Jetzt wird gekürzt! Haushaltsentwurf 2025 der Bundesregierung sieht nur rund die Hälfte der Mittel für den Fonds Soziokultur vor.
Der Bundesfonds Soziokultur e.V. schlägt Alarm: „Soziokultur fördert Teilhabe, Zusammenhalt in Vielfalt und belebt unsere Demokratie. Die große Bedeutung der Soziokultur für die Gesellschaft hatte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit einer deutlichen Stärkung des Fonds Soziokultur und aller anderen Bundeskulturfonds im Jahr 2024 unterstrichen. Damit wurde mit der Umsetzung eines wichtigen kulturpolitischen Vorhabens der Koalition begonnen. Dies steht in deutlichem Widerspruch zu den nun geplanten Kürzungen um etwa die Hälfte im Vergleich zu 2024. Konkret sollen die Mittel des Fonds Soziokultur von 5,25 Mio. Euro in diesem auf 2,9 Mio. Euro im kommenden Jahr gekürzt werden.
Die Mittelkürzungen aller sechs Bundeskulturfonds sind vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt alarmierend. Der Fonds Soziokultur setzt mit der Förderung „Kultureller Teilhabe“ in ganz Deutschland ein zentrales Ziel der Bundeskulturpolitik um. Als wichtiger Innovationstreiber steht der Fonds für innovative Ideen einer zugänglichen Kultur und offenen Gesellschaft, für neue Kooperationen und sozialen Zusammenhalt. Entscheidend ist hierfür eine finanziell verlässliche und starke Impulsförderung, die auch ein wichtiger Hebel für Landes- und kommunale Förderung ist. Dies erreicht insbesondere Kulturschaffende in freien Einrichtungen und jungen Initiativen der Soziokultur, der Kulturellen Bildung, der Medienkultur und der Kulturarbeit. Sie entwickeln die Kultur inmitten einer besonders herausgeforderten Gesellschaft weiter und stellen sich ihren Fragen, Ideen und Sorgen vor Ort. Eine Kürzung der Mittel des Fonds Soziokultur berührt diese wichtige Arbeit an der Demokratie direkt.
Die Folgen
Verstärkung gesellschaftlicher Spaltung: Gesellschaftliche Ausgrenzung und kulturelle Benachteiligung verstärkt sich gerade dort, wo es ohnehin kaum Angebote gibt. Insbesondere junge und ältere, nicht mobile oder ohnehin marginalisierte Menschen können noch schlechter an Kultur und Gesellschaft teilhaben und mitwirken. Sie fühlen sich noch mehr abgehängt.
Rückbau von Innovationspotenzial: Experimentelle und innovative Programme zu großen Herausforderungen wie Technologie, Künstliche Intelligenz, Data Literacy und Diversität in der Kultur können nicht weitergeführt bzw. vertieft werden. Insbesondere junge Kulturschaffende und innovative Organisationen sind davon betroffen. Ihre Arbeit verändert jedoch nachhaltig die Breitenwirkung von Kultur in der Gesellschaft.
Abwärtsspirale: Allein im Jahr 2024 haben den Fonds Soziokultur Förderanträge im Volumen von rund 32 Mio. Euro erreicht. Bei einer annähernden Halbierung des Fonds-Budgets würde die Förderquote auf ein dramatisches Niveau sinken. Mit einem verschärfenden Dominoeffekt: Die Bundesmittel haben eine Hebelwirkung für weitere Drittmittel für die Kulturschaffenden. Entfällt dieser Hebel, entfallen auch weitere Finanzmittel z.B. von Ländern und Kommunen.“
Und auch alle sechs Bundeskulturfonds haben ein gemeinsame Stellungnahme abgegeben:
„Massive Kürzungen bei den Bundeskulturfonds zeugen von keiner konsistenten und nachhaltigen Förderung der freien Kunst- und Kulturszene
Erst mit dem Bundeshaushalt 2024 hatten die Regierungsparteien das Ziel des Koalitionsvertrags, die Bundeskulturfonds als Innovationstreiber nachhaltig zu stärken, eingelöst. Die deutlichen Erhöhungen der Fördermittel sollten in der Folge des auslaufenden NEUSTART KULTUR-Programms durch verstetigte Regelförderungen sowie neue Fördermodule die freie Kunst- und Kulturszene weiter substanziell unterstützen.
Mit dem neuen Haushaltsentwurf 2025 gefährdet die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit drastischen Kürzungen die perspektivische Fortführung dieser Arbeit: den sechs Bundeskulturfonds soll für das Jahr 2025 insgesamt nur rund die Hälfte an Mitteln – im Verhältnis zum Haushalt 2024 – zugestanden werden.
Dies irritiert umso mehr, als gerade erst neue Förderlinien und Programme, teils auch im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen oder Akteuren des kulturellen Lebens, entwickelt und erstmalig ausgeschrieben wurden oder sogar aktuell noch erarbeitet werden. Auch helfen die Bundeskulturfonds aktiv und konstruktiv bei der Einführung und Durchsetzung in der Freien Szene von Honoraruntergrenzen, den Nachhaltigkeits- und Awareness-Empfehlungen der Kulturförderung der BKM bzw. haben daran mitgewirkt, diese zu entwickeln und auszugestalten.
Als unabhängige Einrichtungen zur Förderung der zeitgenössischen Kunst und Kultur leisten die Bundeskulturfonds ihrem Auftrag nach und in ihrer intermediären Rolle zwischen Bund und den Freien Künsten einen wichtigen Beitrag für Innovation und Diskurs in den Künsten, für vielfältige ästhetisch-künstlerische Positionen und für den gesellschaftspolitischen Austausch in Zeiten von multiplen Krisen.
Da der Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in Summe im Haushalt 2025 erfreulicherweise mit einem Aufwuchs rechnen darf und von Kürzungen verschont bleibt, scheint die Budgetierung der Bundeskulturfonds vor allem eine Frage der Priorisierung zu sein.
Die Vorstände und Geschäftsführenden der Bundeskulturfonds fordern daher die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und die Koalitionsparteien auf, diesen gemeinsam begonnenen Weg durch eine dringend notwendige Korrektur des Haushalts 2025 weiter zum Erfolg zu führen.“
Deutscher Literaturfonds – Deutscher Übersetzerfonds – Fonds Darstellende Künste – Fonds Soziokultur – Musikfonds – Stiftung Kunstfonds
