von Projekten der Stadtteilkultur sowie von Geschichtswerkstätten vorgesehen. Sie sollen gemäß der Globalrichtlinie der Identifizierung der Bevölkerung mit ihrem Stadtteil sowie der Entwicklung von Stadtteilen dienen.

Die Rahmenzuweisung für die Jahre 2015/2016 in Höhe von 5,8 Mio. Euro war – gemessen an ihrer Einwohnerzahl – sehr unterschiedlich auf die Bezirke aufgeteilt. Beispielsweise standen den Bezirksämtern Hamburg-Mitte und Altona viermal höhere Mittel pro Einwohner zur Verfügung als Harburg. Die BKM berücksichtigt zwar ab 2017 die Bevölkerungszahl, allerdings nur bei der Bemessung der Zuwächse der Förderung um jeweils 400.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 sowie ab 2019 jährlich um 1,5 %. Dies vermag die bisherige Gewichtung zwischen den Bezirken aber nicht ernsthaft zu verändern, zumal die Förderung im Übrigen einen am Bestand orientierten Sockelbetrag enthält.

Der Rechnungshof hat den bis 2016 festgeschriebenen Verteilungsschlüssel und die hauptsächlich am Bestand orientierte Verteilung ab 2017 kritisiert, da mit ihnen eine bedarfsgerechte Ressourcenverteilung nicht hergestellt wird. Zudem behindern sie die von der Globalrichtlinie bezweckte Planung und Entwicklung einer an Bedarfen orientierten Stadtteilkultur. Der Rechnungshof hat eine Mittelverteilung empfohlen, die auf einer systematischen Bedarfserhebung basiert, zum Beispiel mit Hilfe mehrerer Indikatoren, die sowohl die Sozialstruktur, als auch vorhandene Einrichtungen berücksichtigen. Er macht darauf aufmerksam, dass derzeit nicht geregelt ist, inwieweit sich im Bezirk festgestellte Bedarfe auf die Verteilung der Rahmenzuweisung überhaupt auswirken, und entsprechende lokale Erhebungen damit ins Leere gehen. Er hält die Entwicklung von bedarfsorientierten Kriterien für die jährliche Verteilung mehrerer Millionen Euro für unabdingbar.Damit bestätigt der Rechnungshof eindrucksvoll die von der Bezirksversammlung immer wieder angemahnte bessere Berücksichtigung des Bezirks Harburg bei der Mittelvergabe.

Petitum/Beschlussvorschlag: Die Bezirksversammlung beschließt: Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge bei der zuständigen Fachbehörde, der Finanzbehörde und der Senatskanzlei darauf hinwirken, dass im Rahmen der zukünftigen Haushaltsaufstellungen den Bedenken des Rechnungshofes vollständig Rechnung getragen wird, um die Benachteiligung des Bezirks Harburg bei der Kulturförderung endlich vollständig zu beseitigen und auch in Harburg bedarfsorientiert geplant werden kann. Hamburg, am 07.03.2018 Fraktionsvorsitzender Ralf-Dieter Fischer, Lars Frommann, Brit-Meike Fischer-Pinz

Die Behörde für Kultur und Medien nimmt zu dem Antrag der CDU Drs. 20-3622 wie folgt Stellung: „Die Bezirksversammlung Harburg hat die Behörde für Kultur und Medien mit Beschluss vom 9. März 2018 aufgefordert, die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur für den Bezirk Harburg stärker an sozialräumlichen Daten des Bezirks auszurichten und das Förderbudget zu erhöhen. Die Behörde für Kultur und Medien übermittelt dazu folgende Stellungnahme: Stadtteilkultur entsteht und wirkt – unabhängig von Planungs- oder Sozialindikatoren – auf der Grundlage spezifischer, regional unterschiedlicher gewachsener und entwickelter Strukturen und Milieus in Verbindung mit initiativem Engagement von Personen, Gruppen und Einrichtungen. Der Senat sieht vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit, erfolgreiche Arbeit von Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten als Netzwerkknoten in lokalen Milieus zu stabilisieren und ihre Projektarbeit insbesondere zur Herausbildung lokaler Identität zu stärken. In dieser Rolle wirken Zentren auch als Impulsgeber, Projektentwickler und Servicepartner für nachwachsende Initiativen. Die genannten Leistungen entfalten sich auf der Grundlage kontinuierlicher Arbeit und begründen eine nachhaltige Förderung. Die Bezirke sind auf Grundlage der Globalrichtlinie Stadtteilkultur eigenverantwortlich in der Feinspezifikation der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur. Mit dem Doppelhaushalt 2017 /2018 waren substanzielle Erhöhungen der Rahmenzuweisungen im Bereich Stadtteilkultur verbunden: Es konnte eine Steigerung des Ansatzes um insgesamt 800 Tsd. Euro realisiert werden. Gegenüber dem Haushaltsansatz 2016 wurde der Ansatz in 2018 für Harburg um 93 Tsd. Euro erhöht. Ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 wird die Steigerung des Ansatzes für die Stadtteilkultur um jährlich 1,5 % fortgeschrieben. Zur Schlüsselung des erhöhten Ansatzes hat die Behörde für Kultur und Medien ein Abstimmungsverfahrungen durchgeführt und im Ergebnis Einvernehmen mit allen Bezirksamtsleitungen erzielt. Unabhängig davon setzt sich die Behörde für Kultur und Medien weiterhin für einen bedarfsgerechten Mittelansatz in der Hamburger Stadtteilkultur ein und macht dabei auch auf spezifische Bedarfe einzelner Bezirke aufmerksam.“

Quelle: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de

Fazit: Ein Schulterschluss mit den Kulturschaffenden selbst wurde im Vorwege nicht gesucht, was gegebenenfalls die Notwendigkeit zum Handeln unterstrichen hätte. So bleibt es leider beim politischen Geplänkel. Motto: Schön, dass wir´s angesprochen haben!