Kultur, Politik und Verwaltung im Bezirk:

Klause, Kohle, Klo

Ein weiteres öffentliches WC im Harburger Stadtpark täte Not, so die CDU. (Foto: Momentmal / Pixabay)

Das neue Bezirksparlament steht, aber ob es einen – geschweige denn eigenen – Kulturausschuss geben wird, steht noch in den Sternen. Themen aber werden schon benannt. Eine aktuelle Übersicht.

Die Linke etwa fordert in der Drucksache 21-0100 vom 30. Aug. 2019 die vorläufige Erhöhung der Stadtteilkulturmittel aus Bezirksmitteln der Wohnungsbauprämie. „Der Senat der Freien und Hansestadt hat auch für das Jahr 2018 über den „Vertrag für Hamburg“ dem Bezirk Harburg eine Prämie für zugelassene Wohnungsbauten in Höhe von 276.000 € zugesprochen. Diese können vom Bezirk Harburg frei verwendet werden. Zugleich liegt die Förderung der bezirklichen Kulturarbeit durch den Senat (Stadtteilkulturmittel) im Pro-Kopf-Vergleich 1,85 € unter dem Hamburger Durchschnitt. Es fehlen also mehr als 300.000 € an Kulturmitteln. Dabei ist ein rasant wachsender Bezirk auch darauf angewiesen, die kulturelle Infrastruktur für die zahlreichen Neubürger*innen ausbauen zu können. Um zumindest aus Harburger Kraft heraus eine Milderung der desaströsen Zustände im Bereich der Kulturförderung abzumildern, sollte es der Bezirk Harburg nicht bei Forderungen an den Senat belassen, sondern aus eigenen Mitteln zumindest eine Eigenleistung erbringen“, heißt es dort. Und so soll die Bezirksversammlung zum einen bekräftigen, „dass es an erheblichen Mitteln fehlt, um im Durchschnitt der Hamburger Stadtteilkulturförderung zu stehen. Dabei gilt als Zielmarke die Anpassung an den Hamburg weiten Durchschnitt von 3,63 € (Harburg liegt 2020 bei 1,78 € – nötig ist also ein Plus von 1,85 € je Harburger Einwohner*in“ und bis dahin sollten aus der jährlichen frei verfügbaren Prämie für Wohnungsbaugenehmigungen 10% dem Topf für Stadtteilkultur zugeschlagen werden.

Die CDU nimmt sich in der Drucksache 21-0112 vom 6. September 2019 der Freilichtbühne im Harburger Stadtpark an bzw. der dort fehlenden WC-Anlage. “Um die Nutzung des Areals in einem für die Parklandschaft verträglichen Maße zu halten und gleichzeitig den Besuchern ein zeitgemäßes Umfeld zu bieten, das auch dem besonderen Charme der Freilichtbühne in einer Grünanlage Rechnung trägt, sollte die (Nutzungs-)Anpassung moderat erfolgen. Zudem besteht in diesem Bereich des Parks Handlungsbedarf, da bislang an der Außenmühle nur eine WC-Anlage auf der anderen Seite des Parks am Gotthelfweg vorhanden ist. Im Einzugsgebiet einer zweiten sanitärer Anlage befände sich neben der Freilichtbühne auch der Wasserspielplatz, eine Liegewiese mit Grill-Möglichkeit und die Bushaltestelle „Rabenstein“ der Linien 142, 145 und 245.“

Daher fordert sie von der Bezirksverwaltung Vorschläge für einen geeigneten Standort in Nähe der Freilichtbühne und eine Kostenkalkulation mit Anschaffungs- und Unterhaltungskosten für eine WC-Anlage analog zu der am anderen Ende der Außenmühle: 1x Urinal/ 1x Unisex-WC behindertengerecht, barrierefrei mit Trinkbrunnen, E-Bike Ladestation, Reifenfüllstation, Wickeltisch, optional digitale Infovitrine, sowie zusätzlich ein Wasser-Anschluss außen (gesichert gegen Missbrauch)

Und die FDP nimmt sich in der Ducksache 21-0120 vom 6. September 2019 der Inselklause und der nicht gestatten Open-Air-Konzerte an.

„Die Location Inselklause liegt im Landschaftsschutzgebiet „Hamburger Elbe“, dessen Verordnung besagt, dass aus Gründen des Naturgenusses lärmen, musizieren oder das Anbieten von Waren in dem Gebiet verboten sind. In diesem Einzelfall liegt die Inselklause nicht in Mitten einer Wanderroute an der Elbe entlang, sondern ist das Ziel einer Wanderung und das von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern. Die Open-AirKonzerte und die launige Atmosphäre machen die Natur dort zum Genuss und tragen zu der gut funktionierenden Kulturszene vor Ort bei. Das Lokal liegt ausdrücklich nicht in dem Naturschutzgebiet Schweenssand, es besteht also keine Gefahr für Flora und Fauna. Da bisher Open-Air-Konzerte möglich waren, sollten auch jetzt, nach der Renovierung der Inselklause, weiterhin Konzerte möglich sein.“ Sie fordert von der Bezirksverwaltung vor allem um Aufklärung, wie es zu dem Konzertverbot kam, wie und was man zwischen Klause und Verwaltung kommuniziert habe und wie man verblieben sei. Ziel müsse sein, dort Open-Air-Konzerte zu machen.

Quelle: sitzungsdienst-harburg

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