Der Hamburger Dachverband „Stadtkultur Hamburg“ verweist in seinem aktuellen Newsletter auf eine Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft:

„Auf die Kleine Anfrage zu „Corona Soforthilfe – Rückmeldeverfahren und drohende Rückforderungen. Belastung besonders für Solo-Selbständige?“ der LINKEN wurde letzte Woche die Antwort des Senates veröffentlicht.

Seit dem 15. Juli 2021 sind alle 54.000 Empfänger*innen der Hamburger Corona-Soforthilfe (HCS) aufgefordert, ihren tatsächlich im Förderzeitraum entstandenen Liquiditätsengpass zu ermitteln und mit dem damals angegebenen Prognose- bzw. Schätzwert zu vergleichen. Jetzt drohen ggf. Rückforderungen.

Von Beginn der Corona-Hilfszahlungen an, haben Vertreter*innen Solo-Selbstständiger, Initiativen und Verbände sowie Gewerkschaften darauf hingewiesen, wie wenig die Hilfen auf die Lage der Solo-Selbstständigen ausgerichtet waren. Einer der Knackpunkte betraf dabei die Vorgabe, dass die Hilfen nur auf die betrieblichen Fixkosten angerechnet werden durften. Ausgefallene Einkommen sollten nicht ausgeglichen werden. So war es Solo-Selbständigen demnach nicht gestattet die Soforthilfe für Lebenshaltungskosten wie bspw. Essen, KiTa-Gebühren oder Miete auszugeben.“

Zur beantworteten Anfrage bzw. Drucksache hier: www.buergerschaft-hh.de

Der Deutsche Kulturrat hat den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien – CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – anlässlich der Europawahl zehn Fragen rund um die Themen Medienpluralismus, Digitalsteuer, urheberrechtliche Initiativen, kulturelle Vielfalt bei Handelsverträgen mit Drittstaaten, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, europäische Zivilgesellschaft und einige mehr gestellt.

Alle Parteien haben geantwortet.

Eine Analyse von Gabriele Schulz, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates

Kulturpolitische Initiativen

Die Union will ein besonderes Augenmerk auf die Kultur- und Kreativwirtschaft richten und deren Rahmenbedingungen verbessern, demgegenüber setzt die SPD auf die Zugänglichkeit von Kunst und Kultur für alle EU-Bürger. Hierzu soll ein Europäischer Kulturscheck für Jugendliche eingeführt werden. Weiter sollen die Programmmittel für »Kreatives Europa« mindestens verdoppelt und eine europaweite Mindestsicherung für Künstler eingeführt werden. Die Verbesserung des Zugangs zu Kunst und Kultur ist auch ein wichtiges Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Für den Ausbau der Kulturförderung will sich ebenfalls Die Linke einsetzen. Sie plant ferner ein Fair-Work-Siegel für europäische Kulturunternehmen. Die FDP will ein stärkeres Engagement im internationalen Kulturaustausch und bei der europäischen Kulturförderung Bürokratie abbauen. Ferner soll ein europaweiter Kulturfonds zum Schutz des europäischen Kulturerbes nach dem Beispiel des britischen »National Trust« geschaffen werden. Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, die bestehende aus ihrer Sicht ideologische EU-Kulturpolitik zu demaskieren. Bei finanziellen Förderungen soll der europäische Gedanke nicht mehr erforderlich sein.

Kunst- und Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit liegt allen befragten Parteien am Herzen. Für die Union ist die Meinungsfreiheit Grundlage für einen freiheitlich demokratischen Staat. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen sich für einen Expertenrat einsetzen, der in allen EU-Mitgliedstaaten die Einhaltung der Meinungsfreiheit prüfen soll. Bei Verstößen sollen Sanktionen verhängt werden können. Zusätzlich wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einem Fonds unabhängigen Journalismus in jenen Ländern stärken, in denen die Meinungsfreiheit unter Druck ist. Die FDP hält die Kunst-, Meinungs- und Informationsfreiheit für essenziell für eine freiheitliche Gesellschaft. Die Gewährung finanzieller Mittel soll künftig an die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta gebunden werden. Die Agentur der EU für Grundrechte soll Mandat zur Bewertung der Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten erhalten. Die Linke lobt »Die Vielen« als wichtige Initiative, die Einschränkungen der Kunstfreiheit sichtbar macht. Ansonsten sieht sie die Kunst- und Meinungsfreiheit in erster Linie durch die EU-Urheberrechtsreform bedroht. Die AfD wendet sich klar gegen Bestrebungen Hassreden im Internet zu bekämpfen, da sie dies als Einschränkung der freien Meinungsäußerung sieht. Ebenfalls skeptisch ist sie mit Blick auf Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten, die gegen die EU-Urheber- rechtsrichtlinie verstoßen. Sie dürfen nur bei zweifelsfreien, gravierenden Fällen in Erwägung gezogen werden.

Förderfonds für bedrängte Kulturakteure

Ein Förderfonds für Kulturakteure, denen aus politischen Gründen die Förderung entzogen wurde, wird mehrheitlich skeptisch beurteilt. Bündnis 90/Die Grünen und die SPD verweisen auf die begrenzten Kompetenzen der EU. CDU/ CSU unterstreichen, dass Vorschriften von Zuwendungsnehmern eingehalten werden müssen. Die AfD befürchtet, dass ein solcher Fonds bestehende EU-Eliten unterstützen würde, dies liefe ihren Zielen zuwider. Einzig die FDP will im Rahmen von »Kreatives Europa« ein Förderinstrument zur Unterstützung politisch bedrängter Künstler schaffen.

Medienpluralismus

Medienpluralismus wird bei CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ganz großgeschrieben. CDU/CSU wollen europäische Medienangebote gezielt voranbringen und planen hierfür gemeinsame Medienplattformen der öffentlich-rechtlichen Sender. Weiter wollen sie die Rahmenbedingungen für guten Journalismus ebenso stärken wie die europäische digitale Bibliothek. Die SPD will sich besonders für Netzneutralität einsetzen sowie technologieneutrale und interoperable Standards für Medienplattformen. Bündnis 90/ Die Grünen wollen einen europäischen Fonds für investigativen Journalismus. Weiter setzen sie sich für eine nachhaltige Digitalökonomie ein. Die FDP spricht sich klar für Medienpluralismus in allen Mitgliedstaaten aus. Weiter soll eine europäische Medienöffentlichkeit geschaffen werden. Die Linke sieht ebenso wie die AfD in der EU-Urheberrechtsrichtlinie die größte Gefahr für Medienpluralismus. Weiter will sich Die Linke für Plattformregulierung und eine strenge Anwendung des Kartellrechts stark machen. Auch die AfD hat die Plattformregulierung im Blick. Ferner will sie die Diskriminierung politisch missliebiger Positionen durch Plattformen beenden.

Digitalsteuer

Für die Einführung einer Digitalsteuer sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aus. Die CDU/CSU will allgemein Lücken in der Besteuerung von Internetunternehmen schließen. Die AfD will sich auf Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung von US-Internetkonzernen konzentrieren. Die FDP lehnt eine Digitalsteuer klar ab. Sie will die Diskussion um eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene fortführen. Die SPD will ebenfalls internationale Diskussionen befördern, zugleich aber auch Lösungen auf EU-Ebene vorbereiten.

Urheberrechtsinitiativen

CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gehen davon aus, dass es angesichts der in diesem Jahr verabschiedeten EU-Urheberrechtsrichtlinie kein Bedarf an europäischen Initiativen besteht. Bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie sprechen sich beide gegen Upload-Filter aus. SPD, FDP, Die Linke und die AfD sind ebenfalls gegen Upload-Filter bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechts-richtlinie. Als neue Initiativen will die SPD Verbesserungen im Vertragsrecht für Künstler in das Europäische Parlament einbringen. Die FDP setzt langfristig zur Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Zeitalter auf neue Technologien. Die Linke hat vor allem Kultur- und Gedächtniseinrichtungen im Blick. Sie will sich für weitergehende Schrankenregeln und Ausnahmen stark machen, um das kulturelle Erbe den Bürgern zugänglich zu machen. Aus Sicht der AfD wurde die EU-Urheberrechtsreform genutzt, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Diese Position wird von Die Linke geteilt.

Sicherung der kulturellen Vielfalt in internationalen Handelsverträgen

CDU/CSU sichern zu, dass bei Abschluss von internationalen Handelsverträgen, wie TTIP oder CETA, Kulturstrukturen keinen Schaden nehmen werden. Die SPD befürwortet breit gefasste Ausnahmen bei internationalen Handelsabkommen für die Kulturindustrien und Kulturdienstleistungen. Weiter sollen die Mitgliedstaaten vollständige Regulierungsfreiheit haben und Subventionen aus dem Anwendungsbereich ausgeklammert werden. Die AfD will Bildung und Kultur bei internationalen Handelsverträgen weitgehend ausklammern, da sie in den nationalen Verantwortungsbereich gehören. Bündnis 90/Die Grünen erinnern an den Doppelcharakter von Kulturgütern als Wirtschafts- und Kulturgut. Die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung kultureller Ausdrucksformen muss daher bei internationalen Handelsverträgen angewandt werden. Weiter sollen audiovisuelle Dienste von Handelsverträgen aus geschlossen werden. Die Linke will darüber hinaus öffentliche Angebote aus Handelsverträgen ausnehmen. Die FDP strebt einen schonenden Ausgleich der Interessen an und unterstreicht den Doppelcharakter von Kulturgütern.

Auswärtige Kulturpolitik beim Auswärtigen Dienst der EU

Die SPD unterstützt die Bestrebungen des Rates die internationalen kulturellen Beziehungen verstärkt in die Außenpolitik der EU einzubeziehen. Weiter soll die Auswärtige Kulturpolitik der EU europäische Werte wie Menschenrechte, Toleranz und AntiDiskriminierung in der Welt verbreiten. Bündnis 90/Die Grünen wollen sich ebenfalls für eine stärkere Auswärtige Kulturpolitik in den auswärtigen Beziehungen der EU einsetzen. Sie haben darum das Pilotprojekt »European Houses of Cultures« initiiert. Die FDP will eine Kulturabteilung für den europäischen Auswärtigen Dienst schaff en, dies soll auch der Entwicklung einer europäischen Auswärtigen Kulturpolitik gegenüber Drittstaaten dienen. Die Linke setzt auf eine stärkere Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Rahmen von »Kreatives Europa«. Ferner wollen sie die Debatte um das koloniale Erbe europäisieren. CDU/CSU wollen die europäische Dimension der Auswärtigen Kulturpolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 auf die Agenda setzen. Die AfD spricht sich gegen die Vermittlung einer »europäischen Einheitskultur« aus, vielmehr soll ein positives Deutschlandbild vermittelt werden. Weiter bekennt sich die AfD zur besonderen Fürsorgepflicht für deutsche Minderheiten im Ausland.

Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Beratungs- und Entscheidungsprozesse

Die SPD will sowohl nationale als auch europäische Akteure stärker in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse zur europäischen Kulturpolitik einbinden. Hierbei wird an Zusammenkünfte ähnlich dem Stakeholder-Ausschuss des Europäischen Kulturerbejahres 2018 gedacht. Bündnis 90/Die Grünen verweisen darauf, dass zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Implementierung des Arbeitsprogramms konsultiert werden, auch werden sie bei der Auswertung der Programme beteiligt. Dies soll fortgesetzt werden. Die Linke wünscht sich ein stärkeres Lobbying des Deutschen Museumsbundes auf der europäischen Ebene, damit entsprechende Änderungen im Urheberrecht zur Ausweitung der Schrankenregelungen angegangen werden können. Darüber hinaus will Die Linke den Austausch mit Kulturakteuren, auch mit denen, deren Auffassungen sie nicht teilt, fortführen. Die FDP plant ein europäisches Vereins-, Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht sowie einen Stiftungsdialog auf europäischer Ebene. CDU/CSU unterstreichen, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten für Kulturpolitik und Gestaltung des kulturellen Lebens verantwortlich sind. Gleichwohl wollen sie sich für einen Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verwenden. Die AfD lehnt den Begriff der Zivilgesellschaft ab und wertet ihn als Agitationsbegriff . Sie sieht einen wachsenden Einfluss nicht legitimierter zivilgesellschaftlicher Organisationen unter Umgehung nationaler Parlamente. Eine weitere Einbeziehung solcher Organisationen in Beratungs- und Entscheidungsprozesse wird kritisch bis ablehnend gesehen.

Quelle: www.kulturrat.de

Es ist Wahlkampf nicht nur fürs Europaparlament sondern auch für den Bezirk Harburg. Und zuweilen wundert sich das Wahlvolk über all die Ideen, Forderungen und Versprechungen, die gemacht werden. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen – auch bei Fragen zur Kultur. Wir haben mal die Punkte zur Kulturpolitik herausgesucht, damit geneigte Bürger*innen sich ihre kulturpolitische Meinung bilden können.

SPD Harburg zum Thema Kultur, letzter Punkt auf Seite 12:

Eine attraktive Stadt braucht Möglichkeiten, sich in der Freizeit sportlich und kulturell zu betätigen. In Harburg sorgen Sportvereine für ein vielfältiges Angebot und Einrichtungen, wie z.B. das Archäologische Museum, die Sammlung Falckenberg und die beliebten Rathauskonzerte entfalten eine Attraktivität über Harburg hinaus. (…)

Daher werden wir: Uns dafür einsetzen, dass die vorhandenen Kultureinrichtungen wie z.B. der Rieckhof gestärkt werden Uns dafür einsetzen, dass die Sammlung Falckenberg in Harburg erhalten bleibt; Dabei helfen, neue Kulturangebote vor allem innerhalb der Zentren in Harburg und Süderelbe zu schaffen.

Quelle: harburg.spd-hamburg.de

CDU Harburg zum Thema Kultur, vorletzter Punkt, Seite 10:

Kultur hat einerseits einen hohen Freizeitwert, andererseits ist sie identitätsstiftend und von erheblicher Bedeutung für das Ansehen und das Image des Bezirks. In den vergangenen Jahren ist in diesem Bereich viel erreicht worden. (…)

Wir werden hochrangige Einrichtungen, wie das Archäologische Museum Hamburg, die Falckenberg-Sammlung und den Kunstverein Harburger Bahnhof sowie das Harburger Theater unterstützen, so dass deren Erfolgsgeschichte fortgesetzt werden kann. Die attraktiven Veranstaltungen, wie Binnenhafenfest, Außenmühlenfest und Rathausfest sollen fortgeführt werden. Zur kulturellen Szene gehört allerdings auch die Stadtteilkultur. Diese kann allerdings nur fortgeführt und ausgebaut werden, wenn die Rahmenzuweisungen, bei denen Harburg seit Jahren benachteiligt wird, deutlich erhöht werden. Dafür werden wir eintreten. Anders sind die wertvollen Angebote von Kulturwerkstatt, Kulturhaus Süderelbe und Geschichtswerkstatt nicht auszubauen. Insoweit werden wir uns auch für die gesicherte und dauerhafte Finanzierung des Rieckhofs einsetzen. Es sind vielfältige Möglichkeiten vorhanden, um bei Aufgabe oder Änderung der Nutzung von Gebäuden kulturelle Möglichkeiten aufzunehmen. (…)

Ein wesentlicher Teil von Kultur ist auch die Bewahrung historischer Bausubstanz. Dieses gilt für alte bäuerliche Gebäude ebenso, wie Kirchen, zahlreiche Gebäude in Wohngebieten und außergewöhnliche Gebäudeensemble, wie zum Beispiel Am Neugrabener Markt. Letztlich müssen auch die Möglichkeiten der Darstellung von Kunst im öffentlichen Raum verstärkt werden. Hier bedarf es einer dauerhaften Finanzierung der Werke am Kunstpfad. Letztlich kann spannende kulturelle Darstellung aber nur mit Beteiligung von Kulturschaffenden gelingen. Diese sind daher verstärkt in Überlegungen der Kommunalpolitik einzubeziehen.

Quelle: www.cdu-harburg.de

Die Grünen in Harburg zur Kultur, ab Seite 8 (von 29)

„Die Dreifaltigkeitskirche wollen wir als weiteres Harburger Kulturzentrum etablieren. Die kaum genutzten Phoenix-Hallen hinter der Sammlung Falkenberg sollen urban und multifunktional genutzt werden, auch für Kulturprojekte. Hier sollen beispielsweise dringend benötigte Atelier- und Proberäume untergebracht werden. Vieles davon ließe sich leichter finanzieren, wenn Stadtteilkulturmittel entsprechend dem Bedarf und nach einem gerechten Schlüssel unter den Stadtbezirken verteilt würden. Dafür setzen wir uns gegenüber dem Senat und der Bürgerschaft ein – wie auch dafür, dass Kulturschaffende besser und direkter an der kommunalen Kulturpolitik beteiligt werden.“

Quelle: gruene-harburg.de

Die Linke Harburg zur Kultur, ab Seite 12 (von 14):

Kunst und Kultur sind kein Luxus, sondern gehören zur bezirklichen Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Ämter oder Straßen. In den letzten Jahren wurde dieser Bereich sträflich vernachlässigt. Es braucht aber eine angemessene Würdigung der engagierten und ohnehin oft unentgeltlichen Kulturarbeit im Bezirk – egal ob in geförderten oder nicht-geförderten Strukturen. DIE LINKE. fordert:

• Die Stärkung und Weiterentwicklung der kulturellen Aktivitäten im Bezirk Harburg, d.h. Erfassung und Auswertung von Bedarfen der Kulturschaffenden Harburgs.
• Die Einhaltung der Hamburger Richtlinien für Stadtteilkultur (´Globalrichtlinie`), die eine aktive Gestaltung der Kulturarbeit, die Schaffung von Perspektiven für Räume und Arbeitsmöglichkeiten der verschiedenen Genres wie Tanz, Theater, Musik, Literatur oder Bildender Kunst vorsieht.
• Unterstützung – so gewünscht – für die herausragenden Harburger Kulturevents wie den Kulturtag, die SuedKultur Music-Night, SuedLese, Keine Knete trotzdem Fete, Umsonst & Draußen etc.
• Die Einsetzung eines Kulturbeirats samt Verfügungsfonds mit dem Recht, Empfehlungen auszusprechen! Denn Harburgs Kultur braucht eine eigene Stimme und alle profitieren der Erfahrung und dem Gestaltungswillen der Kulturschaffenden.
• Die aktive Abhilfe kultureller Raumnot! Auch Kultur braucht bezahlbaren Platz und Räume. Hier muss seitens des Bezirks aktive Hilfe erfolgen, um eine Abwanderung zu verhindern und der steigenden Nachfrage nach Kulturangeboten gerecht zu werden.
• Den personellen Ausbau des bezirklichen Personals für Kultur. Kultur braucht Unterstützung – auch personell und mit Know-How. Mit einer knappen Personalstelle ist eine gute Arbeit nicht leistbar.
• Ein Harburger Kulturbüro, damit alle Menschen sich über die zahlreichen Angebote informieren und an ihnen teilhaben können.
• Allen Menschen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen, insbesondere durch preisliche Ermäßigungen.

