Wäre es nicht so traurig und wahr, wäre es zum Lachen: Der schillernde Kosmos der öffentlichen Geldvernichtung. Das neue Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes.
Wieder einmal hat der Bund der Steuerzahler sein traditionelles Schwarzbuch vorgelegt – eben für 2026/27 – und wirft damit einen faszinierend-erschreckenden Blick auf jene Sphären deutscher Verwaltungskunst, in denen Millionenbeträge mit der Lässigkeit eines High-Roller-Spielers im Casino verfeuert werden. Der Bund der Steuerzahler bedient sich dabei bekanntermaßen eines zugespitzten, fast schon polemischen Stils. Man inszeniert sich gerne als der scharfe Wächter des kleinen Mannes gegen den hemmungslosen Staat. Und daher sollte man diesen parteiischen Gestus durchaus kritisch sehen: Nicht jedes dort angeprangerte Projekt ist von vornherein purer Irrsinn. Manchmal prallen hier schlicht legitime politische Wunschvorstellungen, wie etwa ökologische Vorsorge oder die Erfüllung gesellschaftlicher Bedarfe, auf eine realitätsferne, bürokratische Förderlogik. Und doch: wenn man genauer hinschaut, bleibt von manchem so hochgelobten Leuchtturmprojekt am Ende nur die bittere Erkenntnis gigantischer Steuergeldverschwendung.
Besonders absurd wird die Gemengelage, wenn man den Blick auf unsere schöne Hansestadt Hamburg richtet. Während hier an allen Ecken und Enden der Rotstift droht, spüren wir den Druck im Kessel ganz unmittelbar. Das Schwarzbuch kommt ja fast wie geplant zu den Haushaltsberatungen des Senats. Und besonders die Kultur, dieses pulsierende Herz unserer Stadt, wird nach den Senatsplänen mal wieder bluten und darben, während andernorts im großen Stil und weit größeren Dimensionen Geld verbrannt wird, als rechtfertige das ausgegebene Ziel jeden Weg.
Von Bäumen, Brücken und stillen Örtchen
Doch betrachten wir das große Ganze: Das aktuelle Schwarzbuch führt eine bunte Parade an Absurditäten auf, die ihresgleichen sucht.
In Neu-Anspach pflanzte man im Namen des Hochwasserschutzes gerade einmal fünf Bäume für stolze 100.000 Euro – ein Stückpreis von satten 20.000 Euro pro Pflänzchen, wobei der Bund immerhin 80.000 Euro übernahm. Man fragt sich, ob die Wurzeln aus purem Gold gezogen wurden.
In Mannheim baute man eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke, den sogenannten Franklin-Steg. Als weltweit längste integrale Holzbrücke schlägt sie mit unglaublichen 9,2 Millionen Euro zu Buche – dank einer hundertprozentigen Bundesförderung in pandemischen Sonderzeiten durfte sich die Stadt diesen schicken Luxusausflug auf Steuerzahlerkosten gönnen.
In Hadamar errichtete man für 355.700 Euro eine öffentliche Toilettenanlage, die im Jahr sage und schreibe an gerade einmal sechs Tagen genutzt werden darf, weil sonst drohende Fördermittel des Landes Hessen zum Jahresende verfallen wären.
Ganz im Norden, im Landkreis Rostock, setzte man auf Wasserstoffbusse und verbrannte rund 25 Millionen Euro an Fördermitteln für eine Technologie, deren Betriebskosten dauerhaft höher liegen und bei der die versprochene grüne Wasserstoffwirtschaft komplett ausblieb – während man in Hamburg bei der Hochbahn längst pragmatisch und erfolgreich auf batterieelektrische E-Busse setzt.
Und im saarländischen Schilda des Radverkehrs will man sämtliche tadellosen, grünen Fahrradwegschilder aus den letzten zwanzig Jahren abmontieren und durch weiße nach bundesweiter Norm ersetzen, allein für Planung, Material und Montage rund 2,2 Millionen Euro veranschlagen und sich damit den Zuschuss vom Bund sichern.
Was kostet uns der Spaß?
Rechnet man die in den hier beleuchteten Kernfällen des Schwarzbuchs genannten Projektkosten zusammen, ergibt sich eine atemberaubende Summe: Allein für diese ausgewählten Blüten der Förderpolitik summieren sich die Ausgaben auf schätzungsweise über 60 Millionen Euro (exakt aufgeschlüsselt aus den genannten Beispielen wie Bielefelder Müllwagen, Mannheim-Brücke, Münchener Mieträder, Rostock-Busse, Stolberger Waldkauf, Hadamar-Toilette etc.).
