Die AfD hat Kultur als Kampfplatz der Ideologien entdeckt

Das Drehbuch zur patriotischen Wende

Quelle deutsch-nationaler Kulturpolitik? (Foto: negrobike / Pixabay)

41 Prozent. Die AfD liegt in der Wählergunst nicht nur in Sachsen-Anhalt vorn und bastelt – vor allem im Kultursektor – an einem Drehbuch für eine patriotische Wende.

41 Prozent. Man muss sich diese Zahl wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen, während man durch die herrlich morbiden Gassen von Quedlinburg spaziert oder die strengen Linien des Bauhauses in Dessau bewundert.

In Sachsen-Anhalt ist das, was lange als Schreckgespenst an die Wand gemalt wurde, zur statistischen Realität geworden. Die AfD liegt in der Wählergunst weit vorn, und wer glaubt, das sei nur ein regionales Gewitter im Osten, der übersieht den kulturellen Klimawandel, der sich gerade bundesweit festsetzt.

In Magdeburg bastelt man bereits am Drehbuch für eine patriotische Wende. Das Regierungs-(nicht Wahl-!)Programm der AfD liest sich nicht wie ein politisches Dokument, sondern wie eine klinische Diagnose mit anschließendem Therapieplan. Unter Punkt III. Kultur und Integration ist die Rede von einem „manischen Zwang, sich selbst zu schaden“. Diese vermeintliche Malaise, ein angeblicher „Nationalmasochismus“, könne laut Programm nur durch „gezielte Arbeit an den kulturellen Voraussetzungen geheilt werden“. Kultur wird hier nicht als freier Raum für Experimente verstanden, sondern als Medizin für eine Identitätsstörung.

Man hat erkannt, dass das Thema Kultur leicht zu bespielen ist, findet es sich ja nicht ohne Grund in anderen Wahlprogrammen meist weit hinten. Während üblicherweise Kultur als „Gedöns“ betrachtet wird, hat die AfD erkannt: Kultur bewegt.

Jürgen Kaube hat dies in der F.A.Z. schon treffend seziert: In seinem Artikel Von nun an soll wieder deutsch gedacht werden (27.04.2026) entlarvt er die Vorhaben der AfD als politischen Kitsch, der die Freiheit der Kunst schlichtweg nicht begreift. Es ist eine Identitätspolitik von rechts, die das Spiegelbild dessen ist, was sie eigentlich bekämpft. Kunst soll wieder nützlich sein, sie soll erbauen, sie soll eine „unverkrampfte und auf gesunde Weise selbstbewusste deutsche Identität“ fördern. Dass Kunst oft gerade dann am stärksten ist, wenn sie sich jeder Nationalität entzieht, passt nicht in dieses Weltbild.

Klar, dass sich im Sprachgebrauch dieser ordnungspolitische Zugriff besonders deutlich niederschlägt. Die AfD erteilt dem Gendern eine „klare Absage“ und möchte „vernünftiges Deutsch durchsetzen“, indem sie Gendersprache im amtlichen Gebrauch untersagt. In der Sprache schlage sich die „Identität“ nieder; daher müsse man sich gegen eine vermeintliche „feministische Ideologie“ wehren.

Beim Thema Religion zeigt sich eine kühle Zweckmäßigkeit. Während man die Staatsleistungen an die großen Kirchen streichen will, da die „Geschäftsgrundlage mehrfach weggefallen“ sei, wird das Christentum als „wesentlicher Teil unserer Europäischen Kultur“ instrumentalisiert. Man möchte vor allem „kleine Kirchen fördern“, sofern diese einen „wertvollen Beitrag zu unserem Gemeinwesen“ leisten. Gleichzeitig wird jede Sichtbarkeit des Islam – etwa durch Muezzinrufe oder Minarette – abgelehnt, da dieser die Kultur „nicht geprägt“ habe und man den Einfluss dieser „kulturfremden Religion“ beschränken wolle. Es ist ein Weltbild, das Religion nur dort akzeptiert, wo sie als folkloristisches Bindemittel einer nationalen Einheit dient.