Quelle: dielinke/Bezirkswahl2019

Neue Liberale Harburg zur Kultur, letzter Punkt, Seite 34:

Kunst und Kultur sind kreativ, hinterfragen, provozieren und regen zu Diskussionen an. Sozialliberale Kulturpolitik hat den Grundgedanken “Kultur für alle”. Von der sogenannten „Hochkultur“ bis zur „Stadtteilkultur“ und der „freien Kunstszene“ finden sich viele Ausdrucksformen von Kunst und Kultur. Kultur ist nicht nur ein elitäres Freizeitvergnügen, sondern sie betrifft alle Menschen. Kultur ermöglicht persönliche Entfaltung und ein kulturelles Miteinander. Kultur und Kunst sind wichtig für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft. Die Auseinandersetzung mit Kunst trägt zur Aufklärung des Menschen bei, denn menschliches Urteilen gründet sich nicht nur auf rationale Erkenntnisse, sondern auch auf sinnliche Wahrnehmungen. Auch Harburg zeichnet sich durch seine kulturelle Vielfalt aus. Wir wollen sie erhalten und weiter beleben. Durch Einsparungen der Kulturbehörde werden primär große Einrichtungen gefördert. Die vielen kleinen Events, Einrichtungen, Initiativen und Ateliers sollen einen Platz im Bezirk haben. (…)

Wir Neue Liberale halten Kulturförderung für ein zentrales Anliegen und wollen die kulturelle Teilhabe im Bezirk Harburg verbessern. Dazu gehört auch eine bessere Transparenz bei der Vergabe von Geld für Projekte und Initiativen. Wir Neue Liberale wollen:

• Die Stadtteilkultur in Harburg stärker fördern. Veränderungen der Einwohnerzahl in Harburg müssen bei der Förderung besser berücksichtigt werden. Nicht nur das Bestehende, auch für neue Initiativen muss es Förderungschancen geben. Bei der derzeitigen Verteilung der Stadtteilkulturmittel in Hamburg, wird Harburg zu wenig berücksichtigt, das muss sich ändern.
• Selbstverwaltete Strukturen, wie SüdKultur stärken, z.B. durch selbstorganisierte geförderte Zentren, die die spartenübergreifende Vernetzung und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen ermöglichen.
• Dass SüdKultur einen festen Etat für die Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk, beispielsweise u.a. für den Betrieb und die Pflege der Internetseite erhält. Wir können nicht erwarten, dass diese wichtige Arbeit immer ehrenamtlich geleistet wird.
• Die Öffentlichkeitsarbeit von der Hamburg Tourismus GmbH soll auch für die freie Künstlerszene und die vielfältigen Kultur und Kunstprojekte in Harburg intensiviert werden. Harburg hat eine reichhaltige Kulturszene, die auch nördlich der Elbe stärker wahrgenommen werden muss.
• Die bessere Vernetzung aller Kulturschaffenden mit den bezirklichen Gremien fördern, beispielsweise durch die Schaffung eines Beirats für Kulturschaffende, der seine Empfehlungen an den Kulturausschuss der Bezirksversammlung aussprechen kann, und dort eine feste beratende Stimme hat.
• Mehr Transparenz seitens der Kulturbehörde im Rahmen von Verwaltungsverfahren.
• Dass der Riekhof als Bürgerhaus die nötige finanzielle Unterstützung für bauliche Sanierungen und zum Betrieb erhält.
• Dass ausreichend Personalstellen im Bezirksamt für den Bereich Kultur vorhanden sind, und ein(e) Kulturbeauftragte(r) für Harburg eingesetzt wird.
• Anträge und Förderbewilligungen sollen offen gelegt werden, wie es in anderen Bezirken schon üblich ist.
• Antrags- und Abrechnungsverfahren für Förderungen sollen vereinfacht werden.
• Dass die Sammlung Falkenberg in Harburg bleibt. Die Exponate von Weltrang bilden eine wichtige und identitätsstiftende Sammlung für den Kulturstandort Harburg. Der Verbleib der Sammlung in Harburg ist langfristig durch den Bezirk, die Kulturbehörde und die Deichtorhallen sicherzustellen.
• Der Geschichtswerkstatt Harburg und Süderelbe weiterhin die Chance geben, damit sie mit ihrem ehrenamtlichem Engagement nachkommen und historisch wertvolle Arbeit leisten können. Stadtteilarchive und historische Ausstellungen sind wichtige Beiträge zur Kulturgeschichte. Jeder Bezirk sollte hier gleichermaßen bedacht werden. Das Stiftungsvermögen für Geschichtswerkstätten soll dafür gegebenenfalls angepasst werden.
• Die Respektierung des Denkmalschutzes historischer Gebäude in Harburg, sowie die Prüfung und Einrichtung von Milieuschutzgebieten, wo diese geboten sind und dem Schutz besonderer Ensembles.
• Dass die Harburger Kunstobjekte im öffentlichen Raum in einem vernünftigen Pflegezustand erhalten werden.
• Dass beispielsweise Apps und Webseiten, die Kulturpunkte in Hamburg verzeichnen, auch verstärkt Harburger Kunstobjekte und Kultureinrichtungen sichtbar machen.
• Die Wiederinbetriebnahme des Carl Ihrke Brunnens.

Quelle: liberale.hamburg

FDP Harburg zur Kultur ab S.16 (von 24):

Konkret fordern wir für die Kultur:

• Kostenloser Eintritt ins Archäologische Museum: Das Archäologische Museum( Helms-Museum), soll allen Menschen einen kostenlosen Eintritt ermöglichen. Wir möchten, dass möglichst viele Menschen das Museum besuchen können, unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Ausgeglichen werden sollen die Einnahmeausfälle durch ein erweitertes Angebot bei Gastronomie und Shop, mehr kostenpflichtige Zusatzangebote wie Führungen und Audio-Guides sowie Spenden und Fördermittel.
• Kultur besser fördern: Wir möchten die Kultur in Harburg besser als bisher finanziell fördern. So sollen etwa der Kulturverein Harburger Bahnhof und die Geschichtswerkstätten institutionell gefördert werden, das Kulturhaus Süderelbe und die Kulturwerkstatt Harburg möchten wir langfristig sichern.
• Kulturangebote sichtbarer machen: Die vielen Kulturangebote in Harburg sollen besser vernetzt und bekannter gemacht werden. So möchten wir die Außenwerbung etwa vom Rieckhof oder der Falckenberg-Sammlung verbessern. Wir möchten das Kulturangebot im Rahmen eines neuen Stadtmarketings intensiver bewerben, sowohl mit klassischen Werbeangeboten wie auch im Internet.
• VHS und Bücherhallen solider finanzieren: Die wichtigen Angebote von Volkshochschule und Bücherhallen möchten wir erhalten und besser finanzieren. Wir möchten diese Einrichtungen auch für private Geldgeber und Sponsoring öffnen, damit sie unabhängiger von der staatlichen Finanzierung werden.
• Vogelschießen und Schützenfeste aufwerten: Wir möchten die gelebte Kultur des Vogelschießens und der Schützenfeste im Bezirk erhalten und aufwerten. Gemeinsam mit den Veranstaltern möchten wir individuell und örtlich angepasst Maßnahmen für eine Attraktivitätssteigerung entwickeln und umsetzen.
• Phoenix-Hallen zum kreativen Kunstort erweitern: Die Phoenix-Hallen sollen verstärkt für künstlerische und kulturelle Angebote genutzt werden. Wir möchten hier eine kreative Ecke in Harburg schaffen.
• Einkaufs-Achse Sand-Phoenix-Center zur Kulturmeile aufwerten: Wir möchten die Innenstadt in Harburg durch mehr Kulturelle Angebote aufwerten. Dies belebt die Innenstadt und verbessert die Attraktivität des Standorts.
• Niederdeutsche Sprache stärken: Wir möchten die Vermittlung und das Sprechen der Niederdeutschen Sprache im Bezirk stärken. Die Niederdeutsche Sprache ist ein wichtiger Bestandteil der Kultur, sie darf nicht in Vergessenheit geraten.
• Weltkulturerbe Altes Land: Wir setzen uns dafür ein, dass das Alte Land als UNESCO-Weltkulturerbe anerkannt wird.

Quelle: fdpharburg.de

Zur AFD Harburg ist bislang kein Wahlprogramm zu finden.

TERMIN:

Am Die., 14. Mai 2019 um 19 Uhr lädt zudem der Verein Stadtkultur Hafen e.V. in Marias Ballroom, Lasallestraße 11, 20173 Hamburg-Harburg ein. Dorthin wurden Vertreter*innen aller Bezirksparteien zum Thema Kultur und Stadtentwicklung eingeladen und stehen Rede und Antwort. Der Eintritt ist frei.

Unter den Gästen fanden sich neben den sich für die Kunstleihe engagierten Institutionen Stiftungen Alfred Toepfer Stiftung, Ansgar Wimmer, Dr. Jenny Svensson von der Claussen Simon Stiftung , Joachim Bode vom Eisenbahner Bauverein wie auch Anke de Vries vom einstigen Kunstverein Kobalt Kunst international auch Prominenz wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi.

Aus der örtlichen Bezirkspolitik glänzten Heinke Ehlers und Jürgen Marek von den Grünen, aus der Bürgerschaft kam Norbert Hackbusch von der Linken. Für die Verwaltung kam stellvertretend für die Bezirksamtsleiterin Sonja Fredenhagen die auch für Kulturfragen zuständige Sozialdezernentin Dr. Anke Jobmann, vom Berufsverband der Bildenden Künste der Vorsitzende Alfred Stephan Mattes und auch das Präsidium samt Mitgliedern der dort aktiven Kunstinitiative der Technischen Universität Hamburg mit Dr. Ralf Grote oder auch Jens Brauer vom Stadtmuseum Harburg waren zugegen. Aus Buxtehude kam die Leiterin der Artothek Buxtehude, Susanne Wiegel und vom Landesverband der Artotheken Schleswig-Holstein kam Stephan Tresp. Und etliche Kunstinteressierte mehr kamen zusammen.

Und am Sonntag (27. Januar) von 12 bis 17h ist nun die Kunstleihe erstmals der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich und wer will kann dann „Kunst auf Zeit“ für Zuhause, das Büro, die Kanzlei oder andere Orte entleihen.

Besonders wichtig ist den Initiator*innen der bildungsrelevante Ansatz. Mit Kunst seine persönlichen Erfahrungen zu machen, sie einfach mal in den eigenen vier Wänden, in KiTas, im Büro, der Arztpraxis oder Anwaltskanzlei über eine längere Zeit „wirken“ zu lassen, rufe bei den meisten ganz automatisch Veränderungen hervor. War es bei der spontanen Auswahl vielleicht noch die passende Farbe zum Sofa, ist es wenige Tage später doch vielleicht die Vieldeutigkeit des Motivs, die Technik oder Wirkung in unterschiedlichen Launen oder Lichtern.

Die Kunstleihe Harburg legt den Schwerpunkt dabei vor allem auf die zeitgenössische Kunst und auf die regionalen Künstler*innen. Denn so wie die Kunstvermittlung auf der einen Seite wirke, ist es zugleich eine Würdigung der lokalen Akteur*innen auf der anderen Seite. Im Bezirk Harburg, so ergab u.a. die einjährige Recherche der Initiator*innen, gibt es rund 100 Künstler*innen , die hier leben und / oder arbeiten und ausstellen. Ihnen mehr Wahrnehmung zu verschaffen und abseits der ohnehin statt findenden Einzelausstellungen Hilfestellung bei der Präsentation ihrer Kunst zu geben, ist eines der Ziele der Kunstleihe.

