Zu den Kürzungsplänen der Harburger Politik

Ein politischer Offenbarungseid

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Man muss sich die Szenerie einmal bildlich vorstellen: Am Freitagabend (20.2.) herrscht im Großen Saal des Harburger Rathauses noch feierliche Eintracht. Die Bezirksversammlung ehrt zum 13. Mal das Engagement für eine lebenswerte Zukunft.

Der erste Preis des Harburger Nachhaltigkeitspreises geht unter großem Applaus an die Kiezläufer*innen von IN VIA. Es sind Menschen, die seit Jahren das soziale Rückgrat in den Quartieren bilden, die deeskalieren, zuhören und vermitteln. Doch während die Urkunden noch in den Händen der Preisträger*innen zittern, liegt in deren Postfächern wohl bereits ein Schreiben, das all diese Bemühungen mit einem Federstrich entwertet. Die Ereignisse rund um die Harburger Kulturförderung haben sich in den letzten Tagen regelrecht überschlagen und tun es weiter.

Kurz zur Chronologie der Ereignisse: Noch im Januar – das Jahr 2026 hatte kaum begonnen – berichtete die NDR Hamburg-Welle 90,3: „Harburg will die Kultur im Bezirk stärken. Verschiedene Akteure aus Kultur, Politik und Verwaltung haben dafür einen Plan entwickelt. Das gab es in der Form noch in keinem der anderen Hamburger Bezirke.“ Am 20. Februar 2026 – gerade sechs Wochen später – platzte eine ganz andere Nachricht in die lokalen Gazetten und Magazine. Ein Brief der Bezirksversammlung Harburg war an zahlreiche Kultur- und wohl auch andere Institutionen wie IN VIA ergangen, der unmissverständlich darauf hinwies, dass künftigen Anträge auf Fördergelder eher nicht zugestimmt wird – erst recht nicht, wenn sie bereits mehr als drei Mal gestellt worden seien. Das Hamburger Abendblatt griff den Kultur-Sparkurs im Bezirk auf und thematisierte die Verunsicherung der Kulturschaffenden durch den Brief der Bezirksversammlung. Fast zeitgleich verbreitete die MOPO das Schlagwort der „Einschüchterung“, das Jan Schröder für das Netzwerk SuedKultur geprägt hatte. Auch das Online-Magazin „Besser-im-Blick.de“ stellte die rhetorische Frage nach einem beginnenden Kulturkampf südlich der Elbe. Und auch wir wiesen darauf hin (siehe Tiefgang „Böhmsche Briefe“, 20.02.2026). Die mediale Front war einhellig: Hier wurde ein mühsam aufgebautes Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Szene ohne Not torpediert.

Nur drei Tage später, am 24. Februar 2026, folgte der physische Protest. Wie das Abendblatt berichtete, empfingen Kulturschaffende die Abgeordneten vor der Bezirksversammlung mit bunten Plakaten und lautstarkem Unmut. Es war die unmittelbare Vorbotin für das, was Jan Schröder dann zwei Tage (26.2.) später im Harburger Kulturausschuss vortragen sollte. Seine Rede im Ausschuss war weniger eine bloße Stellungnahme als vielmehr ein eindringliches wie leidenschaftliches Plädoyer für die Vernunft. Schröder fragte: Warum gab es kaum Ansprechpartner zu dem Schreiben? Und: Ist das Schreiben ein gesamt-politischer Wille oder nur die Meinung eines kleinen Kreises? Besonders mit seinem Hinweis auf die pro-Kopf-Förderung, bei der Harburg ohnehin das Schlusslicht Hamburgs bildet, markierte er den logischen Tiefpunkt der politischen Entscheidung.

Denn man muss sich die Szenerie einmal bildlich vorstellen: Über Jahre hinweg saßen sie alle an einem Tisch, die Visionär*innen der Harburger Kultur und die Verwalter*innen der politischen Macht. Sie haben Pläne geschmiedet, den Kulturentwicklungsplan (KEP) wie eine Monstranz vor sich hergetragen und die Soziokultur als sozialen Kleber eines komplizierten Bezirks gefeiert. Und dann? Ein Brief. Unterzeichnet im Namen derer, die eigentlich die Ermöglicher*innen sein sollten.