Was Hamburg direkt betrifft, lässt sich festhalten: Die Hansestadt taucht im aktuellen Buch zwar erfreulicherweise nicht als Negativ-Spitzenreiter für spektakuläre Einzelfälle auf (im Gegenteil, im Bereich der Elektromobilität beim ÖPNV wird Hamburg im Rostock-Kapitel sogar lobend als pragmatisches Gegenbeispiel für den Umstieg auf E-Busse herangezogen). Dennoch spüren wir die harten hiesigen Sparzwänge im Hamburger Haushalt und vor allem im Kulturetat extrem deutlich.
Für Hamburg führt das aktuelle Schwarzbuch gleich elf verschiedene Projekte an. Die Gesamtsumme dieser gerügten Hamburger Fälle bewegt sich je nach Projektfortschritt und Kostensteigerung im Bereich von mehreren hundert Millionen Euro – allein bei den großen Infrastruktur- und Großbauvorhaben drohen Verdopplungen oder Verdreifachungen der Ursprungssummen (wie etwa die Steigerung von ursprünglich veranschlagten 234 Millionen auf womöglich bis zu 780 Millionen Euro bei einem der prominenten Grossprojekte).
Um zu prüfen, welche Kosten ursprünglich geplant waren und was tatsächlich entstand, sollte man zwischen zwei Kategorien von Fehlentwicklungen unterscheiden:
1. Großprojekte mit massiver Kostenexplosion (Geplant vs. Entstanden)
Bei den großen städtischen Vorhaben zeigt sich das klassische Muster, dass die anfangs kalkulierten Planzahlen im Nachhinein Makulatur werden:
- Elbtower & städtische Großbauvorhaben: Hier stehen beispielsweise geplante Investitionen und privater beziehungsweise öffentlicher Aufwand nach der Pleite vor einer ungewissen Zukunft, wobei Millionenbeträge im Betonstumpf gebunden sind.
- Infrastruktur und Großbauten (z.B. Zentrum für Ressourcen und Energie / ZRE): Die ursprünglich avisierten Kostenrahmen gerieten wieder mal durch Planungs- und Kontrollverluste stark aus dem Ruder, sodass die tatsächlich entstehenden Endkosten die ursprünglichen Planungen um ein Vielfaches übersteigen.
2. Kleinere und administrative Posten
Daneben listet das Schwarzbuch für Hamburg auch kleinere, teils skurrile Posten auf, bei denen geplante Ausgaben oder Folgekosten ins Gewicht fallen:
- polizeilicher Objektschutz: Für die Bewachung der Hamburger Wohnung des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz fielen laut Auskunft im Nachhinein jährlich Zehntausende Polizeistunden an, die im regulären Haushalt so nicht dauerhaft geplant waren.
- polizeiliche Beschaffungen: Allein für die Beschaffung spezieller Ausstattungen und Technik wurden im Jahr 2025 nachträglich auf Nachfrage des Steuerzahlerbundes 128.036 Euro beziffert.
- kleinere Stadtmöblierung: Skurrile Planungsfehler wie schief montierte Parkbänke in Bergedorf oder zehn neue Sitzbänke auf extrem engem Raum in der Mansteinstraße verursachen zwar keine dreistelligen Millionenbeträge, binden aber unnötig Personal- und Handwerkerkosten für nachträgliche Korrekturen, die im Ursprungsbudget so nicht eingeplant waren.
Eine exakte, abschließende Gesamtsumme aller tatsächlich entstandenen Mehrkosten lässt sich bei den laufenden Großprojekten oft gar nicht beziffern. Viele Rechnungen müssten durch Verzögerungen, Planungswechsel oder juristische Hürden (wie beim Elbtower) eh erst noch geschrieben werden. Die Tendenz zeigt jedoch, dass die tatsächlichen Endsummen die ursprünglichen Planungen regelmäßig massiv überschreiten, während gleichzeitig soziale Projekte aus Gründen der Sparsamkeit im Kleinklein zerrieben werden.
Allein bei den schwerwiegenderen städtischen Projekten (wie etwa dem Projektchaos und der Kostenexplosion bei der Klärschlammverwertungsanlage VERA II von Hamburg Wasser) explodierten die Kosten von ursprünglich geplanten 196 Millionen Euro auf mittlerweile mindestens 327 Millionen Euro – ein Mehrkostenvolumen von rund 130 Millionen Euro allein in diesem einen Fall.
Es geht uns alle an
Wäre es nicht so traurig und wahr, wäre es ja fast zum Lachen. Wenn Bund und Länder mit der Gießkanne hunderte Millionen in unkoordinierte Förderdschungel, überteuerte Brücken und Luxus-Toiletten stecken, während gleichzeitig vor unserer Haustür in Hamburg über jeden Cent für Theater, Bibliotheken und freie Kulturinitiativen gestritten wird, läuft im System etwas fundamental schief. Förderlogik ersetzt hier allzu oft den echten Bedarf.
Wer sich selbst ein Bild von diesem bürokratischen Tollhaus machen und tiefer in die Materie eintauchen möchte, findet alle Details direkt beim Bund der Steuerzahler.
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