Streit zwischen Rieckhof-Trägerverein und Bezirksverwaltung eskaliert weiter

Wer kann was verfügen?

Eines der Streitthemen der jüngeren Vergangenheit (Foto: Rieckhof)

Während die zuständige Dezernentin Dr. Jobmann behauptet, der Bezirk habe Handhabe über die Trägerschaft, bestreitet genau dies der bisherige Trägerverein des Rieckhofs.In einer Stellungnahme des Trägervereins des Rieckhofs heißt es:

„Frau Dr. Jobmann hat gegenüber der Online-Zeitung „Harburg Aktuell“ vom 07.05.2021 (siehe „So denkt sich das die Verwaltung“ , Anm.d.Red.) einige Aussagen getätigt, die dringend richtig gestellt werden müssen.

Ich füge dieser Mail eine Kopie des Artikels bei.

  1. Frau Jobmann ist der Auffasung, dass die Trägerschaft des Rieckhofs und die finanzielle Förderung in der Verfügungsgewalt der Harburger Bezirksverwaltung liegt. Das bestreiten wir nachdrücklich. Wir werden diese Frage mit den zuständigen Stellen im Senat, wenn nötig auch juristisch klären.
  2. An der von Frau Jobmann angesprochenen aktuellen „Förderrichtlinie Bürgerhäuser“ in der aktuellen Version gültig ab 18.11.2020 haben wir gemeinsam mit den anderen als Bürgerhäuser subsumierten Einrichtungen mitgearbeitet (siehe Anlage). Dort werden insgesamt 7 Hauptziele formuliert. Mindestens eins dieser Ziele sollten die Einrichtungen erfüllen. Wir erfüllen nach unserer Einschätzung sechs dieser Ziele. Das ist vom Bezirksamt Harburg bis dato nicht (offen) bestritten worden
  3. Frau Jobmann postuliert in dem Zeitungsartikel, dass aus dem Rieckhof jetzt „ein Haus der Begegnung“, ein Bürgerhaus werden soll. In Nicht-Corona-Zeiten besuchen gut 100.000 Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, von 2- 99 Jahren den Rieckhof. Wir bieten im Saal jährlich 200 Veranstaltungen an. In den nur 6 kleinen Gruppenräumen finden jedes Jahr ca. 1.000 Treffen statt. Schon der Senat hatte in der Errichtungsdrucksache (siehe Anlage) gefordert, das auch viele Gäste den 1.000 Personen fassenden Saal nutzen sollen. Dieses Ziel erfüllen wir seit 1984. Unser Konzept 2020-2029 mit der Beschreibung unserer Arbeitsstruktur hänge ich hier auch nochmal an. Frau Jobmann bestreitet, dieses Konzept erhalten zu haben. In der Kulturausschuss-Sitzung der Bezirksversammlung Harburg, hat sie behauptet, das dem Amt vorliegende Konzept sei 2020 „ausgelaufen“. Das ist unwahr. Fast 100 Politiker, Pressevertreter, Drehpunktpersonen im Kulturbereich, der gesamte Verteiler von „SUED KULTUR“ und die für uns zuständigen Personen im Amt für Sozialraummanagement haben das Konzept erhalten. Frau Jobmann selbst hat den Eingang des Konzeptes in einer Mail vom 13.09.2019 dankend bestätigt. Diese Mail liegt vor und wird im Bedarfsfall als Beweis vorgelegt.
  4. „Zusammenleben in Vielfalt“ haben wir schon immer ausdrücklich unterstützt. Der „Harburger Integratonsrat“ sieht den Rieckhof als „seine Heimat an“. Rückfragen dazu gern an den stellvertretenden Vorsitzenden Claus Niemann.
  5. Der Rieckhof verfügt ausschließlich über 4 Planstellen. Das ist für ein Haus dieser Größe, dieser Bedeutung für den Stadtteil und angesichts der sehr hohen Ansprüche ganz deutlich zu wenig. Andere Einrichtungen der Stadtteilkultur, auch wesentlich kleinere Häuser, haben deutlich mehr Stellen. Wir 4 Mitarbeiter führen wie gesagt 200 Veranstaltungen im Saal und 1.000 Gruppentreffen im Jahr durch. Das ist eine sehr hohe Zahl, die unsere Leistungsfähigkeit deutlich unter Beweis stellt.
  6. Die ELBE-WERKSTÄTTEN sind mit uns als Trägerverein vertraglich und inhaltlich ganz fest verbunden. Die ELBE WERKSTÄTTEN werden sich nicht an Spekulationen über die Pläne des Bezirksamtes beteiligen. Bitte gern dort nachfragen.
  7. Gespräche mit unseren vertragspartnernhaben wir auf der Grundlage des DSGVO strikt untersagt.
  8. Es ist dem Amt für Sozialraummanagement bereits vor 4 Jahren mitgeteilt worden, dass Herr Hansen nach Erreichung seiner Regelaltergrenze am 01.03.2022 auf der Grundlage des SGV 6 § 41, unseres Tarifvertrages TV-AVH und er geltenden Rechtsprechung des EuGH noch ca. 2 Jahre weiterbeschäftigt werden wird. Arbeitgeber ist unser Trägererein „Freizeitzentrum Hamburg-Harburg e.V.“. Eine Vollversammlung hat diese Personalplanung einstimmig bestätigt. Nach Ausscheiden von Herrn Hansen, wird unsere Mitarbeiterin Ulrike Niß Geschäftsfüherin werden. Sie ist voll vertraut mit allen Abläufen und eine sehr erfahrene Mitarbeiterin im Bereich Stadtteilkultur. Die Entscheidung darüber liegt per Gesetz ausschließlich bei uns und in keinem Fall beim Zuwendungsgeber.