Denn Harburg kann auf eine große Kunsttradition pochen. Es sind nicht allein die bundes- oder landesweiten relevanten Kunstorte wie die Falckenberg-Sammlung, der Kunstverein Harburger Bahnhof oder die Reihe „Kunst verbindet“ des hit-Technologieparks in Harburg, die das Kunstleben von Hamburgs Süden bestimmen. Es gibt auch etliche Ausstellungen und recht regelmäßige Orte auf lokaler Ebene. Ob vom Kunst- und Kulturverein „Alles wird schön“, die seit 40 Jahren stattfindenden Ausstellungen in der Bücherhalle Harburg, seit 15 Jahren der Harburger Kulturtag, das Atelier Seils, Kunst im Kulturhaus Süderelbe, Kulturcafé komm Du, der Kulturwerkstatt Harburg, der Fischhalle, des Ateliers Malrausch, im AKH Krankenhaus Harburg, der Kunstinitiative der Technischen Universität TUHH, den Moorburger Vereinen eldbeich e.V. oder Moorburger Art e.V.  oder der Initiative wattenbergArt – sie alle präsentieren alltäglich Kunstwerke vornehmlich lokaler Künstler*innen und haben auch ein Publikum dafür. Die Recherche ergab, dass über 70.000 Menschen jährlich allein deren Ausstellungen aber auch Kunstkurse frequentieren. Und umso größer die Wahrnehmung dieser Kunst, um so eher ist natürlich auch gegeben, dass diese Kunst gekauft wird.

Kunstleihen – meist als Artothek bezeichnet – gibt es seit den 80er Jahren in der ganzen Bundesrepublik. Als Pendant zu Biblio-, Video- oder Mediatheken kann man bei ihnen Kunst leihen. In Hamburg gab es das bisher nicht, was die Initiative SuedKultur über die Kunstleihe HH-Harburg nun ändert.

Zu leihen sind vorwiegend Werke lokaler Künstler*innen und in Formaten, die eben leihbar sind. Ob Drucke, Fotos, Stiche, Acryl- oder Ölbilder oder auch kleinere Plastiken – die Vielzahl ist nicht nur in den Techniken als auch in den Motiven und Stilisten breit aufgestellt. Und die Kunstleihe startet mit rund 100 Werken.

Das ist auch bei der zu den Ausstellungen ergänzend startenden Kunstleihe ein wünschenswerter Effekt, damit Kunst eben nicht brotlos bleibt. Ihr vorrangiges Ziel ist es aber nicht. Es ist wirklich die Auseinandersetzung mit Kunst auf Zeit. Immer mal etwas anderes an der Wand hängen zu haben, ist immer eine neue Auseinandersetzung. Und wenn es mal nicht gefällt, tauscht man es einfach schnell gegen ein anderes.

Impuls & Vorgeschichte:

Der Impuls zur ersten Hamburger Kunstleihe kam im Januar 2017 in einer Sitzung des bezirklichen Kulturausschusses. Dort lag eine Anfrage eines Verwaltungsmitarbeiters vor. Dieser hatte in den Verwaltungsgebäuden ein ihn offenbar beeindruckendes Werk gesehen, das aber leicht beschädigt war. Da er nicht wusste, wem es überhaupt gehört, ließ er auf dem Amtsweg nach Eigentümer und der Möglichkeit der Reparatur fragen. Es stellte sich heraus, dass es dem Harburger Verein „Künstler zu Gast in Harburg“ gehört, der jährlich Stipendiaten als „artists in residence“ nach arburgHarburg einlädt. Zum Ende ihrer Arbeitsphase erwirbt der Verein von ihnen zudem eines der zu der Zeit geschaffenen  Werke und überlässt sie dem Bezirk, um etwa Büroräume aufzuwerten. Eine Art interne Artothek. Aber warum nur für Behörden? Und schon war die Idee geboren.

Entwicklung:

Es bildete sich so im Frühjahr 2017 von der Initiative SuedKultur, in der sich rund 50 Kulturinstitutionen des Hamburger Südens vereinen, schnell eine mehrköpfige Arbeitsgruppe, die das Thema genauer ergründete. Recht bald stand auch fest: offenbar hatte seit den 80er Jahren in den wenigsten Fällen eine Artothek aus Kostengründen wohl aber aufgrund mangelnder Leidenschaft der Akteur*innen geschlossen. Andererseits gibt es viele Arten von Kunstleihen und –ansätzen. Wie würde es also am besten für Hamburg passen?

Ein Antrag im bezirklichen Kulturausschuss, von dem man sich erhoffte, das Thema zumindest mit ein wenig Reisekosten unterstützt zu bekommen, lief ins Leere; Doch die Hamburger Alfred Toepfer Stiftung FVS zeigte sich dem Thema gegenüber offen und bewilligte einstweilen 2.000,- €. Und so wurde alsbald Norbert Weber vom Landesverband der Artotheken Schleswig-Holstein eingeladen, um weitere Möglichkeiten, Probleme aber auch Aspekte der Kooperation sowie inhaltliche Facetten zu beleuchten. Es folgten ein Besuch der Stadtgalerie und Stadtbilderei Kiel, die erfolgreich und enthusiastisch eine Kunstleihe auch für Firmen und ihre Büros betreibt. Ein Besuch in der nahegelegenen Artothek in Buxtehude schärfte die Perspektive für die lokalen Künstler*innen und die fundamentale Vermittlungsarbeit für die Kunst. Die Jahrestagung der Schleswig-Holsteinischen Artotheken im süddänischen Apenrade folgten wie auch der Besuch des Kunst- und Kulturzentrums sowie ihrer Artothek in Sonderburg. Am Ende standen nicht nur eine Vielzahl an Eindrücken sondern auch konkreter Austausch, Möglichkeiten der Ausrichtung sowie der Machbarkeit zur Verfügung.

Die Harburger Kunstgruppe wurde 2017 zudem auf die leerstehende Kantine des Rathauses Harburg aufmerksam gemacht, die aber dann 2018 auf einmal nicht mehr zur Verfügung stand, da dort auf Dauer Akten gelagert werden.

In dem Umwidmungsprojekt „3falt“ der ehemaligen Dreifaltigkeitskirche in Harburg Neue Str. 44 kam dann im Sommer 2018 plötzlich ein Raum in Betracht, der hinsichtlich Lage, Größe und Möglichkeiten nahezu ideal scheint und auch schnell von weiteren Bildenden Künstler*innen für Kunst-Workshops und –Kurse adaptiert wurde.

Alsbald ergab auch der Austausch mit der Kunstinitiative der TUHH, dass diese selbst auch Kunstwerke ihrer Ausstellungen erwirbt und ihren Studierenden und Mitarbeitenden für ihre Arbeitsräume zur Verfügung stellen will. Eines brachte Dr. Ralf Grote vom Präsidium der TUHH auch gleich mit. „Die Kunstleihe ist eine wunderbare Aktion, die wir liebend gerne unterstützen“, so Grote bei der Einweihung. „Auch wir haben ja jede Menge Kunstausstellungen in unseren Institutsräumen und meist behalten wir von den Künstlerinnen und Künstlern eines bei uns“. Und so übergab er eine Fotoarbeit von Monika Vollmer, die Ende letzten Jahres mit der Ausstellung „Wandel – Verwandlung“ sich mit dem aktuellen Thema Braunkohle und Klimawandel beschäftigte. Ebenso als Eröffnungsgabe hatte Jens Brauer, Leiter des Stadtmuseums Harburg einen Druck des Merians mit einer Harburger Stadtansicht des 17. Jahrhunderts mitgebracht. Darauf besonders schön zu sehne, die einstige Dreifaltigkeitskirche, in der die Kunstleihe nun eröffnet.

Ein persönlicher Kontakt von Toepfer-Stiftungs-Vorstand Ansgar Wimmer führte dazu, dass ein privater Sammler sich von der Idee angetan zeigte und bei der altersbedingten Verkleinerung seines Haushaltes einen beträchtlichen Teil seiner Sammlungen zeitgenössischer und teils bundesweit renommierten Kunst ebenso als Leihgabe an die Kunstleihe abtrat. „Es gibt sicher viele bürgerliche Haushalte, die kaum noch wissen, wohin mit all der Kunst! Vielleicht eine gute Anregung, Kunst allen zugänglich zu machen!“

Der Kontakt wiederum zur renommierten Claussen-Simon-Stiftung Hamburg, die in verschiedenen Kulturgenres jährlich Stipendien vergibt, ergab eine Schenkung der Stiftung von insgesamt acht Werken aktueller Stipendiat*innen. Von denen stammt der Photograf Philipp Meuser direkt aus dem Bezirk Harburg. Zwei weitere Künstlerinnen (Linda Hollkott und Simone Karl) wiesen zumindest durch ihre Kunst einen starken regionalen Bezug auf, da sie beispielsweise in den Phoenixhallen schon ausstellten.

Ein weiterer Austausch mit der benachbarten Dependance „arts & change“ der Medical School Hamburg will sich künftig zudem einem Kursangebot an. Unter Federführung von Prof. Michael Ganß soll elementare und erlebbare Kunstvermittlung für Kleinkinder über Schulen bis hin ins hohe Alter erarbeitet werden und anhand der Kunstleihe-Werke direkt vor Ort erfahrbar machen, welche Wirkung Kunst in vielen Belangen des Alltags hat.

Und das war den ganzen Abend über zu spüren: angeregte Gespräche vor allem über Kunst aber auch das Kulturprojekt 3falt, über Harburg und sein kulturelles Miteinander allerorten.

Ziele:

Aus all den recherchierten und erfahrenen Eindrücken kam die Arbeitsgruppe zu der Überzeugung, dass es in einer Millionenstadt Hamburg am Sinnvollsten ist, die Kunstleihe bezirklich zu organisieren. Damit wäre ein unmittelbarer Bezug in die Nachbarschaft gegeben, der Austausch über Kunst wäre konkret und nahbar und die Vermittlung demnach vermutlich individueller und vor allem leidenschaftlicher. Um aber die Kunstleihe zum keinen politischen Strömungen und Wechseln auszusetzen, zum anderen optional auf ganz Hamburg ausweiten zu können, soll der Kunstfundus sowie Ausleihebetrieb alsbald in eine kleine, unabhängige Stiftung eingebracht werden. Eine renommierte Hamburger Anwaltskanzlei (Rose & Partner) war von der Idee angetan und erarbeitete alsbald pro bono die rechtliche Konstruktion.

