Die Freiwilligendienste sind von einem Kahlschlag bedroht! Die Folgen werden fatale Auswirkungen haben.
Im Bundeshaushalt 2024 werden laut einem Vorschlag der Bundesregierung beim Bundesfreiwilligendienst und bei den Jugendfreiwilligendiensten (FÖJ, FSJ, FIJ) aktuell Kürzungen von rund 78 Millionen Euro vorgeschlagen. Für 2025 sollen die Mittel für die Freiwilligendienste um weitere 35,89 Millionen Euro gesenkt werden. Damit droht in den nächsten beiden Jahren ein Wegfall von 36 Prozent der Gesamtmittel des Bundes für die Freiwilligendienste, d.h. bis 2025 müsste dann jeder dritte Platz in den Freiwilligendiensten weggespart werden – auch im Bundesfreiwilligendienst (BFD).
Mit dieser angekündigten Kürzung der Fördermittel wird 2024 wahrscheinlich jeder vierte Platz in den Freiwilligendiensten wegfallen – für 2025 sogar jeder dritte. Damit ist die Durchführung der Freiwilligendienste so wie bisher nicht mehr möglich. Werden die Kürzungen so umgesetzt, fallen schon 2024 bundesweit bis zu 25.000 Plätze weg. Auch die BFD-Plätze, die STADTKULTUR HAMBURG in den Einrichtungen der Kultur und Bildung anbietet, sind akut von den Kürzungen bedroht.
Die Kürzungen bedrohen die Freiwilligendienste in ihrem Kern. Damit riskiert die Bundesregierung, ein erfolgreiches und jahrzehntelang bewährtes Format für Orientierung, Bildung und gesellschaftliches Engagement kaputtzusparen. Inflationsbedingt sind schon gleichbleibende Mittel eine immense Herausforderung – durch z.B. deutlich steigende Kosten für Personal und Fortbildungen. Nötig wäre vielmehr ein Aufwuchs der Mittel.
Diese Mittelkürzungen sind das absolut falsche Signal an eine gesellschaftliche Gruppe, die bereit ist, sich zu engagieren. Wie groß diese Gruppe ist, zeigt u.a. der Erfolg der Petition #freiwilligendienststärken. Knapp 100.000 Menschen haben sich hier für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Freiwilligendiensten ausgesprochen.
Aktuell liegt nur ein Entwurf des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt 2024 vor. Das letzte Wort zum Bundeshaushalt hat der Bundestag, der in einem längeren Verfahren eine Entscheidung zum Bundeshaushalt trifft.
STADTKULTUR HAMBURG setzt sich gemeinsam mit anderen Trägern und seiner Zentralstelle für die Freiwilligendienste in Kultur und Bildung, der BKJ, für den Erhalt der Freiwilligendienstplätze und eine Stärkung der Freiwilligendienste ein.
m zentralen Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene, dem Kinder- und Jugendplan, als auch in den Freiwilligendiensten, sieht die Bundesregierung starke Kürzungen vor. Bundesfinanzminister Lindner hat am 05. Juli 2023 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt und einen starken Sparkurs verkündet, der auch bei der Förderung für Kinder und Jugendliche und der Fachkräftesicherung in der Kulturellen Bildung spart.
In der aktuellen Pressemitteilung des BMFSFJ zum Bundeshaushalt wurde der Kinder- und Jugendplan (KJP) nicht erwähnt. Doch im Haushaltsplan für das Jahr 2024 zeichnen sich für den KJP im Vergleich zu 2023 Kürzungen in Höhe von 44,6 Mio. Euro (18,6 Prozent) ab. Noch ist nicht klar, in welchem Umfang die Infrastrukturen der Kulturellen Kinder- und Jugendbildung betroffen sind, oder ob es vornehmlich Projektgelder trifft. Sicher ist aber, dass der Haushaltsentwurf Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe vorsieht, die die Strukturen der Kulturellen Bildung treffen werden.
Darüber hinaus ist die tarifliche Bezahlung von Fachkräften in der Kulturellen Bildung nicht sichergestellt. Denn während in anderen Häusern Tarifsteigerungen eingeplant wurden, wurden diese in der Planung des KJP ausgeschlossen.
Auch die Freiwilligendienste haben für 2024 Kürzungen in Höhe von insgesamt 78 Mio. Euro (23,7 Prozent) im Vergleich zu 2023 zu erwarten: Neben 25 Mio. in den Jugendfreiwilligendiensten stehen im Bundesfreiwilligendienst 53 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Auch wenn das Gros der Plätze im Freiwilligendienst Kultur und Bildung im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) realisiert wird, wären ihre Träger von einer Kürzung im Bundesfreiwilligendienst zusätzlich betroffen.
Kürzungen im Sinne eines kinder- und jugendorientierten Haushalts abwenden
Der vorliegende Finanzierungsplan des Bundes steht im krassen Kontrast zu den eigentlich notwendigen Förderanpassungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe: Konkret sind im Haushalt 2024 hierfür 195 Mio. Euro eingeplant. Das ist weniger Geld als im KJP vor dem multiplen Krisenaufkommen (Pandemie, Krieg, Inflation und Klimawandel) ausgegeben wurde: 2019 lagen die KJP-Ausgaben bei 205 Mio. Euro.
Während sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch eine bedarfsgerechte Ausstattung des KJP vorgenommen hat und Politik und Gesellschaft lautstark verkünden, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene besonderer Unterstützung bedürfen, spiegelt der Haushaltsplan dies nicht wider. Bereits eine Beibehaltung des aktuellen KJP-Volumens von 239 Mio. Euro käme in Anbetracht stark steigender Sach- und Programmkosten sowie Personalkosten einer Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendhilfe gleich. Die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) arbeitet deshalb intensiv an einer Abwendung dieser Kürzungen.