Die von Frau Jobmann angesprochenen „lukrativen Stellen“ sind in der Errichtungsdrucksache des Senates genau so in den Haushalt eingestellt worden. Außerdem sind die Einruppierungen alle von unserem Arbeitgeberverband AVH überprüft und für voll zutreffend bewertet worden. Die jahrelang vom Amt daran vorgetragene Kritik ist fehl am Platze.

Schlussbemerkung:

In einer Sitzung am 28.04.2021 im Rieckhof haben Frau Bezirksamtsleiterin Fredenhagen, Frau Dezernentin Jobmann und Frau Abteilungsleiterin Wichmann dem anwesenden Vorstand des Trägervereins und Herrn Hansen nur mündlich mitgeteilt, das wir ab dem 01.01.2022 keinerlei Zuwendungen mehr erhalten werden.

Wir baten um Verschriftlichung dieser Ansage. Das wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass wir keinerlei Rechtsanspruch auf Förderung haben. In der Folge dieser mündlichen Unterrichtungen, haben wir eine Presseerklärung abgegeben – siehe Anlage. Das Ansinnen der Verwaltung des Bezirsamtes Harburg, die in jeder Hinsicht erfolgreiche Arbeit des Trägervereins mit einem Interessenbekundunsgverfahen zu beenden, hat es in dieser Form bei den ca. 100 Einrichtungen der Stadtteilkultur in Hamburg noch niemals gegeben. Dennoch wird darauf kategorisch beharrt.

Wir hielten entgegen, dass andere Einrichtungen der Stadtteilkultur, z.B. in Wilhelmsburg, teils 10 Jahre lang ertüchtigt werden. In vielen Einrichtungen sind Mitarbeiter tätig, die kurz vor der Altergrenze sind. Die werden auch nicht so einem Interessenbekundungsverfahren unterworfen.

Antwort von Frau Fredenhagen: „Was Bezirksamtsleiter Droßmann im Bezirk Mitte macht ist seine Sache. Wir hier in Harburg machen was wir wollen und das dürfen wir auch ohne Beteiligung von politischen Gremien. Das sei mit der Rechtsabteilung Harburg und ausdrücklich auch mit Senatorin Fegebank und Brosda so abgestimmt“.

Die bereits im Umlauf befindlichen Unterlagen zu diesem vom Bezirksamt intendierten Interessenbekundungsverfahren hänge ich hier ebenfalls an.

  • Wir fordern die Verwaltung auf, die beweisbaren Unwahrheiten nicht weiter zu verbreiten.
  • Wir fordern die Verwaltung auf, das Interessenbekundungsverfahren zu stoppen.
  • Die DSGVO ist einzuhalten.
  • Wir sind gut aufgestellt, keineswegs an einer „natürlichen“ Zäsur angelangt.
  • Wir sind willens und fähig die Arbeit fortzusetzen.
  • Wir werden die politischen Gremien, Bürgermeister Tschentscher und die zuständigen Senatoren anfragen, ob sie diese besondere „Harburger Methode“ billigen.
  • Falls notwendig, werden wir auch alle juristischen Schritte einleiten, um die hier angesprochenen Fragen zu klären.“

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