Die Stiftung wird die Kunst selbst als Kapitalstock vorhalten und kann aber auch durch öffentliche Zuwendungen gefördert werden. Abhängig sollte sie aber von eben diesen nicht werden. Unter dem Dach der Stiftung könnte dann aus jedem Bezirk eine weitere Kunstleihe entstehen, die sich unabhängig organisieren, aber die Struktur der Stiftung nutzen kann.

Unterstützer:

Bisher waren es also allen voran die Alfred Toepfer-Stiftung, die nicht nur durch die erste Unterstützung zur Recherche sondern auch dem Voranbringen bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht genug gedankt werden kann, aber auch die Eisenbahnbauverein Genossenschaft sowie der lokale und nun  leider aufgelöste Kunstverein „Kobalt Kunst international e.V.“ sowie die Claussen-Simon-Stiftung, ohne die das Projekt nicht zur Verwirklichung gekommen wäre. Aber es sind auch die zahlreichen Künstler*innen vor Ort gewesen, die die Idee immer weiter trieben, die unzähligen Gespräche, die die Leidenschaft und die unzähligen Aspekte von Kunst bereichernd einbrachten und bringen. Und letztlich alle Partner der Initiative SuedKultur, die seit nunmehr 12 Jahren besteht und nun neben einer jährlichen Music-Night für Musik und den Literaturtagen Suedlese nun auch einen weiteren Schwerpunkt für die Bildenden Kunst in Hamburgs Süden setzen konnte. 

Die Ausleihe

Erste offizielle Öffnungstage:

So., 27. Jan in der Zeit von 12-17 Uhr sowie Sonntag, der 3. Februar ebenso von 12-17h.

Wer Kunst dann direkt entleihen möchte, möge daran denken, seinen Personalausweis, 12 € einmalige Erfassungsgebühr sowie die Entleihgebühr in Höhe von 6,- €  je Werk und für ein ganzes Vierteljahr dabei zu haben.

Um ein Werk zu leihen, bedarf es nämlich nicht viel: einen gültigen Personalausweis und eine einmalige Gebühr für die Erstellung des Kunstleihe-Ausweises in Höhe von 12,-€. Die Leihgebühr für ein Werk und für ein Vierteljahr beträgt 6,- € und liegt damit unter dem Preis eines Tagestickets der Hamburger Verkehrsbetriebe.

Die Werke werden in eigens erstellten Kartons handlich und gut transportabel mitgegeben.

Gerne würde die Kunstleihe schon jetzt weitere Entleihtage – etwa auch in der Woche – anbieten. Da aber bisher all diese Arbeit noch unentgeltlich ehrenamtlich erfolgt (Entscheidungen über Anträge zur kommunalen Unterstützung sind noch nicht gefallen), bittet die Kunstleihe um die arg eingeschränkte Leihe um Verständnis. Ebenso ist der bisherige Internetauftritt bislang nur rudimentär unter www.sued-kultur.de/kunstleihe.

weiterführend siehe auch: Hamburger Abendblatt vom 25. Januar 2019

Am Dienstag (29. Jan, 17.30h im Großen Saal des Harburger Rathauses) tagt die Bezirksversammlung Harburg und gleich drei Anträge fordern Kulturräume  für Musik und Kunst ein.

Die Neuen Liberalen, Die Linke und die SPD greifen das Thema auf. Unter Tagesordnungspunkt 5.3 der Agenda wird es wohl heißt her gehen.

Bei den Neuen Liberalen heißt es:

„Die Bezirksverwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die von der kurzfristigen Kündigung ihrer Probenräume betroffenen sechs Musikbands zeitnah geeignete räumliche Alternativen in Harburg finden. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob und inwieweit das ehemalige Toilettenhäuschen am Schwarzenberg/Ecke Bissingstraße gegenüber der TUHH, das ehemalige Toilettenhäuschen an der B73 und die ehemaligen Räume des Zentrums für Umwelttechnik an der Buxtehuder Straße als Probenräume in Frage kommen. Ggf. ist auch auf provisorische Lösungen zurückzugreifen, um den betroffenen Bands zügig zu helfen.“ 

Bei der Linken:

„Wie nun der lokalen Presse (Hamburger Abendblatt v. 9. Jan 2019) zu entnehmen war, fallen kurzfristig für rund 60 Musiker*innen Proberäume in der Alten Wache, Nöldekestraße 17 fort. Seit mehr als sieben Jahren bemängelt zudem die Initiative SuedKultur einen erheblichen Mangel an Proberäumen für Musiker und hatte deshalb bereits im März 2011 die Initiative ergriffen, die damals leerstehende ehemalige Polizeiwache Nöldekestraße zu Proberäumen umzufunktionieren, was wegen Verkaufs an einen Privatinvestor ins Leere lief. Im Juni 2015 stellte selbst die Bezirksversammlung Harburg (s. Drs. 20-0769.01) fest, dass „ein erheblicher Bedarf in Harburg an Probenräumen für Musiker besteht.“ Dieses wird sowohl durch die Initiative SuedKultur als auch im Jan. 2017 durch die Verwaltung bestätigt. „Laut Aussage des RockBüro Hamburg e.V. würden 20 – 50 weitere Räume in Harburg die Übungsraumsituation erheblich entspannen und gemäß Betreiber von bandnet.de, der ebenfalls eine kleine Umfrage durchgeführt hat, sei Harburg schlecht abgedeckt und es suchten 13 Bands einen Proberaum in Harburg. Das Frauenmusikzentrum in Ottensen sowie der Betreiber von cdhamburg.de (Carajo Distorsion Hamburg) in Veddel teilten jeweils mit, dass dort auch Harburger probten, weil sie in Harburg nichts gefunden hätten.“ Passiert ist aber im Grunde wenig oder nichts. Laut unserer Großen Anfrage zur Situation und Entwicklung der Kultur in Harburg (Drs. 20-4112.01) sind in den letzten Jahren weder Bedarfe erfasst noch Bemühungen unternommen worden, um dem Proberaummangel sowohl für Musiker*innen als auch für Ateliers für die Bildenden Kunst entgegenzuwirken. (Siehe S. 5 und S. 18) Seite: 2/3 Dies aber ist festgelegter Bestandteil der Globalrichtlinie Stadtteilkultur: „Mit der Förderung sollen insbesondere folgende Ziele erreicht werden:

• Kunst und Kultur auf der Basis einer lokalen, räumlich und organisatorisch entwickelten Infrastruktur anzubieten und zu vermitteln.
• Menschen und Gruppen zu ermöglichen, sich künstlerisch und kulturell zu betätigen und kulturelle Angebote selbst zu organisieren.“

Und ausdrücklich heißt es dort hinsichtlich der Aufgaben des Bezirkes: „Die Bezirksämter gestalten den Planungsprozess zu Perspektiven der Stadtteilkulturförderung des jeweiligen Bezirks (…) Die Bezirksämter erfassen diese Bedarfe und Potenziale regelhaft und schreiben sie fort. (…) Parallel dazu werden im Rahmen eines offenen kulturpolitischen Dialoges auf Bezirksebene zwischen bezirklichen Gremien, der Bezirksverwaltung und Einrichtungen bei Bedarf bezirkliche Ziele/Teilziele zur Entwicklung der Stadtteilkultur formuliert. Sie konkretisieren den Zielrahmen der Globalrichtlinie Stadtteilkultur und treffen Aussagen zu spezifischen Sozialräumen, Zielgruppen oder Bereichen der Stadtteilkulturarbeit. Dabei wird sich die Spannung zwischen Zielvorgaben der Fachbehörde (Globalrichtlinie), Planungsvorgaben auf Bezirksebene und den Zielsetzungen der Einrichtungen und Akteure nicht vollständig auflösen lassen.“

Damit das bezirkliche sowie städtische Ziel, Ateliers und Musik-Proberäume zu schaffen erreicht werden kann, ist es dringend notwendig, kurzfristig als auch mittelfristig einen Entwicklungsplan zu erarbeiten.

Petitum/Beschlussvorschlag: Die Bezirksversammlung spricht sich für die Schaffung von Ateliers und Proberäumen im Bezirk Harburg aus sowie um die Einhaltung der Globalrichtlinie Stadtteilkultur und bittet:  Die Verwaltung möge ein Konzept erarbeiten, aus dem kurz-, mittel- und langfristige Lösungen ersichtlich sind, wie der akuten Not und dem steigenden Bedarf an

• Proberäumen Rechnung getragen wird. Die Verwaltung möge prüfen, ob das ehemalige WC-Häuschen am Schwarzenberg (gegenüber der TUHH) kurzfristig als Proberaum umnutzbar ist und welche
• Kosten dafür erforderlich sind. Die Verwaltung möge prüfen, ob das ehemalige WC-Häuschen am unteren
• Schwarzenberg (Buxtehuder Straße) kurzfristig als Proberaum umnutzbar ist und welche Kosten dafür erforderlich sind. Die Verwaltung möge regelmäßig die Bedarfe ermitteln. Dabei kann der Hinweis
• laut Drs. 20-4112.01, „eine Erfassung (sei) niemals vollständig herstellbar“ kein Argument sein, sich der Bedarfserfassung nicht anzunehmen. Seite: 3/3 Die Verwaltung möge unverzüglich die Kreativgesellschaft Hamburg konsultieren
• und um Unterstützung bitten, da diese u.a. für Raumbedarfe für Kreative eigens von der Stadt Hamburg gegründet und eingesetzt wurde. Die Verwaltung möge ggf. einen Runden Tisch mit den Betroffenen einrichten,
• diese zum Gespräch einladen und nachfolgend der Bezirksversammlung miteilen, in wie weit weitere Optionen für den Bezirk Harburg denkbar sind. Die Verwaltung möge prüfen, ob eine feste Anlaufstelle für Kulturschaffende benennbar ist, bei der Suchende sich ebenso melden können, Bedarfe erfasst sowie Angebote gesammelt und weiter gereicht werden.
• Über die Ergebnisse soll in der Bezirksversammlung oder im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit regelmäßig berichtet werden.“

Und bei der SPD:

„Für Musiker und Bands ist es erforderlich auf Probenräume zugreifen zu können, die ihnen einerseits die Möglichkeit geben unter guten Bedingungen zu proben, andererseits aber auch die Beeinträchtigung des Umfelds möglichst gering zu halten. Das macht die Suche nach geeigneten Räumen schwierig. Zumal in einer wachsenden Stadt auch ein entsprechender Preisdruck entsteht, der die Kosten für Räume jeglicher Art steigen lässt. Das ist oftmals für Hobbymusiker aber auch Profis eine enorme Belastung.

