Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU steht. Was aber sagt er über die künftige Kulturpöolitik des Bundes aus?
Das Weltbild hinter der Kulturpolitik des Koalitionsvertrages: Ein Spagat zwischen Tradition und Fortschritt. Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung bekennt sich zwar klar zum Kulturstaat Deutschland (S. 119). In einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels und der globalen Herausforderungen wird die Bedeutung von Kunst und Kultur als „Fundament unserer Freiheit“ (S. 119) hervorgehoben. Der Vertrag betont auch die Rolle der Kulturpolitik als gesellschaftsrelevant (S. 119) und unterstreicht die Notwendigkeit, den kulturellen Reichtum und die Vielfalt des Landes zu pflegen, weiterzuentwickeln und zu verteidigen (S. 119).
Ein zentrales Thema ist das Bekenntnis zum kooperativen Kulturföderalismus (S. 119), in dem die Bundeskulturpolitik mehr als nur eine Ergänzung der Kulturhoheit der Länder darstellt. Dies ist ein wichtiges Signal für die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Kulturbereich.
Der Vertrag hebt den besonderen Schutz und die spezifische Förderung der nationalen Minderheiten in Deutschland hervor (S. 119). Dies unterstreicht den Anspruch auf Inklusion und Wertschätzung kultureller Vielfalt.
Die Koalition bekräftigt, dass Kunst und Kultur frei sind und ihre Förderung eine öffentliche Aufgabe ist, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam wahrnehmen müssen – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten (S. 119). Die lebendige kulturelle Infrastruktur wird als Teil der Daseinsvorsorge betrachtet (S. 119), und es wird das Ziel formuliert, kulturelle Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten (S. 119).
Förderbedingungen, Sensibilisierung und Eigenverantwortung
Ein bemerkenswerter Aspekt des Vertrages ist die Betonung der Kunstfreiheit, die besagt, dass für Kunst keine inhaltlichen Vorgaben des Staates gelten dürfen (S. 119). Gleichzeitig wird klargestellt, dass Projekte und Vorhaben, die antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Ziele verfolgen, nicht gefördert werden (S. 119). Dies soll durch rechtssichere Förderbedingungen, Sensibilisierung und Eigenverantwortung sichergestellt werden (S. 119).
Kultur verbindet
Der Koalitionsvertrag unterstreicht die verbindende Kraft der Kultur und will internationale Kooperationen, Kulturaustausch, Kulturdiplomatie und Kulturtourismus intensivieren (S. 119). Deutschland soll ein Leuchtturm für freie Kunst und Kultur in der Welt sein (S. 389).
Verlässlicher Partner der Kultur
Die Koalition positioniert sich als verlässlicher Partner der Kultureinrichtungen, der Freien Szene und der Breitenkultur (S. 120). Die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden (S. 120), und Sonderinvestitionen, an denen der Bund beteiligt ist, werden fortgeführt (S. 120).
Um Bauvorhaben zu beschleunigen, sollen Planungsprozesse vereinfacht und das Zuwendungsrecht entbürokratisiert werden (ebenso S. 120). Die Finanzierung der Kulturstiftung des Bundes und aller acht Bundeskulturfonds soll stabilisiert werden (auch S. 120). Die Förderung für die Freien Künste soll systematisiert und bei der Bundesförderung Mindestgagen und Honoraruntergrenzen berücksichtigt werden (auch S. 120).
National bedeutsame Kultureinrichtungen und -veranstaltungen sollen bei ihrer Entwicklung und Profilierung unterstützt werden (S. 120). Der strategische Austausch zwischen öffentlichen und privaten Kulturförderern sowie Institutionen des kulturpolitischen Diskurses soll intensiviert werden (S. 120).
Die geförderten Kulturangebote sollen vielfältig und inklusiv sein. Das Programm „Kultur macht stark“ soll fortgesetzt und der Ausbau kultureller Bildungs- und Vermittlungsangebote an Kultureinrichtungen gefördert werden (auch S. 120).
Kritische Perspektiven der Freien Szene
Aus Sicht der Freien Szene wird es jedoch auch kritische Anmerkungen zum Koalitionsvertrag geben müssen. Obwohl die Bedeutung der Freien Künste betont wird, bleiben konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihrer prekären Arbeitsbedingungen oft vage. Die Ankündigung von Mindestgagen und Honoraruntergrenzen ist zwar positiv, aber es fehlt an klaren Zusagen zur Höhe und Durchsetzung dieser Standards. Die Freie Szene fordert seit langem eine grundlegende Reform der Förderstrukturen, um mehr Planungssicherheit und faire Bezahlung zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, ob der Koalitionsvertrag hier tatsächlich einen Wandel bringen wird.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Fokussierung auf „nationale“ Kultureinrichtungen und -veranstaltungen. Die Freie Szene betont die Bedeutung der dezentralen, basisnahen Kulturarbeit und befürchtet, dass diese gegenüber den Leuchtturmprojekten zu kurz kommen könnte.
