Vorwürfe gegen öffentlich-rechtliche Anstalten ziehen weitere Kreise

NDR-Funkhauschefin tritt ab

Foto: Markus Winkler / Pixabay

Mit dem RBB und ihrer Direktorin Patricia Schlesinger fing es an. Mittlerweile hat es auch den NDR erfasst. Die öffentlich-rechtlichen Antsalten geraten unter Druck.Den Kritiker*innen der öffentlich-rechtlichen Anstalten und vor allem ihrer hohen „Zwangsbeiträge“ (Rundfunkbeiträge) ist es wie Öl ins Feuer. Nachdem die RBB-Chefin ins Visier wegen überhöhtem Gehalt und Boni-Zahlungen obendrein geriet, kan nun die NDR-Funkhauschefin und Chefredakteurin z.B. des „Hamburg Journals“ ins Visier. Sie habe Einfluß auf redaktionelle Inhalte genommen und ein „Klima der Angst“ geschaffen. Beweisen ist noch nichts. Zurückgetreten ist sie aber.

Wie der NDR nun am 9. September 2022 mitteilte:

Sabine Rossbach wird in den kommenden Wochen ihre Arbeit im Landesfunkhaus Hamburg ruhen lassen, bis die Prüfergebnisse über die im Raum stehenden Vorwürfe vorliegen. Sie hat zudem angekündigt, nicht dauerhaft auf ihre Position zurückzukehren.

Ilka Steinhausen übernimmt die kommissarische Leitung des Landesfunkhauses Hamburg. Bei der bisherigen stellvertretenden Landesfunkhaus-Direktorin und Hörfunkchefin von NDR 90,3 liegt damit ab sofort auch die journalistische Verantwortung für alle Programme.

Joachim Knuth: „Sabine Rossbach macht in den kommenden Monaten den Weg frei für einen Neuanfang im Landesfunkhaus Hamburg. Wir nehmen uns jetzt die Zeit, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären.“

Gemeinsam mit der stellvertretenden Intendantin Andrea Lütke übernimmt Ilka Steinhausen die Verantwortung für die Aufklärungsprozesse. Ein unabhängiges Team aus Kolleginnen und Kollegen außerhalb des Hamburger Funkhauses wird die journalistische Aufarbeitung der im Raum stehenden Fälle und der redaktionellen Abläufe vornehmen. Eine weitere Untersuchung der Anti-Korruptionsbeauftragten des NDR läuft davon unabhängig.“

Auch in Schlewsig-Holstein wurden Vorwürfe der Einflussnahme laut. Am Mittwoch (31.8.2022) war bekanntgeworden, dass der Chefredakteur am Standort Kiel, Norbert Lorentzen, und die Politik-Verantwortliche Julia Stein darum gebeten hatten, sie bis auf weiteres von ihren Aufgaben zu entbinden.

Die Vorwürfe sind insofern fundamental, als dass bisher vor allem aus privatwirtschaftlichen (Medien-)Kreisen am öffentlich-rechtlichem Rundfunksystem Kritik geübt wurde, die vor allem auf die „Zwangsbeiträge“ in Form der Rundfunkgebühren abzielte. In die Kritik kam hier vor allem die unerbittliche Härte. Selbst im Pandemiejahr 2021 wurden 1,11 Millionen Euro zwangsvollstreckt. Insgesamt wurden en Beiträgen 8,422 Milliarden Euro im Jahr 2021 eingenommen und 8,111 Milliarden im Jahr 2020. (siehe auch FAZ vom 14.06.2022).

Da nun aber die Unabhängigkeit der Berichterstattung selbst ins Zwielicht gerät, wird es an grundlegender Kritik zunehmen. Dazu passen leider auch die Höhen der Gehälter der Intendaten. „Beim WDR gibt es das höchste Gehalt der ARD-Landesrundfunkanstalten: Mit einer Grundsumme von rund 413.000 Euro Jahresgehalt war der Intendant Tom Buhrow am besten bezahlt. Der Intendant des SWR (Kai Gniffke) verdiente mit einem Jahresgehalt von 361.000 Euro am zweitmeisten, gefolgt vom NDR (Joachim Knuth) und einem Grundjahresgehalt von 346.000 Euro. “ Dies ist einiges mehr als das Gehalt im Bundeskanzleramt, das sich auf etwa 342.000 € beläuft. Die Frage, warum öffentlich-rechtliche Positionen gehaltlich höher bewertet werden als die des Oberhauptes der Regierung scheint da berechtigt. Das „unternehmerische Risiko“ liegt bei fast null (außer man plane Fehler wie bei Schlesinger, Rossbach oder Lorentzen regelrecht mit ein). Die Pensionen aber haben sich den Gehältern anzupassen. Die ARD hatte schon 2016 alleine 7,4 Milliarden Euro Rückstellungen für den Posten der Pensionen. (FAZ vom 2.2.2016)

 

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