Nun sind aktuell auch noch Mietverträge für Probenräume von sechs Bands in der alten Wache Nöldekestraße kurzfristig gekündigt worden, da dort ein Wohnprojekt starten soll. Auch hier hat seitens des Eigentümers eine Interessenabwägung stattgefunden, die zu diesem Entschluss geführt hat.

Petitum/Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Kultur, Freizeit und Sport einen schriftlichen Bericht zu der aktuellen Kündigung zu geben. Ferner darin aufzuzeigen, welche Möglichkeiten zur Nutzung von Proberäumen derzeit bestehen, welche Unterstützungen der Bezirk bei der Findung von Probenräumen derzeit gibt bzw. welche darüber hinaus möglich wären und geeignete Probenräume im Bezirk auch unter Nutzung von Gebäuden in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand zu identifizieren und die dazu erforderlichen Voraussetzungen und Vergabemöglichkeiten zu erläutern.“

Es war im April Thema des Kulturausschusses. Es war im Mai Thema. Das KulturWohnZimmer.

Erst Ende 2017 eröffnete es und Harburgs Politik und Verwaltung freute sich: nicht nur, dass mit der Medical School Hamburg eine Abteilung der Künste in den Harburger Hafen gezogen war und so gleich viele junge Menschen durch ihre Ausbildung Harburg bereicherten. Sondern dass auch gleich ein paar jener Studierende die Initiative ergriffen und im ehemaligen „Schmuddel-Tunnel“ – dem Gloria-Tunel zwischen Lüneburger Straße und Seevepassage ein sogenanntes „KulturWohnZimmer“ errichteten. (´Tiefgang` berichtete am 18. Nov. 2017)

Und dann das: in einem Antrag an die Bezirksversammlung erklärten die Aktivist*innen ihre Ziele, ihre Arbeit, ihren Erfolg und ihre Kosten. Dafür wollten sie einen  Beitrag der Bezirksversammlung. Denn viele der Studierenden stehen vor dem Ende Ihrer Ausbildung und wünschten sich, einen Teil ihrer Daseinsvorsorge auf diesem Projekt dauerhaft begründen zu können.

Welch´ Frevel! Ist man doch in Harburg gewohnt, dass Kultur nicht nur kostenfrei (Stichwort ´Hutspende`) angeboten wird, sondern auch unentgeltlich ehrenamtlich erarbeitet. Denn „Harburg hat ja kein Geld“ verheißt die Leier. Vermutlich seit es den Bezirk gibt.

Noch schöner aber: die Aktivist*innen durften einen Vortrag im Kulturausschuss halten und im nicht-öffentlichen Teil (der dann die Finanzen klärt), so war von zuverlässigen Stimmen zu hören, wurde der Antrag ohne Diskussion (und Argumente) von der Großen Koalition aus SPD und CDU abgelehnt.

Im zweiten Anlauf dann war als offenbar einzig laut genanntes Argument zu vernehmen, dass die ja da nur rumsässen. Also ganz anders als Bezirkspolitik, wenn sie tagt.

Das kann nicht gerade einladend wirken oder die bisherige Arbeit in irgendeiner Form würdigen. Eher wohl führt es zu Verdruss, Unverständnis und Abkehr vom Bezirk.

Da in dem Antrag auch Honorare eingefordert wurden, kam die Frage auch an die Initiative SuedKultur auf, wie man den Antrag denn sehe. Denn SuedKultur bekomme ja (auch) so gar nichts und manche Institutionen innerhalb der SuedKultur-Initiative nur sehr wenig. Mit anderen und verwaltungstechnischen Worten: „nicht auskömmlich“. Nun: das macht es a) nicht besser und zeigt b) dass es nur noch schlimmer wird. Denn auch bei der schon bestehenden Kultur in Harburg kann von „Würdigung“ keine Rede sein. Und die Würde beginnt nicht mit Geld, sondern mit Haltung. Und selbst wenn die Initiative des KulturWohnZimmers Geld bekäme, wäre die Situation der SuedKulturler nicht besser oder schlimmer, sondern gleich schlecht. Eine Art soziokultureller Neid bringt niemandem was – außer dem für Kultur stets abgeneigtem Bezirks-Sparschwein. Probleme muß man erkennen, erörtern und lösen. Kurz: angehen.

Um so besser, dass die Oppositionspartei „Die Linke“ nicht nachgibt und in der Sommer-Sitzung des Bezirksparlaments (am 17. Juni) das Thema neuerlich aufgreift.

In dem Antrag (Drs. 20-3920) heißt es:

„Seit Jahren schon ist der „Gloria-Tunnel“ zwischen Seeveplatz und Lüneburger Straße ein ungeliebter und verwahrloster Ort. Es gab bereits viele Versuche, ihn attraktiver zu machen, wie z. B. ein Galerie-Café, das jedoch nicht viel Zuspruch bei der Bevölkerung fand. Seit Ende 2017 wird nun der größte Raum des ehemaligen Cafés Dienstag – Freitag von 14 bis 20 Uhr und Samstag von 12 bis 20 Uhr zum „Kulturwohnzimmer“. Es handelt sich um ein Projekt von fünf Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Medical School Hamburg am Schellerdamm. Interessant an dem Projekt ist, dass Kunst hier keinen musealen Charakter hat oder die Vorbeikommenden in die Rolle von Zuschauern gedrängt werden, sondern unter Anleitung der Studierenden selbst künstlerisch tätig werden können. Material wird kostenlos zur Verfügung gestellt, der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Unabhängig von gesellschaftlichen und kulturellen Hintergründen können die Menschen sich hier als Kunstschaffende begegnen – ein Konzept, das gerade im sozial und kulturell vielschichtigen Harburg eine wichtige Aufgabe erfüllen kann. So wird der Gloria-Tunnel, die vorherige Harburger „Schmuddelecke“ zum kreativen, alle Menschen verbindenden Raum. Vergütung haben die Student*innen erstmalig in den Monaten Mai, Juni 2018 erhalten. In der Zeit vom 22.11.2017 bis April 2018 sind die Student*innen ihrem Projekt unentgeltlich nachgegangen und ihr Bestreben, dieses Projekt auch nach dem Studium weiterzuführen, ist nur zu befürworten und damit einhergehend auch ein angemessener Lohn. Der Erfolg des „Kulturwohnzimmers“ ist auch der Verwaltung im Bezirksamt bewusst, deshalb wurde das Projekt im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bereits zweimal auf die Tagesordnung gesetzt.“

Die daraus resultierende Bitte im Antrag:

„Mit dem Kulturwohnzimmer Kontakt aufzunehmen, um über die Möglichkeit der Weiterfinanzierung des Projektes aus Bezirksmitteln oder auf andere Weise zu beraten.“

Kurzum: das, was „normalerweise“ am Anfang stehen sollte.

Es droht, eine Wiederauflage des Tunnel-Desasters zu geben. Denn schon mal – und da ging es um gute fünfstellige Beträge – wurde Kultur (aus-)genutzt, um hausmeisterische Tätigkeiten im einstigen „Schmuddel-Tunnel“ vorzunehmen. (siehe ´Tiefgang` vom 24. März 2017) Und die Situation drängt sich wieder auf: „Harburg – liebe es oder verlasse es“!

Quelle: sitzungsdienst-harburg.hamburg.de

Harburg und die Kultur, das mutet zuweilen wie zwei Parallelwelten an – denn sie haben scheinbar fast keine Berührungspunkte. Im Sommer 2017 wurde die Initiative SuedKultur durch einen Beschluss des Kulturausschusses Altona darauf aufmerksam, wie es auch anders geht. Dort wurde nämlich kurzerhand beschlossen, dass Gelder der vom Senat den Bezirken zur freien Verfügung zugewandten sogenannten „Wohnungsbauprämien“ direkt in zwei Kulturprojekte fließen sollten. Und zwar je (!) 100.000,- € in den Wiederaufbau des Golden Pudel Clubs sowie in den Ausbau der Viktoria-Kaserne als Kunst- und Kreativstätte. Geht also doch! Also formulierte auch die Initiative SuedKultur  in einem offenen Brief im Juli 2017 an alle politischen Fraktionen im Bezirk den Wunsch, zumindest einen Teil der Prämien auch für Kultur zu bedenken (´Tiefgang` berichtete). Und das Dilemma  nahm zunächst seinen typisch Harburger Lauf – keine Reaktion.

Aber gut Ding braucht manchmal Weile und nun hat die Fraktion „Die Linke“ das Thema aufgegriffen.

Im Antrag (Drs. 20-3539), der am Die., 27. Feb. ab 17.30h in der Bezirksversammlung (Großer Sitzungssaal, Rathaus Harburg) zum Beschluss vorliegt, heißt es:

„Der Senat der Freien und Hansestadt beschloss 2011 im „Vertrag für Hamburg“ den Bezirken eine Prämie für zugelassene Wohnungsbauten zu zahlen und ihnen zur freien Verfügung zu stellen. Seither sind jährlich auch im Bezirk Harburg weit mehr als 1.000 Wohnungsneubauten zugelassen worden.

Die Initiative SuedKultur forderte im Sommer 2017 zu Recht, einen Teil, nämlich 10% davon, für kulturelle Belange zur Verfügung zu stellen, wie es im Bezirk Altona schon lange praktiziert wird.

Der Bezirk Harburg wächst durch das Wohnungsbauprogramm seit Jahren hinsichtlich seiner Einwohnerzahl. Mit der Zunahme seiner Einwohner steht der Bezirk in der Pflicht, dieser wachsenden Zahl von Neubürger*innen auch hinsichtlich seiner kulturellen Struktur gerecht zu werden.“

 Und auch das Hamburger Abendblatt nimmt am 20. Februar im Harburger Teil das Thema auf und hat bei SuedKultur nachgefragt:

„Heiko Langanke freut sich, dass wenigstens eine Partei den Vorschlag aufgenommen hat. „Harburg ist ein wachsender Bezirk und der Bau neuerWohnungen ist ein direkter Wachstumsfaktor“, sagt er. „Mehr Menschen brauchen auch ein größeres kulturelles Angebot in ihrem direkten Umfeld. Da ist es ja nur folgerichtig zumindest einen Teil der Wohnungsbauprämie in kulturelle Infrastruktur zu investieren.“

Wir sind gespannt, wie der argumentative Schlagabtausch vonstatten gehen wird. Ist Harburg Kultur den berühmten Zehnten wert?