Der neue Bundesbeauftragte für Kultur und Medien: Wolfram Weimer
Die Ernennung von Wolfram Weimer zum Bundesbeauftragten für Kultur und Medien hat im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Anders als seine Vorgängerin Claudia Roth, die aus der Grünen-Bewegung kam und eine dezidiert kulturpolitische Agenda verfolgte, ist Weimer ein Publizist und Journalist mit einem eher konservativen Hintergrund.
Kritische Stimmen im Netz äußerten die Befürchtung, dass unter Weimers Ägide eine stärkere Betonung traditioneller Werte und eine Zurückdrängung experimenteller oder politisch linker Kunstformen erfolgen könnte. Es wurde auch seine Nähe zu bestimmten wirtschaftsliberalen Kreisen kritisiert und die Sorge geäußert, dass er Kulturpolitik stärker unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten könnte.
Im Vergleich zu Claudia Roth, die oft als streitbare Verfechterin der Freien Szene und als lautstarke Stimme für kulturelle Vielfalt wahrgenommen wurde, könnte Weimers Amtsführung einen deutlichen Kurswechsel bedeuten. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie er sich in seinem Amt positionieren wird und ob er die Bedenken der Kritiker zerstreuen kann.
Fazit
Der Koalitionsvertrag zeichnet ein umfassendes Bild der Kulturpolitik, das sowohl Bewahren als auch Aufbruch signalisiert. Er erkennt die Bedeutung der Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Freiheit und die internationale Positionierung Deutschlands an. Die Betonung der Kunstfreiheit, die Unterstützung der kulturellen Vielfalt und die Partnerschaft mit Kultureinrichtungen und der Freien Szene sind positive Signale.
Gleichzeitig bleiben wichtige Fragen offen. Werden die Ankündigungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Freien Szene mit konkreten Maßnahmen unterlegt? Wird die Vielfalt der Kulturlandschaft in ihrer Breite gefördert oder liegt der Fokus zu stark auf nationalen Prestigeprojekten? Und welche Akzente wird der neue Bundesbeauftragte für Kultur und Medien setzen?
Die Antworten auf diese Fragen werden darüber entscheiden, ob der Koalitionsvertrag tatsächlich einen Aufbruch für die Kulturpolitik bedeutet oder ob er hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Der Koalitionsvertrag offenbart vor allem aber ein Kulturverständnis, das stark von der Idee eines reichen, vielfältigen Kulturstaates Deutschland geprägt ist (S. 119). Er betont die Bedeutung von Tradition und Erbe, von Kunst, Architektur, Literatur und Musik, von Geschichte und religiöser Vielfalt. Gleichzeitig wird die Rolle der Kultur für die Freiheit und die gesellschaftliche Entwicklung hervorgehoben.
Dieses Spannungsverhältnis zwischen Bewahren und Erneuern zieht sich durch den gesamten Vertrag. Einerseits wird die Notwendigkeit betont, den kulturellen Reichtum und die Vielfalt des Landes zu pflegen und zu verteidigen. Andererseits wird die Kulturpolitik als gesellschaftsrelevant verstanden, die zur Reflexion des Lebens und zur Entwicklung von Zukunftsvisionen beiträgt.
Der Vertrag bekennt sich zum kooperativen Kulturföderalismus, was auf ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen hindeutet. Er unterstreicht die Bedeutung kultureller Teilhabe für alle Menschen und sieht eine lebendige kulturelle Infrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge.
Dieses Weltbild ist von einem gewissen Optimismus geprägt. Kultur wird als verbindende Kraft gesehen, die zur internationalen Verständigung und zum Austausch beiträgt. Deutschland soll als Leuchtturm für freie Kunst und Kultur in der Welt positioniert werden.
Kritisch betrachtet, zeigt sich jedoch auch ein gewisser Widerspruch. Während einerseits die Freiheit der Kunst betont wird (S. 119), wird andererseits eine klare Abgrenzung gegenüber Projekten und Vorhaben formuliert, die antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Ziele verfolgen (S. 119). Dies wirft die Frage auf, wie diese Grenzen in der Praxis gezogen werden und ob dies nicht doch zu einer Einschränkung der Kunstfreiheit führen könnte.
Insgesamt lässt sich das Weltbild der Kulturpolitik im Koalitionsvertrag als ein Spagat zwischen dem Wunsch nach Bewahrung des kulturellen Erbes und dem Willen zur Förderung von Fortschritt und gesellschaftlicher Entwicklung beschreiben.
Der gesamte Vertrag zum Download u.a. hier.