Es ist eine bemerkenswerte Form der politischen Amnesie, die sich derzeit im Harburger Rathaus breitmacht. Die Bezirksabgeordneten scheinen sich nicht im Geringsten bewusst zu sein, dass sie mit dem Brief – namentlich des Vorsitzenden der Bezirksversammlung Holger Böhm und so ja aber auch stellvertretend für alle (!) dort vertretenen Fraktionen – nicht nur über Paragraphen einer (offenbar zudem veralteten, also gar nicht mehr aktuellen) Förderrichtlinie informiert haben. Sie haben das Fundament des Runden Tisches Kultur kurzer Hand zertrümmert. Wer jahrelange Aufbauarbeit von Institutionen wie den „SuedLese Literaturtagen“, dem „Sommer im Park“- oder dem „Hafenfest“ kurzerhand zur Anschubfinanzierung umdeutet, zeigt ein erschreckendes Unverständnis für kulturelle Ökosysteme. Man pflanzt doch keinen Baum, nur um ihm nach dem ersten Austrieb das Wasser abzugraben, weil er nun ja gefälligst selbst für Regen sorgen solle.

Die Ironie der Geschichte liegt auch im Timing. Für das laufende Jahr 2026 stehen nämlich gar keine Kürzungen an. Es ist ein Gespenst namens 2027 und später, das hier an die Wand gemalt wird – ohne konkrete Zahlen, ohne Notwendigkeit zur jetzigen Panikmache. Doch der Schaden an der Seele der Kulturschaffenden ist bereits real. Jan Schröder, Sprecher des Netzwerkes SuedKultur, sollte recht behalten: Diese Politik der Vorab-Absage lähmt jede Ambition.

Dabei liegt – eine weitere Ironie der Harburger Chaostage – die eigentliche Entscheidungsebene ganz woanders. Während in Harburg Briefe nämlich verschickt werden, die wie Kündigungen wirken, beginnt die Hamburger Bürgerschaft just über den Gesamthaushalt der Stadt für 2027/28 zu „verhandeln“. Acht Abgeordnete aus dem Bezirk Harburg sitzen dort an den Hebeln der Macht. Es ist ihre vornehmste Aufgabe, im Hamburger Zentrum dafür zu sorgen, dass der außenliegende Süden nicht nur als Problembezirk mit dem kleinsten Budget wahrgenommen wird.

Wenn die Harburger Bezirks- und Bürgerschaftsabgeordneten sich jetzt nicht gemeinsam auf die Socken machen, um die Gelder für ihren Bezirk zu sichern, dann war der Kulturentwicklungsplan tatsächlich nur eine teure Beruhigungspille für die Basis. Schlimmer aber noch: bei allen Beteuerungen einer wehrhaften Demokratie, würden sie genau diese – und vermutlich aus Eitelkeiten – nachhaltig und wiederholt beschädigen.

Man kann Kultur nicht entwickeln, wenn man gleichzeitig das Grab für die Akteur*innen schaufelt. Die Brücken nach Harburg müssen gehalten werden – finanziell und menschlich. Alles andere wäre ein kultureller Offenbarungseid, den sich dieser Bezirk schlicht nicht leisten kann.

Es ist Zeit, die Grabesschaufeln beiseitezulegen. Kultur und soziales Engagement sind keine Projekte, die man anstößt und dann ihrem Schicksal überlässt. Sie sind der Atem einer Stadtgesellschaft. Wenn die Politik diesen Atem drosselt, darf sie sich nicht wundern, wenn es im Bezirk bald sehr still wird. Die acht Bürgerschaftsabgeordneten haben es nun in der Hand, in den Haushaltsverhandlungen die Weichen so zu stellen, dass Harburg nicht nur Preise verleiht, sondern auch die Mittel bereitstellt, damit die Preisträger*innen morgen noch existieren. Alles andere wäre ein politischer Offenbarungseid.

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