Musikclubs galten lange Zeit als netter Beifang der Unterhaltungsbranche: offenbar nicht weiter ernst zu nehmen. Dass sie aber auch das Kinderzimmer mancher Stars von Morgen sind, dürfte seit den legendären Konzerten im ´Onkel Pö` – und nicht nur die der vielbesungenen Rentnerband – bekannt gewesen sein. Und noch mehr: es gehen mehr Menschen in die Live-Clubs als in die Bundesliga-Stadien. Das zumindest sagt die LiveKomm und erhebt nun auch politisch Anspruch auf Ernsthaftigkeit.

In einem Forderungskatalog mischt sich der Bundesverband deutscher Musikspielstätten nun in den Wahlkampf ein. Und da es im Kulturleben viele schwach beleuchtete Aspekte gibt, dokumentieren wir einige Details hier mal augenscheinlicher.

Impulsgeber der Politik

Die Live Musik Kommission e.V. (kurz LiveKomm) ist der Bundesverband der Musikspielstätten in Deutschland und repräsentiert aktuell über 400 Musikclubs und Festivals in 100 Städten und Gemeinden. Ihre Mitglieder gehören zu den größten Anbietern lokaler Kulturveranstaltungen, des städtischen Tourismus, der deutschen und internationalen Nachwuchsförderung und wirken als Impulsgeber auf die Strategie der Bundesregierung für die Weiterentwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft ein.

Lohnverzicht und Selbstausbeutung

Die in der Musikwirtschaftsstudie 2015 befragten Musikclubs zeigten auf, dass annähernd alle befragten Spielstätten ohne staatliche Fördergelder nicht überlebensfähig sind und in ihrer Kosten / Erlösstruktur im Grenzkostenbereich agieren. Das bedeutet, so die LiveKomm, dass jede zusätzliche Kostensteigerung die Betriebe unmittelbar in die Verlustzone führt. Die Mehrkosten könnten in der Regel nur durch Lohnverzicht und Selbstausbeutung kompensiert werden. Trotz alledem ermöglichen die Akteure in ihren jeweiligen Clubs in der Regel 119 Konzerte pro Jahr. Dies entspräche bei einer durchschnittlichen Kapazität von 500 Personen und einer geschätzten Auslastungsquote von 42 % eine Besucheranzahl von ca. 25.390 pro Club. „Grob geschätzt gehen wir bundesweit von ca. 30,5 Millionen Spielstättenbesuchern aus. Zum Vergleich: die Zuschauerzahlen in den Theatern für die Spielzeit 2014/2015 lag bundesweit bei 39 Millionen. Die 306 Spiele der Fußball-Bundesliga verfolgen jede Saison rund 13 Millionen Zuschauer live in den Stadien“, heißt es in dem Forderungspapier.

„Clubkultur ist Lebensqualität“

Zur Bundestagswahl hat die LiveKomm nun einen Forderungskatalog von 4 (nicht zehn, wie – warum auch immer – bei anderen üblich) Hauptforderungen aufgestellt. Nämlich dem Kulturraumschutz, Abgaben, Förderung und Gesundheit.

1. Kulturraumschutz

Clubkultur ist Lebensqualität, Motor von Stadtentwicklung und bereichert unsere Innenstädte und Regionen. Die Freiräume, die Clubkultur beherbergen, sind jedoch unter anderem durch steigende Immobilienpreise und anrückender Nahverdichtung zunehmend bedroht.

I Einrichtung einer eigenen Gebietskategorie „Kulturgebiet“ in der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Die Nachtruhe sollte dort deutlich später als 22 Uhr beginnen und nachts ein Immissionsrichtwert von 70 dB(A) gelten.

II. Gesetzesinitiative „Stadt und Musik“, die die Investoren zum Rücksichtsnahmegebot gemäß BauNVO bei benachbarten Musikclubs in die Pflicht nimmt. Es gilt sicherzustellen, dass die Live-Musik als kulturelle Einrichtungen geschützt bleiben.

III. Änderung bei der Einordnung von Musikclubs als kulturelle Einrichtungen u. a. im Gewerberecht, Baurecht und in Bebauungsplänen. Bislang werden wir als Vergnügungsstätten mit Spielhallen, Wettbüros und Bordellen gleichbehandelt.

IV. Umdenken beim Bundesimmissionsschutzgesetz:

Musik ist ein Stück Lebensqualität und kein Lärm. Musikemissionen müssen als privilegiertes Sonderrecht, den Emissionen von Sport- und Kinderlärm gleichsetzt werden.

V. Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) hinsichtlich der Verlagerung der Messpunkte in das Wohnungsinnere und bei geschlossenem Fenster für nächtliche Emissionsgrenzwerte von nachts 25db(A).

VI. Bundeslärmschutzfonds Kulturclub mit jährlich 20 Mio. Euro, der bei nachweisbaren, akuten Konfliktlagen, die Kosten für Gutachter- und Baumaßnahmen deckt.

2. Abgaben

Das Veranstalten von Künstlern ist selbst eine Kunst und muss entsprechend gefördert werden. Diese kuratorische Arbeit ist aktive musikalische Künstlerentwicklung und essentielle Basisfunktion für das Funktionieren der Musikwirtschaft.

I. Für sämtliche Eintrittseinnahmen von Musikspielstätten muss der ermäßigte Umsatzsteuersatz gelten.

II. Musikclubs (egal ob Live-Club oder Elektro-Club; bis zu einer Kapazitätsgrenze von 2.000 Personen) müssen seitens der GEMA als vollwertige Kulturbetriebe eingestuft werden und ein tarifübergreifender Kulturrabatt eingeräumt werden.

III. Einrichtung und Finanzierung einer GEMA-Ombudsstelle, die z.B. im DPMA zur Lösung von Problemfällen, Aufbereitung eines Jahresberichts und als Schlichtungsstelle für Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 €, eingerichtet wird.

IV. Chancengleichheit bei der GEMA-Tariffindung: Gerechte Tarife dürfen in einer Demokratie nicht von der Vereinskasse eines Verbandes abhängig sein.

V. Reform der Künstlersozialversicherung: Einführung einer Freibetragsregelung analog zu § 50a EKStG. Erst ab einer Freigrenze von 10.000 Euro sollen Beiträge der Musikclubs anfallen und auch eine Einzelrechnungs-Bagatellgrenze eingeführt werden.

VI. Es bedarf Regelungen zur Problematik der Scheinselbstständigkeit. Projektarbeit im Veranstaltungswesen muss von dem Verdacht auf Scheinselbständigkeit freigesprochen werden.

3. Spielstätten-und Netzwerkförderung

Ziel einer nachhaltigen Stärkung der kulturellen Vielfalt in Deutschland muss u. a. die Installation eines nachhaltigen Förderinstrumentariums sein, welches Musikspielstätten wie Kulturclubs und Festivals langfristig stützt und sie als Träger kultureller Vielfalt anerkennt.

I. Breitenförderung für Musikspielstätten, wie sie bei der Filmförderung auf Bundesebene realisiert wird. Für die Musikspielstätten in Deutschland sehen wir jährlich 30 Millionen Euro Bundesmittel für Förderprogramme und Auszeichnungen als gerechtfertigte Investitionssumme.

II. Institutionelle Förderung von Netzwerken in der Musik, vor allem im Bereich der Spielstätten und Festivals.

III. Konstante Erhebungen zu Kennzahlen der Club-und Festivalbranche durch eine geeignete  Bundesförderung von Umfrage- und Erhebungstools.

4. Gesundheit und Prävention

I. Entkriminalisierung von Clubbesuchern und -betreibern.

Polizeiliche Razzien sind nur als Ultima Ratio in Fällen anzuwenden, wo ein Dialogprozess zuvor offensichtlich fehlgeschlagen ist oder schwerwiegende Fälle, etwa von Bandenkriminalität o.ä., vorliegen.

II. Gesundheitsprävention im Nachtleben durch Fortführung des Schulungsprogramms „BEST“ des Bundesministeriums für Gesundheit und eine Integration in das Spektrum beruflicher Weiterbildung der Krankenkassen.

III. Unterstützung bei der Aufklärung über Wirkungsweisen und Konsumrisiken von psychoaktivenSubtanzen.

IV. Legalisierung des „mobilen Drugchecking“ in Zusammenhang mit permanenten oder temporären Spielstätten und Eventflächen.

Die Antworten im Detail zeigen vor allem eines: die Musikclubs haben noch einen langen Weg vor sich, um ernst genommen zu werden.

Weiterführender Link: livemusikkommission.de

Antworten der Parteien (Kurzfassung): Antworten der Parteien

Denn auch Kultur und Bildung werden im Wahlkampf gerne hoch gefeiert, um später doch wieder von der politischen Tagesordnung gekippt zu werden. Eine zeitlang wurden immer wieder sogenannte „Wahlprüfsteine“ an die Parteien versandt – also Fragen, zu denen sie Stellung nehmen sollten. Viele haben es mittlerweile sein gelassen, weil eh nach dem Mund geredet oder geschrieben wird. Passiert ist meist später aber nichts von all dem. Aber Lippenbekenntnisse sind ja auch schön und schärfen die Sinne. Auch die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (kurz: BKJ) wollte es daher wohl wieder wissen: ob und wie die Parteien im Bundestag die Forderungen der Fachorganisationen Kultureller Bildung zur Bundestagswahl 2017 umsetzen werden. Sie und hat daher den Parteien gleich 13 Fragen zu folgenden Themen gestellt:

• Zivilgesellschaftliche Strukturen Kultureller Bildung stärken
• Kulturelle Bildung kulturpolitisch stärken
• Inklusion und Diversität
• Jugendpolitische Berichterstattung und jugendpolitische Forschung zu Potenzialen kultureller Jugendbildung
• Digitale Medien
• Kulturelle Bildung für die Jüngsten
• Freiwilliges Engagement
• Europa und die Welt
• Praxis-Forschungsdialog
• Kulturpolitische Expertise Kultureller Bildung
• Weiterbildung und Qualität
• Anerkennung non-formal erworbener Kompetenzen
• Zeitgemäßes Urheberrecht

Und wie einstudiert kommen die Antworten alle wohlwollen und im Fachjargon der jeweiligen Klientel. Wo man nicht gerne antwortet, lässt man selbige einfach weg und sonst kann man Rhetorik genießen, wie vor lauter Nichts sagen ein Wohlgefühl sich einstellt. Gleich bei der erste Frage als Beispiel:

1. Was werden Sie und Ihre Partei tun, damit zivilgesellschaftliche Fachstrukturen Kultureller Bildung stärker als bisher abgesichert werden?