Zwischen Traditionskitsch und Kontrollwahn

Betrachtet man diese Forderungen im Licht der aktuellen Debatten, offenbart sich erst recht die radikale Abkehr vom gewachsenen Verständnis selbst von der Baukultur, erst recht aber von gelebter geschichtlicher Reflexion. Während moderne Baukultur Architektur als einen lebendigen Dialog zwischen Mensch, Lebensraum und Geschichte versteht, reduziert die AfD das Bauen auf ein rein ideologisches Repräsentationsinstrument. Die Forderung unter dem nett klingenden Punkt „Schöner bauen!“, dass öffentliche Gebäude eine „anerkannte Bautradition“ aufgreifen müssen und „traditionslose Konstruktionen“ – womit meist die klassische Moderne gemeint ist – zu vermeiden sind, würde in der realen Umsetzung die architektonische Freiheit faktisch beenden. In der Praxis hieße das nämlich: Ein innovatives, lichtdurchflutetes Gemeindezentrum oder eine moderne Bibliothek, die soziale Begegnung durch Transparenz fördert, müsste zugunsten von historisierenden Fassaden weichen, die eine Identität vorgaukeln, die es so oft gar nicht mehr gibt.

In der Geschichtspolitik würde der geforderte Stopp der Provenienzforschung unter Punkt 2 einen wissenschaftlichen und moralischen Rückschritt bedeuten. Museen wie das Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg dürften dann nicht mehr eigenständig nach NS-Raubgut oder kolonialen Objekten suchen, solange kein Erbe explizit klagt. Die Praxis der Aufarbeitung, die Deutschland international Renommee eingebracht hat, würde durch einen verordneten „Schlussstrich“ ersetzt. Anstatt geraubte Kunst aktiv zurückzugeben, würde der Staat das Schweigen über dunkle Kapitel der eigenen Geschichte subventionieren.

Besonders drastisch wären aber gerade in Sachsen-Anhalt die Folgen für die soziokulturelle Teilhabe. Da Programme wie der Girls und Boys Day durch einen „Zukunftstag“ ersetzt werden sollen, bei dem Geschlechterunterschiede ignoriert werden, fiele ein wichtiges Instrument zur Aufbrechung verkrusteter Rollenbilder weg. Die Streichung von Mitteln für Projekte gegen Rassismus oder für sexuelle Vielfalt würde ganze Netzwerke der Zivilgesellschaft zerschlagen. Wo heute lebendige Diskursorte sind, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren, bliebe künftig nur noch Platz für Brauchtumspflege und Schützenvereine, die mit den pauschalen „5 Euro pro Einwohner“ unter Punkt 8 alimentiert werden sollen. Es ist die Vision einer erstarrten Gesellschaft, in der Kultur nicht mehr stört, nicht mehr hinterfragt, sondern nur noch die bestehende Ordnung – und ein sehr eng gefasstes Deutschsein – feiert.

Identität zwischen Assimilation und Ausschluss

Wer dann die Programmpunkte 13 bis 17 zum Verhältnis „deutsch – ausländisch“ liest, erkennt schnell, dass hier ein sehr exklusives und starres Bild davon gezeichnet wird, wer Teil der deutschen Gesellschaft sein darf. Und wer eben nicht. Die AfD postuliert eine „Identitätsstörung“ des aktuellen Deutschlands, die sie durch eine „neue, patriotische Kulturpolitik heilen“ will. In diesem klinischen Weltbild wird der Mensch mit Migrationshintergrund damit primär als Problemfaktor oder als Objekt einer Erziehungsmaßnahme wahrgenommen. Menschen mit Migrationshintergrund erscheinen im Programm entweder als Bedrohung der „Selbstbehauptungskräfte“ oder als bedauernswerte Wesen, denen man eine „verkorkste und unattraktive Identität“ der Altparteien nicht zumuten könne. Es wird so auch nur rhetorisch die Frage gestellt, welcher „vernünftige und stabile Türke oder Syrer“ ein „zerknirschter Regenbogen-Deutscher“ werden wolle. Damit wird Menschen mit Migrationshintergrund aber grundlegend abgesprochen, sich überhaupt in einer liberalen, vielfältigen Gesellschaft wiederzufinden. Zugehörigkeit beginnt laut AfD-Programm erst dort, wo man sich den „guten Seiten der deutschen Geschichte“ verschreibt und ein „unverkrampftes“ Nationalbewusstsein annimmt. „Deutsch“ ist hier kein rechtlicher Status oder ein gelebtes Miteinander, sondern ein ideologisches Bekenntnis.