CDU/CSU verkünden laustark, „kulturelle Bildung hat eine überragende Bedeutung“ und verweist auf das vom Bund finanzierte, laufende Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“.

Genau dieses Programm betonen auch „Die Linke.“ und „Bündnis90/Die Grünen“ mit Verweis, dass es unbedingt weiter gefördert werden sollte. Die SPD: „Wir werden eine angemessene Versorgung mit öffentlichen Gütern gewährleisten, das gilt auch für kulturelle Bildung. In diesem Bereich sind die Plattform kulturelle Bildung ebenso wie der Kinder- und Jugendplan des Bundes oder das Projekt „Kultur macht stark“ schon jetzt von großer Bedeutung.“

Klingt ja erstmal toll, wäre da nicht ein wenig Schmeichelei zu unterstellen, denn ein Partner des genannten Programms ist eben die Frage stellende BKJ.

2. Wie werden Sie sich für eine konsequente Orientierung am Subsidiaritätsprinzip einsetzen, um die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Fachstrukturen der Kulturellen Bildung zu sichern?

Dazu sagen CDU und CSU, dass sie „auch in Zukunft die kleinen Einheiten in Gestalt der Verbände und Initiativen mit ihrer integrativen Wirkung weiter stärken und damit das Subsidiaritätsprinzip beachten“ werden. Für DIE LINKE ist klar, „dass die entsprechenden Fachstrukturen im Bereich der Kulturellen Bildung gesichert werden müssen. Das ist in erster Linie eine Frage der finanziellen Absicherung.“

Auch die SPD stimmt da mit ein und will, „dass dafür eine Deutsche Engagementstiftung unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus Kultur, Bildung, Freier Wohlfahrtspflege und Rettungs- und Hilfsdiensten gegründet wird. Über die Stiftung kann die Zivilgesellschaft, darunter Vereine, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, über den Einsatz der Mittel für die strukturelle Förderung des Engagements mitentscheiden.“

So geht es quasi alle 13 Fragen entlang und wer nicht aus dem Fach stammt, wird wenig damit anfangen können.  Spätestens wenn man am Ende zum Thema Urheberrecht kommt (hier ist schon länger in der Diskussion, ob  Inhalte z.B. von Wissenschaftsverlagen und Tageszeitungen an Unis und anderen Bildungseinrichtungen kostenfrei verfügbar sind, was etwa den Publizisten dieser Inhalte nicht unbedingt gefällt – siehe Artikel im ´Tiefgang` vom 24. Juni 2017)  Dort streben etwa alle Parteien (außer CDU/CSU) verbal die „allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke“. Dabei ist statt einer Begrenzung von Inhalten genau gegenteilig die Öffnung sonst kostenpflichtiger Inhalte für die Wissenschaft und Bildung gemeint. Ob man nun froh sein kann, solche Fragen gestellt und ebensolche Antworten erhalten zu haben, steht in den Bildungssternen. Aufmerksam haben jedenfalls alle noch mal auf sich gemacht. The show must go on … Viel Arbeit der Parteien für eine kleine Klientel.

Wer es dennoch gerne vertiefen möchte – hier finden sich alle Fragen und Antworten: www.bkj.de

Und hier auch gleich die Forderungen der BKJ an die Parteien: bkj.de

Kultur ist eines der Themen, für die fast jede*r Politiker*in nur Gutes über hat. An den Taten gemessen merkt man aber: der Ausspruch unseres Ex-Kanzlers Schröder, Kultur- und Familienpolitik sei „Gedöns“, ist real. Lippenbekenntnisse auf der einen, aber wenig Kulturetat geschweige denn –konzept auf der anderen Seite verweisen darauf, dass offenbar der Glaube herrscht, mit Kulturpolitik sei eben kein Blumentopf zu gewinnen.  So stellte die Frankfurter Allgemeine erst im NRW-Wahlkampf wieder fest: „Im Wahlkampf sind sich alle Parteien in Nordrhein-Westfalen in einem einig: Kulturpolitik ist Nebensache.“

„Mit Kultur kann man Politiker jagen“

Und FAZ-Redakteur Andreas Rossmann resümierte vorausschauend: „Mit Kultur kann man die Politiker in NRW jagen: Vor der Wahl liegt das ganze Elend offen zutage. Dass die Kulturpolitik an Rhein und Ruhr marginalisiert wird, verheißt für das Land nichts Gutes.“ (FAZ vom 12. Mai 2017)

Und so wie in NRW ist es auch beim Bundestagswahlkampf kein Thema und in Hamburg mag die Elbphil-harmonie ein zeitungsfüllendes Thema sein. Im Kulturausschuss hingegen finden sich nicht mehr ganz so viele Ambitionen. Und selbst im Kulturausschuss im Bezirk Harburg fand sich bei einem letzten Workshop-Treffen von Kulturschaffenden, Verwaltung und Politik ein einziger Vertreter einer politischen Fraktion. Von den Grünen. Kultur ist schön und gut, aber andere Dinge eben wichtiger.

Eigentlich erstaunlich, da ja mit wenig Mitteln schnell Begeisterung und Elan erreicht werden könnte und kann. Eine Veranstaltung sticht daher gerade etwas heraus aus dem Nichts all der zur Zeit uns anschreienden Wahlplakate. (Wahlplakate sind es natürlich nicht. Die dürfen ja erst wenige Wochen vor der Wahl hängen. Aber viel mehr Plakate werden es wohl zumindest in der Anzahl auch nicht mehr werden können.) Denn die Bürgerschaftsfraktion der Linken lädt genau zum Thema Kulturpolitik am Donnerstag, 13. Juli 2017 um 19.30h in den Medienbunker ins „Übel & Gefährlich“ in die  Feldstraße 66 ein. Thema „Die Rahmenbedingungen der Kulturpolitik“. Und interessant ist dabei vor allem, dass in der illustren Diskussionsrunde Klaus Lederer,  Kultursenator von Berlin und eben in der rot-rot-grünen Regierung für die Linken sitzen wird.

Berlins Kultursenator am Tisch

Reine Oppositionspolemik dürfte hier also nicht möglich sein und seine bisherigen Aktionen (Ablehnung des bereits vom Bund durchfinanzierten Konzeptes eines ´House of Jazz` mit Trompeter Till Brönner oder der ´Kreuz`-Streit um das Berliner Stadtschloss) lassen ja eine gewisse „neue Linie“ erkennen. Ebenso am Tisch: Amelie Deuflhard, künstlerische Leiterin von Kampnagel sowie Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher für die Hamburger Linken-Fraktion. Er fiel zuletzt durch Forderungen nach freiem Eintritt zu Dauerausstellungen in Hamburger Museen auf wie auch zur Forderung einer Kulturtaxe bei nachts im Hafen liegenden Kreuzfahrtschiffen.

Und worum soll es gehen? Der Titel jedenfalls lautet „Kultur | Politik – Was geht?“

Aus der Vorankündigung:

„ ´In der Kulturpolitik (geht es) darum, gute Rahmenbedingungen für die künstlerische Arbeit herzustellen.`

Klingt nach einem guten alten Deal? Geht so Kulturpolitik? Geht so! Wie steht‘s mit dem Zutrauen zwischen Kulturpolitik und Kulturszene? Was erwarten Kulturschaffende von der Kulturpolitik? Was erwarten Kulturpolitiker*innen von Kulturschaffenden? Wer ist wofür zuständig und wofür nicht? Gibt es für alle Beteiligten jenseits der ausgetretenen Pfade noch Ansätze für wahrnehmbare, konkrete Veränderungsprozesse?

In Punkto auskömmliche Förderung kommen Kulturpolitiker*innen und Kulturschaffende traditionell selten auf einen Nenner. Diskussionen über kulturpolitische Visionen hinterlassen bei allen Beteiligten gerne einen staubigen Beigeschmack: Am Ende geht’s immer um‘s Geld und davon gibt‘s eh nie genug.

Aber wie steht es eigentlich um den kulturpolitischen Status Quo? Diverse Bücher, Blogs und Podien haben das gängige kulturpolitische Setting ausführlich in Frage gestellt: Es galt neue Finanzierungsmodelle zu finden, mehr Markt zuzulassen, weniger Kanon festzuschreiben und verstärkt von den Nutzer*innen her zu denken. Kulturinstitutionen haben derweil ihren Betriebscharakter geschärft, Behörden ihre Controlling-Abteilungen ausgebaut und Künstler*innen sich nebenbei zu Betriebswirt*innen ausgebildet.

Alle haben sich irgendwie weiterentwickelt aber wohin?

Gerungen wird nach wie vor um die wettbewerbsfreien Zonen. Gestritten wird immer noch, und erfreulicherweise wieder mehr, für faire Arbeitsbedingungen, über den Zugang zu den Institutionen oder über den gesellschaftspolitischen Wert einer öffentlich gewollten (bspw. (post-)kolonialen) Erinnerungskultur.

Vieles davon findet sich durchaus in den großen zyklischen Verlautbarungen der Kulturpolitik wieder: In Kulturhaushaltsdebatten, Wahlprogrammen oder Koalitionsverträgen. Aber die skeptisch gerunzelte Stirn vieler Kulturakteure bleibt. Was nützen die aufrichtigsten Versprechen, wenn gar kein Verfahren zur Hand ist, mit dem man etwas ausrichten kann? Wenn der Ausbau der Projekt- und Fondsförderung an der Arbeits- und Bewältigungsrealität von Kulturschaffenden vorbeigeht?

Oder wenn eine Schuldenbremse die Logik von Tarifausgleich und Bedarfsanmeldungen aushebelt? Sobald Kulturpolitik kraftlos in ein deklaratorisches Stadium zurücksinkt, ist das Zutrauen fix dahin. Ist das so? Und wenn ja, was tun und wie geht das?“

(Quelle: linksfraktion-hamburg.de)

Termin: Do., 13. Juli 2017 um 19.30h im „Übel & Gefährlich“, Feldstraße 66, 20 359 Hamburg

(21. Jun. 2017, HL)