Menschen mit Migrationshintergrund können sich in diesem Programm also kaum als gleichberechtigte Bürger*innen wiederfinden. Vielmehr wird ihnen eine attraktive deutsche Identität „vorgelebt“, der sie sich unterzuordnen haben. Wer eine andere kulturelle Prägung mitbringt oder die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte für wichtig hält, fällt aus dem Raster. Die Grenze dessen, was als „deutsch“ gilt, wird extrem eng gezogen: Sie endet dort, wo Vielfalt beginnt, und fängt dort an, wo die Unterordnung unter ein nationalstolzes Narrativ zur Bedingung für Akzeptanz wird. Es ist ein Weltbild, das Integration nicht als Dialog, sondern als bedingungslose Anpassung an ein idealisiertes Bild der Vergangenheit versteht.

Klar, dass die Antwort der Basis auf solches Säbelrasseln mehr ist als ein SOS-Signal. In ihrer Stellungnahme Demokratie und Vielfalt verteidigen (16.04.2026) warnt „Die Landesarbeitsgemeinschaft soziokultureller Zentren im Land Sachsen-Anhalt e. V.“, kurz LASSA, gemeinsam mit zahlreichen Institutionen vor diesem Frontalangriff auf die Autonomie. Für die Akteur*innen vor Ort ist klar: Wenn Ideologie den Diskurs ersetzt, stirbt die Vielfalt. Es ist ein Aufschrei gegen die drohende Zerstörung gewachsener Strukturen, die Orte der Begegnung schaffen, die weit über das hinausgehen, was ein nationalistisches Narrativ jemals bieten könnte.

Doch der wahre Schauer überkommt einen nicht erst beim Lesen dieser regionalen Manifeste. Das Phänomen ist längst im Großen angekommen, im Berliner Regierungsviertel, im Amt des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer. Was wir in Sachsen-Anhalt als lautstarke Drohung hören, schleicht sich bundesweit als leise neue Ordnung ein. Wenn Weimer das Haber-Verfahren reaktiviert und Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz sieben lässt, dann ist das die bürokratische Antwort auf dieselbe Sehnsucht nach Kontrolle. Es ist dieselbe Logik der Exklusion, nur in feineres Tuch gewandet.

Es findet bundesweit und nicht nur in Sachsen-Anhalt ein schleichender aber enormer Rechtsruck statt, der die Koordinaten dessen verschiebt, was wir unter kultureller Freiheit verstehen oder bisher verstanden haben. Während an der Basis die Mittel für Teilhabe zusammengestrichen werden, wächst unter Kulturstaatsminister Weimer (parteilos) bereits das Budget für nationale Prachtprojekte. „Öffentliche Gebäude müssen von der Mehrheit der Bevölkerung als schön empfunden werden und müssen historische Identität widerspiegeln.“ (AfD-Programm) Die Architektur einer neuen Kälte: Oben glänzt der nationale Leuchtturm, unten wird das Licht ausgeschaltet, wenn man nicht ins Raster passt.

Wir müssen wachsam sein, wie wir diesen Raum der Freiheit verteidigen können. Denn wenn das Echo aus dem Osten erst einmal in Berlin zum Dauergeräusch wird, ist es für das Pfeifkonzert vielleicht schon zu spät.



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